29. Juni 2012 Joachim Bischoff: Zum EU-Gipfel

Teufelskreis von Banken und Staatsschulden

Die Konferenz der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, inklusive des Führungspersonals der Euro-Zone, war fünf Jahre nach dem Ausbruch der Großen Krise und drei Jahre nach der Verdichtung des Krisenprozesses um den Euro wiederum geprägt durch politische Auseinandersetzungen um die Maßnahmen der Krisenbewältigung.

Wegen der Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Frankreich und der Zuspitzung der Banken- und Finanzprobleme in Spanien und Italien hatte die wirtschaftliche und politische Elite Europas das Gipfeltreffen aufwändig vorbereitet. In einer vorhergehenden bilateralen Absprache zwischen Frankreich und Deutschland war eine Ergänzung des Fiskalvertrages durch einen Wachstumspakt einschließlich einer begrenzten Einführung der Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht worden.

Die ökonomisch wichtigsten Länder der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – trafen sich zudem vorher in Rom, um die weiteren Schritte der Ausgestaltung der Finanzmarktregulierung ab zu sprechen. Schließlich hatte wenige Stunden vor Konferenzbeginn EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem eine »eine Verständigung auf den weiteren Weg für die Eurozone« vorgeschlagen wurde. Als Zwischenschritt forderten die Spitzenpolitiker die Einführung einer Banken-Union und Gemeinschaftsanleihen.

Die Bemühungen um einen politischen Konsens im Vorfeld ersparten der europäischen Elite dennoch nicht einen zeitraubenden und widersprüchlichen Verhandlungsprozess. Der Verhandlungsmarathon dokumentiert, dass die Euro-Retter die Lage auch im dritten Jahr der Krise nicht im Griff haben. Wieder einmal prallten die Interessen der beiden Lager aufeinander – auf der einen Seite die finanzstarken Länder mit Angela Merkel an der Spitze, auf der anderen die finanziell angeschlagenen Staaten unter Führung von Mario Monti.

Vor allem Spanien und Italien haben einen Abschluss der Beratungen über den Wachstumspakt hinausgezögert, weil die beiden Krisenländer zunächst Zusicherungen für kurzfristige Hilfen gegen die steigenden Risikoaufschläge für Staatsanleihen und einen direkten Zugang der Banken zu den Krisenfonds (EFSF und ESM() haben wollten. Der italienische Ministerpräsident, der zu Hause deutlich an Rückhalt in der Wahlbevölkerung verloren hat, scheute nicht vor einer Drohung zurück: »Ohne Hilfssignale aus Deutschland könnte das ›politische Kräfte‹ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro ›zur Hölle fahren lassen‹«. Zweifelsohne hat der so genannte Wachstumspakt – vielleicht mit Ausnahme von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – kurz- und mittelfristig äußerst geringe Auswirkungen auf die Stabilisierung der rezessiven ökonomischen Abwärtstendenzen in der Euro-Zone.

Unter dem Druck von Italien und Spanien hat die Bundeskanzlerin Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Die Euroländer wollen Spanien mit direkter Bankenhilfe aus der Schuldenfalle ziehen. Auch Italien soll Hilfen – ohne die üblichen Auflagen (Spar-Memoranden und Kontrolle durch Troika-Vertreter) – in Anspruch nehmen können. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer.

Vereinbart wurde auch, dass der neue Krisenfonds ESM in bestimmten Fällen auf seinen Status als »bevorzugter Gläubiger« verzichtet. Damit würde Krisenländern wie Spanien geholfen. Durch diese Beschlüsse sollen Euroländer gestützt werden, die Probleme mit ihrem Bankensektor oder hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen haben. Unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank soll ein »wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus« für die Banken in der Eurozone eingerichtet werden – als Voraussetzung dafür, dass der ESM angeschlagene Banken direkt mit Finanzspritzen versorgen kann. Außerdem sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF offenbar ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von Euroländern kaufen können. Die formellen Regelungen und Beschlüsse sollen in den nächsten Tagen durch die Euro-Gruppe auf den Weg gebracht werden.

Eine »direkte« Bankensanierung verbessert die Position und Handlungsmöglichkeiten der angeschlagenen Krisenländer Spanien und Italien. Allerdings wird eine direkte Bankenrettung erst möglich sein, wenn die Europäische Zentralbank in eine wirkliche europäische Bankenaufsicht eingebunden ist. Die Europäische Bankenaufsicht und die EZB sollen angeschlagene Finanzinstitute unter ihre Kontrolle bringen und im schlimmsten Falle abwickeln. Bundeskanzlerin Merkel hat eine neue »Super-Aufsichtsbehörde« vor Augen.

Auch wenn die notwendigen Beschlüsse schnell erfolgen, gilt hier wie beim »Wachstumspakt«, dass es einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bis die Regelungen praktisch wahr werden. Daher einigten sich die Gipfelteilnehmer auch darauf, das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken so schnell wie möglich zu beschließen. Die Zieladresse ist der bisherige Rettungsfonds ESFS und die Finanzierung geht an den ESM über, sobald dieser Handlungsfähig ist.

Der irische Premier Enda Kenny bewertet die Entscheidungen über die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM und den Kauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds als seismische Verschiebung in der EU-Politik. Diese Verabredung bedeute für Irland, die Möglichkeit zur Umgestaltung der Schuldenlast und damit des Sparprogramms. Das wiederum soll den irischen Steuerzahler entlasten und eine Erhöhung des europäischen Finanzpakets ausschließen.

Die schwer angeschlagenen Euroländer Italien und Spanien haben beim EU-Gipfel Zugeständnisse von Deutschland bei der Verwendung der Euro-Rettungsfonds erzwungen. Die neuen Regelungen werden auch anderen Krisenländern mindestens zeitweilig Erleichterung bringen. Die Kernaufgabe – wie kann der Schuldenüberhang so gemanagt werden, dass die Wachstumsschwäche überwunden wird und die Krisenländer eine Rekonstruktion ihrer nationalen Wirtschaftsstrukturen auf den Weg bringen können – ist allerdings nach wie vor völlig offen.

Es sei »von ausschlaggebender Bedeutung, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen«, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer. Der Teufelskreis hat eine größere Reichweite: Mit der expansiven Geld- und Fiskalpolitik wurde ein historischer Kollaps der kapitalistischen Globalökonomie zwar verhindert, die Sanierung aber zugleich verschleppt. Alle Sektoren – private Haushalte, Unternehmen, Finanzinstitute und der öffentliche Bereich – weisen einen massiven Schuldenüberhang auf. Die Tatsache, dass sich der Schuldenabbau ungewöhnlich lange hinzieht und alle wichtigen Wirtschaftssektoren betrifft, erklärt teilweise, warum die Erholung bislang derart schwach war.

Die Halbwertzeit von EU-Gipfel-Beschlüssen ist mittlerweile sehr gering. Von einem »Durchbruch« zu einer großen Krisenlösung wollen die Akteure selbst nicht mehr sprechen. Die Erleichterung auf den Finanzmärkten und Börsen wird nicht lange vorhalten. Es wird sich wie in den zurückliegenden Monaten zügig auch auf den Märkten die Ansicht durchsetzen, dass die Eurokrise einer Lösung nicht näher gebracht worden ist.