30. April 2016 Otto König / Richard Detje: Freital – Signal für rechtsstaatlichen Kampf gegen rechts?

Rechter Terror

Freital geriet vor knapp einem Jahr zum ersten Mal bundesweit in die Schlagzeilen: Wochenlang tobte auf den Straßen der sächsischen Kleinstadt rassistische Gewalt – es gab Anschläge auf ein Flüchtlingsheim und auf das zur Asylbewerberunterkunft umfunktionierte Hotel »Leonardo«.

Der PKW eines Stadtratsmitglieds der Linkspartei ging nach einem Sprengstoffanschlag in Flammen auf. In Freital und zuvor in Heidenau wurde offenkundig, wozu verbaler Protest, vermischt mit markigen rassistischen Parolen, führen kann.

Die 40.000-Einwohner-Stadt vor den Toren Dresdens, könnte seit Mitte April aber auch zum Synonym für den Kampf des Staates gegen Rechtsterrorismus werden. Spezialkräfte der Bundespolizei nahmen im Auftrag des Generalbundesanwalts fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest.[1] Sie sollen sich spätestens seit Juli 2015 zu der »Gruppe Freital« zusammengeschlossen zu haben. Die mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Timo S., Patrick F. und Philipp W. sitzen seit November in Untersuchungshaft.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft wirft den Beteiligten neben der Bildung einer rechts-terroristischen Vereinigung unter anderem Sprengstoffanschläge, schwere Körperverletzung und versuchten Mord vor. Neben den Angriffen auf Asylbewerberheime im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden waren weitere Anschläge geplant. Darauf weist die große Anzahl an pyrotechnischen Sprengkörpern hin, die die Beschuldigten sich offenbar in Tschechien beschafft haben, so die Ermittler.

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass sich auf Facebook die Gruppe »Bürgerwehr FTL/360« bildete. FTL steht für Freital, die Zahl für eine Buslinie. Hintergrund waren Berichte über mutmaßliche Übergriffe von Ausländern auf Schüler auf eben dieser Linie. Die »Bürgerwehr« wollte in den Bussen und darüber hinaus »für Ordnung und Sicherheit« sorgen. Auf ihrer Facebook-Seite heißt es zynisch: »Im Osten ist es Tradition, da knallt es vor Silvester schon.«

»Früher verabredeten sich Leute im Untergrund, um rechte Straftaten zu begehen«, sagt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf. Heute gebe es aufgrund der Flüchtlingsthematik ein rechtes Protestmilieu auf der Straße, das durch PEGIDA-Proteste und Forderungen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien wie die AfD angefeuert werde. Rechtsextreme Gewalttäter könnten unter dem Deckmantel von »Bürgerschutz« und »Bürgerwehr« auftreten. Sie radikalisieren sich in Hassdiskursen im Internet und huldigen dort ihrer rassistischen und ausländerfeindlichen Ideologie, bis sie schließlich zur Tat schreiten.

In diesem Jahr sind in Deutschland bis Mitte April bereits 337 Übergriffe auf Asylunterkünfte verübt worden. Bei den meisten Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigungen (125), bei 66 Taten allerdings um Gewaltdelikte, darunter fallen 36 Brandstiftungen. Mindestens 309 Übergriffe gehen auf das Konto rechtsmotivierter Täter (SZ, 20.4.2016).

Wenn Flüchtlingsheime brennen, versprechen Politiker vollmundig, die Täter würde die »volle Härte des Gesetzes« treffen. Doch der Amadeu Antonio Stiftung zufolge konnte von den offiziell gezählten Angriffen nur rund ein Viertel aufgeklärt werden. Ein Großteil der Fälle wurde von der Polizei erst gar nicht als politisch motivierte Straftat gewertet. Gewalttätige Neonazis werden schon mal abgetan als »Waffennarren«, die im »Suff« auf »dumme Ideen« gekommen seien.

Lange Zeit – aber auch noch bis heute – richteten Ermittler nur widerstrebend ihren Blick auf rechte Täter. Prominentestes Beispiel waren die Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes im Terrorfall »Nationalsozialistische Untergrund«, die sich in perfider Weise gegen die Angehörigen der Opfer sichteten. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen werden zunächst als »Böllerwürfe« eingestuft, »obwohl es keine Sylvester-Kracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze waren«, so Recherche-Ergebnisse der Journalisten der SWR- Dokumentation: »Terror von rechts – die neue Bedrohung«.

»Übergriffe« werden auch weiterhin häufig als Taten »besorgter« Bürger aus der Mitte der Gesellschaft ohne Verbindungen in die rechte Szene verharmlost. Beispielsweise bezeichnete die ermittelnde Oberstaatsanwaltschaft Dresden Timo S., den Kopf der »Bürgerwehr FTL«, obgleich seit 2011 als Rechtsextremist bekannt, noch im Herbst 2015 als »unbeschriebenes Blatt« (TAZ, 21.4.2016). Diese Vogel-Strauß-Haltung ermöglichte die Entwicklung von rechtsfreien Räumen, in denen Rechtsradikale ungehindert Geflüchtete und Migranten attackieren und einschüchtern und die Demokratie unbehelligt angreifen konnten.

Schon die Entdeckung der mutmaßlichen Terrorgruppe »Oldschool Society« im Frühjahr 2015, die aus einer WhatsApp-Gruppe hervorging, ließ befürchten, dass das Problem des rechten Terrors noch längst nicht gelöst ist. Ein Angriff auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Borna mit Brand- und Nagelbomben stand offenbar bevor. Vier Führungskader stehen nun in München vor Gericht.

Im Oktober 2015 nahm die Polizei in Bamberg elf Männer und zwei Frauen fest, die Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und Angehörige des linken politischen Spektrums geplant haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft hatten mehrere der Beschuldigten in Osteuropa 16 Kilogramm Pyrotechnik bestellt, mit denen »Kugelbomben« gebaut werden sollten. Die Festgenommenen sind Mitglieder der Partei »Die Rechte«.

Im März 2016 nahm die Polizei schließlich im brandenburgischen Nauen nach einer Serie von Brandanschlägen den NPD-Politiker Maik Schneider und einen weiteren Rechtsextremisten fest. Schneider wird einer Gruppe von insgesamt sechs Neonazis zugeordnet, die unter anderem für den Brand einer Sporthalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, verantwortlich sein soll (Der Tagesspiegel, 20.4.2016).

Im gleichen Monat verbot das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Organisation »Weiße Wölfe Terrorcrew« – mit Zentrum in Hamburg –, die mit politischen Aktionen, Propaganda und gewalttätigen Übergriffen in Erscheinung getreten war. Der Zusammenschluss von Neonazis und ehemaligen Angehörigen der Skinheadszene war in der Vergangenheit immer wieder mit rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten in Erscheinung getreten. Die »Terrorcrew« zählt nach Auskunft der Amadeu Antonio Stiftung im weitesten Sinne in der Unterstützer-Szene des NSU.

Der Zugriff des Generalbundesanwalts in Freital ist ein wichtiges Signal. Endlich wird rechter Terrorismus als solcher benannt und konsequenter verfolgt. Dennoch wird sich erst noch erweisen müssen, ob Polizei und Justiz auch in anderen Orten der Republik mit Hassbotschaften und Hatz auf Flüchtlinge entschieden gegen rechtsterroristische Straftäter vorgehen. Nur dann besteht die Chance, Nachahmer abzuschrecken.

[1] Bereits im Februar 2016 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit dem SPIEGEL ein härteres Vorgehen gegen Rechtsterroristen angekündigt. Im Falle schwerer Übergriffe auf Asylbewerberheime müsse »ein Gegenfanal gesetzt und deutlich gemacht werden, dass »solche Straftaten als schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachtet« werden,