2. September 2016 Bernhard Sander: Die Niederlande vor der Parlamentswahl 2017

Soziale Spaltung trotz wirtschaftlicher Stabilisierung

Die niederländische Sozialdemokratie der Arbeitspartei steht in den gegenwärtigen Wahlumfragen als Splitterpartei mit neun der zu vergebenden 150 Sitze hinter Grünlinks (bis zu 16) und der Sozialistischen Partei (13). Die neoliberalen Parteien bleiben überlegen – sowohl in ihrer linkeren Variante D66 (14) als auch in ihrer regierenden rechten Variante VVD (25).

Aus dem traditionellen Parteien-Spektrum hat sich auch die Christdemokratie (CDA) mit aktuell 17 Sitzen erholt. Erkennbar ist, dass in diesem Szenario keine Koalitionsverbindung mehrheitsfähig wäre. Neue Parteien konnten sich gegenüber den letzten Wahlen zur zweiten Kammer weiter nach vorne schieben –  insbesondere die Seniorenpartei 50Plus, die mittlerweile auf neun Sitze kommt.

Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) befindet sich allerdings seit Jahresbeginn in einem Sinkflug, obwohl sie die konsultative Volksbefragung gegen die Assoziierungsverträge der EU mit der Ukraine klar für nationalistische und fremdenfeindliche Agitation nutzen konnte. Von 40 auf derzeit 33 Sitze abgefallen wäre sie derzeit aber immer noch stärkste Partei. Hinter den Umfragedaten stehen politische und soziale Entwicklungen, die trotz der relativ guten wirtschaftlichen Gesamtentwicklung auf eine große Labilität der Polderdemokratie hinweisen.

Die Sozialdemokratie ist an der Regierung beteiligt, ohne davon profitieren zu können. Daher wird eine intensive Debatte über Spitzenkandidaturen geführt. Der amtierende Vorsitzende, Diederik Samson, verteidigt den neoliberalen Kurs: »Wer kann behaupten, wir würden versagen, wenn die größte Rezession seit 70 Jahren in Richtung beständigen Wachstums umgebogen wurde? Versagen wir als Niederlande mit der PvdA in der Regierung, wenn wir diese Woche zum ersten Mal den Meilenstein von 10 Millionen Jobs erreicht haben? Ich denke nicht!« Als Alternative wird Ahmed Aboutaleb, der Bürgermeister Rotterdams, ins Gespräch gebracht, der marokkanische Vorfahren hat. Zweifellos würde dies die rassistische Agitation der PVV befeuern.

Aber ist die Bilanz wirklich so gut? Im Mai präsentierte der niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, seinen finanziellen und wirtschaftlichen Jahresbericht 2015. Danach sind die niederländischen Staatsschulden das erste Mal seit 2006 wieder gesunken. Die Staatsschulden gingen demnach von 452 Mrd. Euro auf 442 Mrd. Euro zurück, pro Kopf beträgt die Staatsschuld nun 26.000 Euro.

Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Staatsschulden ist der Gang an die Börse der zuvor verstaatlichten Bank ABN AMRO. Der Börsengang brachte dem Staat 3,8 Mrd. Euro ein. Dijsselbloem nannte den Rückgang der Staatsschulden »einen wichtigen Wendepunkt«. Problematisch bleiben die Staatsschulden dennoch, da sie 2015 65,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrugen und somit höher sind als die im Euro-Stabilitätspakt festgelegten 60%.

Der Jahresbericht hielt noch mehr gute Nachrichten bereit. Auch das Haushaltsdefizit ist weiter gesunken, auf 1,8% des BIP. 2014 lag das Haushaltsdefizit noch bei 15,6 Mrd. Euro und sank 2015 um 3,2 Mrd. Euro auf 12,4 Mrd. Euro. Trotz geringerer Erdgasgewinne ist die Wirtschaft um 2% gewachsen. Zudem ist 2015 die Arbeitslosigkeit weiter gesunken. 2014 waren noch 7,4% der Berufsbevölkerung arbeitslos (660.000 Menschen), 2015 waren dies nur noch 6,9% (614.000 Menschen). Aufgrund der ansteigenden Produktion stiegen die Erwerbsmöglichkeiten, es wurden 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Somit gab es im vergangenen Jahr insgesamt zirka 10 Mio. Arbeitsplätze. Auch der Wohnungsmarkt entwickelte sich positiv. 2015 wurden 178.000 Immobilien verkauft, damit bewegt sich der Markt wieder auf Vor-Krisen-Niveau zurück.

Bei steigender Nachfrage nach Arbeitskräften wurde im vergangenen Jahr in den Niederlanden so viel gestreikt wie seit neun Jahren nicht mehr, dies teilte das niederländische Statistikamt CBS ebenfalls mit. 2015 wurde 27 Mal die Arbeit niedergelegt, 2014 waren es nur 25 Streiks. Nur 2005 und 2006 wurde häufiger in den Niederlanden gestreikt: 28 beziehungsweise 31 Mal.

Die Zahl der verlorenen Arbeitstage halte sich jedoch in Grenzen, teilte das CBS mit. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Streikperioden mit durchschnittlich nicht mehr als zwei Tagen sehr kurz gewesen seien. Insgesamt seien nur 48.000 Arbeitstage bei insgesamt 42.000 Streikenden verloren gegangen. 2002 und 2012 lag die Zahl der verlorenen Arbeitstage bei über 200.000. Insbesondere die Industrie, Logistik und Polizei zeigten sich im vergangenen Jahr streikfreudig.

Vom relativen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren nicht alle gleichermaßen, was vorrangig der Sozialdemokratie in der Regierung angekreidet wird. Kinder und RentnerInnen bleiben zurück.

Verfestigte Kinderarmut

2014 lebte in etwa jedes achte Kind in den Niederlanden in einer Familie mit einem niedrigen Einkommen. Insgesamt handelte es sich dabei um 421.000 Kinder. Damit sank die Zahl der betroffenen Kinder wieder auf ein vergleichbares Niveau wie 2005. Seit 2005 war die Zahl der betroffenen Kinder rückläufig gewesen, bis 2010 die Wirtschaftskrise ausbrach. Seitdem war die Zahl jährlich gestiegen.

Als Folge des niedrigen Einkommens der Eltern könnten diese Kinder seltener Aktivitäten wie Klassenfahrten, Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein wahrnehmen. Etwa 66% der betroffenen Kinder können nicht jährlich für eine Woche in den Urlaub fahren. Etwas mehr als die Hälfte der Kinder erhalten nicht regelmäßig neue Kleidung. Wenn Kinder in einer Familie mit geringem Einkommen aufwachsen, erhöhe sich für sie das Risiko auf Armut, schreibt das CBS. Insgesamt seien 131.000 Kinder von langfristiger Armut bedroht. Sie lebten 2014 zum vierten Mal in Folge in einem Geringverdienerhaushalt.

Besonders oft trifft es Kinder in der Stadt Rotterdam: Dort ist jedes vierte Kind betroffen. 33% aller Kinder mit einem nicht-westlichen Migrationshintergrund leben in Familien mit einem geringen Einkommen. Dieser Wert ist viermal so hoch, wie der für Kinder ohne Migrationshintergrund. Die Grenze für ein niedriges Einkommen ist abhängig von der Familienkonstellation: Für eine vierköpfige Familie liegt es bei einem Monatseinkommen von 1.920 Euro.

Die unmittelbare Folge der Armut ist die Benachteiligung in den Bildungschancen und damit eine Verfestigung in aussichtsloser werdender Armut. Dies bestätigt ein weiterer Bericht: Immer häufiger entscheidet der Bildungsgrad der Eltern über den schulischen Erfolg ihrer Kinder, zu diesem Ergebnis kommt eine jährliche Untersuchung der Inspektion für Bildung. Eine Kluft zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Schichten habe es immer schon gegeben, so der Report, in den letzten 15 Jahren habe diese sich jedoch weiter vertieft. Kinder von AkademikerInnen erhalten häufiger höhere Empfehlungen für weiterführende Schulen, besuchen häufig bessere Schulen und erreichen häufiger einen höheren Bildungsabschluss als Kinder von Nicht-Akademikern.

Als eine Ursache für die wachsende Ungleichheit nennt die Inspektion das Maß, indem Eltern sich in die Bildung ihrer Kinder einbinden. So treffen AkademikerInnen häufiger eine bewusste Entscheidung welche Schule ihr Kind besucht oder investieren mehr in Fördermaßnahmen und Nachhilfe. Auch würden bei Kindern von AkademikerInnen häufiger medizinische oder psychologische Diagnosen, wie ADHS oder Dyslexie, gestellt, wodurch die Kinder mehr Aufmerksamkeit oder Zeit erhalten.

Kapitalbasierte Rentensysteme versagen

RentnerInnen verfügen im Unterschied zu den benachteiligten Kindern über die anerkannten politischen Mittel zur Gegenwehr. Der Aufschwung der Seniorenpartei verrät viel über die soziale Lage der älteren Generation. Laut einer aktuellen Umfrage vom April 2016 kommen vier von 10 NiederländerInnen mit ihrer Rente nicht über die Runden. Etwa ein Viertel aller Senioren erklärt zudem, keine weiteren Einsparmöglichkeiten zu sehen. Dies ergab eine Umfrage unter 9.000 niederländischen SeniorInnen, durchgeführt von der Interessenorganisation ANBO. Besonders betroffen sind RentnerInnen mit einem mittleren Einkommen und hohen Pflegekosten. Die Regierung hat angekündigt, die Verbesserung der Kaufkraft von RentnerInnen in Angriff nehmen zu wollen.

Angesichts der zurzeit niedrigen Zinssätze sind viele SeniorInnen besorgt. Zusätzlich dazu stagniert das Rentenniveau bereits seit einigen Jahren, dadurch hat die Kaufkraft von RentnerInnen immer weiter abgenommen. Die ANBO-Direktorin, Liane den Haan, erklärte diesbezüglich: »Es kann auf keine weiteren finanziellen Polster mehr zurückgegriffen werden. Im achten Jahr in Folge steht die Kaufkraft unter Druck, weil die Renten nicht angehoben wurden oder sogar gekürzt wurden. Zusätzlich dazu kämpfen Senioren mit einer Reihe von Maßnahmen, wodurch ihre Kaufkraft nicht mit der von Arbeitenden Schritt hält.« Zu den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem die hohen Eigenbeiträge und die Abschaffung von vielen Kompensationen im Pflegebereich.

In der Umfrage gaben viele SeniorInnen an, dass sie sich eine Anhebung der gesetzlichen Rentenversicherung AOW wünschen. Doch in der Frage dieser Grundrente zeigt sich in der Interessenorganisation ein deutlicher Interessenkonflikt. Die Verbandschefin vertritt eher den Standpunkt der bedrohten Mittelschichten mit privaten Altersversorgungsverträgen: »AOW anzuheben ist keine zielgerichtete Maßnahme. Das Kabinett sollte den Fokus auf die Gruppe derer richten, die wirkliche Probleme hat, also Rentner mit einem mittleren Einkommen und/oder hohen Pflegekosten.« Weitere Lösungen, die von den SeniorInnen in der Umfrage vorgestellt wurden, sind eine Senkung der Einkommenssteuer und neue gesetzliche Grundlagen für die verantwortlichen Rentenfonds.

Im Mai wurde bekannt, dass 2017 1,8 Mio. SeniorInnen und ArbeitnehmerInnen in den Niederlanden von Rentenkürzungen betroffen sein werden (das sind mehr als 10% der Bevölkerung). Viele Rentenfonds kämpfen seit geraumer Zeit mit finanziellen Problemen aufgrund niedriger Zinsen und schlechter Renditen im Anlagegeschäft. Dies teilte die Staatssekretärin für Soziale Angelegenheiten, Jetta Klijnsma, in einem Brief an die Tweede Kamer mit. Die Staatssekretärin verwies dabei auf einen Bericht der aufsichtshabenden Behörde De Nederlandsche Bank (DNB). Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Rentenfonds aufgrund finanzieller Probleme ihre Rentenausgaben im kommenden Jahr vermutlich kürzen müssen. Bislang sind 27 Rentenfonds betroffen. Sie müssen ihre Renten im nächsten Jahr um 0,5% senken, bei einer durchschnittlichen Rente von monatlich 1.100 Euro sind dies 5,50 Euro.

Bislang sind die fünf größten Rentenfonds, ABP, Zorg en Welzijn, Metaal en Bouw, noch nicht von eventuellen Kürzungen betroffen. Ob dies so bleibt, wird sich erst im Dezember dieses Jahres zeigen. Die Staatssekretärin zeigte sich diesbezüglich optimistisch: »Grundlage dieser Daten ist der 31. März. Die Deckungsgrade [Anm. d. Red: das Verhältnis von Vermögen zu finanziellen Verpflichtungen] sehen inzwischen ganz anders aus. Es kann sich also wandeln.«

Grund für die finanziellen Engpässe der Rentenfonds sind niedrige Zinsen und schlechte Renditen im Anlagegeschäft. Bereits im vergangenen Jahr hatten viele Rentenfonds nur unzureichende Deckungsgrade: 84% der insgesamt 220 Rentenfonds verfügten nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um den gesetzlichen Regelungen zu entsprechen. Sie mussten der aufsichthabenden Behörde DNB einen Rettungsplan vorlegen. Im vergangenen Quartal waren die Deckungsgrade weiter gesunken: von 102% auf 96%. Gesetzlich vorgegeben sind 104%. Sollte der Trend sich weiter fortsetzen, könnten im kommenden Jahr 200 Rentenfonds betroffen sein. Dies wäre nicht das erste Mal, dass Renten gekürzt werden müssen. In den vergangenen Jahren konnten die Rentenerhöhungen kaum noch mit der wachsenden Inflation Schritt halten.

Rechtspopulistische Gefahr

Auch wenn die Umfragedaten für die rechtspopulistische PVV sich derzeit verschlechtern, bietet der kommende Wahlkampf wieder reichlich Gelegenheit, emotionsgeladen an Ressentiments zu appellieren. Für viel Aufsehen hat bereits das vorläufige Wahlprogramm der Partei von Geert Wilders gesorgt: Auf einem DIN-A-4 Blatt erklärt die Partei in elf Stichpunkten, wie die »Niederlande wieder unsers« werden soll.

Zu den erklärten Zielen gehören die Schließung aller Asylheime, das Verbieten des Korans, die Schließung aller Moscheen und muslimischer Schulen und der Rückzug der Niederlande aus der EU. Insgesamt will die Partei 17 Mrd. Euro einsparen. Die finanziellen Maßnahmen des Wahlprogramms sind noch nicht vom niederländischen Statistikamt durchgerechnet worden.

Wilders »Sieg« bei der Ablehnung der EU-Assoziierung der Ukraine basierte auf einer relativ stärkeren Mobilisierung seiner Wählerschaft gegen das geplante Abkommen. Zur Erinnerung: Insgesamt betrachtet haben nur 32,2% der niederländischen BürgerInnen ihre Stimme abgegeben. Im Landesdurchschnitt empfahlen nur 38%, das Abkommen zu unterzeichnen.

In einer Nachwahlbefragung stellte sich heraus, dass Wilders nur etwa die Hälfte seiner Anhängerschaft an die Urnen treiben konnte (45%), aber diese mit 95% eindeutig gegen das EU-Abkommen votierten. An diese Geschlossenheit kommt auch die SP nicht heran, deren Sympathisanten nur zu 84% gegen das Abkommen stimmten.

Umgekehrt ist es vor allem GroenLinks gelungen (aktuell mit vier Abgeordneten in der Zweiten Kammer vertreten), seine WählerInnen davon zu überzeugen, den Gang zur Wahlurne anzutreten: 62% der BürgerInnen, die bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahre 2012 GroenLinks gewählt haben, haben sich am Referendum beteiligt. 76% votierten für das Abkommen.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass alle anderen Parteien es nicht geschafft haben, zumindest die Hälfte ihrer WählerInnen zu einer Stimmabgabe zu bewegen: D66 (49%), gefolgt von den Christdemokraten CDA (42%). Für das Abkommen sprachen sich 66% bzw. 68% der jeweiligen Anhängerschaft aus. Der proeuropäische Block ist also eher im Spektrum der Mitte-Links-Parteien zu verorten.

Die Regierungsparteien dürften mit Sorge auf die Ipsos-Studie blicken, insbesondere die PvdA. Lediglich 23% ihrer Wähler aus dem Jahre 2012 haben ein Votum abgegeben. Nur eine knappe Mehrheit (52%) teilte das »Ja« der sozialdemokratischen Parlamentarier in der Ersten und Zweiten Kammer – 48% der WählerInnen aus dem Jahre 2012 vertraten den entgegen gesetzten Standpunkt. Aber auch die neoliberalen VVD des Ministerpräsidenten Rutte erzeugte nur 62% Zustimmung im eigenen Beritt. Allerdings sollte daran erinnert werden, dass sich im Regierungslager PolitikerInnen mit der Empfehlung zum Wahlboykott hören ließen.

Die Zahlen belegen also die These, dass die niederländische Volksabstimmung keinesfalls als Erfolg der Linken gewertet werden kann. Damit wird die Frage des »Nexit«, des Austritts der Niederlande aus der EU, vermutlich ein ideologisches Hauptterrain im kommenden Wahlkampf werden. Eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der Zweiten Kammer würde eine Abstimmung über den Austritt ermöglichen. Die Frage ist derzeit unentschieden: Laut Institut Maurice de Hond würden momentan 43% der NiederländerInnen für einen Austritt aus der EU stimmen. Den Meinungsforschern von EenVandaag zufolge würden 48% Prozent für einen und 45% gegen einen »Nexit« stimmen.

Wilders twitterte zum Ausgang der Volksbefragung in Großbritannien: »Jetzt sind wir an der Reihe!« und »Groß-Britannien weist Europa den Weg in Richtung Zukunft und Befreiung. Es ist jetzt die Zeit für einen Neustart, im Vertrauen auf die eigene Kraft und Souveränität. Auch in den Niederlanden.« Da macht es sich gar nicht gut, wenn Teile des traditionellen Parteienspektrums gegen direkte Demokratie und Referenden polemisieren. Der Fraktionsvorsitzende der SP, Emile Roemer, wünscht sich ein Referendum über eine Anpassung und Vereinfachung der EU-Mitgliedschaft.

Langfristig könnte der Brexit die niederländische Wirtschaft nachhaltig beschädigen. Die beiden Länder haben intensive wirtschaftliche Beziehungen und laut des CBS könnte das niederländische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,2% sinken.