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Neue VSA: Bücher

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Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
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Knut Nevermann (Hrsg.)
Die 68er
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248 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-793-7

Uwe Hoering
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Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell
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160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-822-4

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Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
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IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.)
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Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen
160 Seiten | Hardcover | durchgehend farbig | Abbildungen | EUR 16.80

Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke
Rechtspopulistische Zerstörung Europas?
Wachsende politische Instabilität und die Möglichkeiten einer Kehrtwende
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-778-4

Marcello Musto
Der späte Marx
Eine intellektuelle Biografie der Jahre 1881 bis 1883
152 Seiten | | EUR 14.80
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Karl Marx
Das Kapital
Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band
Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals
Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski
800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | € 19.80
ISBN 978-3-89965-777-7

Gespräch mit Elmar Altvater über strategische Herausforderungen der politischen Linken

Ökonomische Krise, »Green new deal« und die »zerstäubte Linke«

In der Zeitschrift Sozialismus hat sich Elmar Altvater in den letzten Jahren – neben den theoretischen Ausarbeitungen in seinen beiden Büchern im VSA: Verlag Marx neu entdecken und Engels neu entdecken – mehrfach mit politischen Intenventionen zu Wort gemeldet, zuletzt im April 2015 mit dem Beitrag »Politik mit dem Knüppel. Der europäische Umgang mit den griechischen Schulden ist Klassenkampf von oben«. Im November-Heft 2009 diskutierte die Redaktion der Zeitschrift nach Ausbruch der Finanzkrise 2008/2009 mit ihm über die daraus folgenden strategischen Herausforderungen der Linken. Seine damaligen Einschätzungen haben auch nach mehr als acht Jahren eine erstaunliche Aktualität. Wir dokumentieren das Gespräch aus dem traurigen Anlass seines Todes noch einmal und erinnern zugleich daran, dass mit ihm mehr als ein bedeutender »Politikwissenschaftler« und »engagierter Globalisierungskritiker« (SpiegelOnline) in Zukunft fehlen wird.

Sozialismus: Der EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat dieser Tage davon gesprochen, dass es vor dem Hintergrund niedriger Zinsen im Euro-Raum zwar erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung von der schweren Weltwirtschaftskrise 2008/9 gäbe und auch die Konjunktur leicht anziehe; dennoch sei es zu früh, »den Sieg über die Krise auszurufen«, immer noch müsse für die weitere ökonomische Entwicklung mit Rückwirkungen größerer Verwerfungen aus dem Finanzsektor und der Weltwirtschaft insgesamt (z.B. Rohstoffpreise) gerechnet werden. Angesichts einer schon wieder grassierenden Euphorie über kapitalistische Wachstumspotenziale ist diese kritische Stimme aus der politischen Elite bemerkenswert. Wie stellt sich aus deiner Sicht die gegenwärtige Diskussion dar: Für wie einschneidend hältst du die ökologisch-ökonomische Krisenkonstellation und mit welchen Entwicklungstendenzen rechnest du für die nächsten Jahre?

Elmar Altvater: Trichet geht an diese Dinge heran wie ein Feldherr an die Schlacht: Noch ist der Sieg nicht errungen und die Verluste sind groß, aber erste Erfolge sind zu verzeichnen und vielleicht ist ein Ende absehbar und der Siegeslorbeer zu erringen. Dennoch: Es handelt sich bei der gegenwärtigen Krise um eine »globale Weltwirtschaftskrise in Echtzeit«. Auch die große Weltwirtschaftskrise der 20er/30er Jahre des vorigen Jahrhunderts war – wie der Name schon sagt – eine Weltwirtschaftskrise – aber eben nicht in Echtzeit. Es gab zeitliche Verzögerungen zwischen den einzelnen Weltregionen, die damals noch nicht so abhängig voneinander waren. Für den heutigen Verlauf ist bezeichnend, dass der Welthandel insgesamt um über 10% zurückgegangen ist – Exporteinbruch in Deutschland von 23,5% –, und eine wirkliche Trendwende ist nicht in Sicht. Der Rückgang des Welthandels ist viel schärfer als vor 80 Jahren. Aber die Gefahr weltwirtschaftlicher Verschiebungen größeren Ausmaßes ist noch nicht richtig in der Diskussion und im Bewusstsein angekommen. Bislang bekannt sind die auf Dauer nicht durchzuhaltenden strukturellen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und im Aufbau der Devisenreserven bzw. den Außenschulden – insbesondere zwischen den USA, China, Indien, den Ölländern, Russland und Deutschland im Euroraum – sowie die Verschiebungen in den Währungsverhältnissen, die möglicherweise zur Ablösung des Dollar als »Weltgeld« führen werden. Hinter verschlossenen Türen toben schon heftige Auseinandersetzungen über Ersatzlösungen für den Dollar als (alleinige) Weltwährung.

Die Folgen dieser Verschiebungen in den weltweiten Handels-, Kapital- und Devisenströmen muss man sich klar zu machen versuchen. Für Deutschland gehe ich davon aus, dass es nicht mehr die von einigen immer noch erhoffte Rolle als »Ausrüster der Welt« – wie es der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in seinem »Deutschlandplan« euphorisch formulierte – spielen wird. In der Automobilindustrie ist bspw. Indien dabei, ein Kleinauto für etwas über 1.000 Dollar auf den Markt zu bringen. Die Märkte in Afrika und Asien werden dann in Zukunft wohl von Indien und China und nicht mehr von Deutschland bedient werden.

Auch der US-Finanzminister Tim Geithner hat darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht mehr mit einer einfachen Fortschreibung seiner profitablen Rolle als Exportmotor wie in den Jahren vor der Krise rechnen kann.

Geithner hat Recht. Hinzufügen muss man, dass es sich dabei um Verteilungsfragen handelt. Wie man aus der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik leicht entnehmen kann, heißt Exportsteigerung Steigerung von Unternehmensgewinnen, die auf Kosten von Masseneinkommen gehen. Die Kompensation vernachlässigter Binnenkaufkraft durch den Export wird in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein; wenn es dann zu einer Stärkung der Binnennachfrage kommen muss, wird sich die Frage stellen: Wird dies die Nachfrage der Lohnabhängigen oder irgendwelcher Spekulanten sein? Die Verschiebung in Richtung Binnennachfrage löst eine »große« Verteilungsauseinandersetzung aus. Diese wird aber in tagtäglichen konkreten Kämpfen um Lohnerhöhungen, Sozialleistungen, Steuern und Staatsverschuldung kleingearbeitet.

Als Zwischenresümee können wir also festhalten: Neben der fragilen konjunkturellen Situation steht Deutschland noch eine große strukturelle Verschiebung seines gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozesses und seiner Proportionierung von Investitionen, Binnenkonsum und Export ins Haus, die in ihren Dimensionen nicht immer gesehen wird. Dazu kommen die Re-Regulierung und der Umbau des Weltwährungssystems. Schließlich können das bisherige Desaster der öffentlichen Haushalte und die Vernachlässigung der Infrastruktur in so gut wie allen kapitalistischen Metropolen nicht so weitergeführt werden.

Das sind mehrere, natürlich zusammenhängende Problembereiche. An der ideologisch aufgeladenen Verschuldungsdiskussion um die Belastung zukünftiger Generationen – Stichwort »Generationengerechtigkeit« – ist nur ein Punkt richtig: Die Staatshaushalte werden infolge der Verschuldung belastet. Der Schuldendienst allerdings hängt bekanntlich von der Höhe der Zinsen ab, aber nicht nur von der Höhe der zwar nominal gegenwärtig niedrigen Zinsen, sondern der Realzinsen, die bei einer Inflationsrate von praktisch bei null bekanntlich immer noch sehr hoch sind; also ist die Belastung der Staatshaushalte enorm. Dies ist ein Hindernis für weitergehende politische Optionen.


»Grüne« Investitionen?

Wie wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition damit umgehen?

Zum einen hat diese Mehrheit ja schon mit Hilfe von Sozial­demokraten und Grünen eine so genannte Schuldenbremse ab 2013 eingezogen, was sich als genauso idiotisch herausstellen wird wie der »Peelsche Bankakt« von 1844 in England, der beim Ausbruch der nächsten Krise 1853 aufgehoben wurde. Darüber kann man sehr schön bei Karl Marx nachlesen, was auch für die aktuelle politische Auseinandersetzung immer wieder nützlich sein kann.[1] Eine Schuldenbremse ist eine so inflexible Handhabung der Geldversorgung – und Schulden sind wie ihre Kehrseite, die Kredite, die zwei Seiten des Geldes, das zur Geldmenge dazugehört – egal ob man die Geldmengenberechnung M3 oder M4[2] zugrundelegt. Angesichts der großen Flexibilität, der die Geldversorgung in einer kapitalistischen Ökonomie bedarf und die sich der Akkumulationsprozess auch immer wieder selbst schafft, ist so etwas Unflexibles wie eine Schuldenbremse lächerlich. Ich gehe deshalb davon aus, dass diese bei der ersten Belastungsprobe wieder gelockert oder ganz aufgehoben wird.

Neben diesen Verwerfungen in der Ökonomie und ihrer Restrukturierung sind wir gegenwärtig auch mit einer Dramatik in ökologischen Fragen und einem Bündel ungelöster Probleme konfrontiert, wobei die einzelnen Bausteine von Lösungsansätzen und Handlungsmöglichkeiten doch erheblich hinter dem zurückbleiben, was selbst herrschende Kreise fordern.

Hier kommt der »Doppelcharakter« der Krise zum Ausdruck: Sie ist eine Krise der Finanzen, der monetären Welt, der »Werte« – und auf der anderen Seite eine Krise der materiellen Welt, der Produktion, der Energieversorgung, der »Gebrauchswerte«. Das heißt, Ökonomie ist immer Wert und Geld einerseits und Materie und Energie andererseits, also die Einheit von Tausch- und Gebrauchswert. Der gravierende Unterschied und damit das große Problem besteht allerdings darin, dass die monetären Prozesse reversibel sind – Verluste lassen sich wegstecken, sie »töten« nicht. Aber was der Natur, bspw. der Biodiversität oder dem Klima angetan wird, ist irreversibel. Das sind Verluste, die die menschlichen Gesellschaften wirklich zu tragen haben. In diversen Berichten wie dem Stern-Report des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen oder dem des UNO-Klimarates werden diese Verluste zwar in Geld bewertet und berechnet. Dann kommt heraus, dass uns der Klimawandel 20% des Bruttosozialprodukts kosten wird, wenn wir nichts unternehmen. Damit erweckt eine solche Berechnung den Eindruck, dass man auf monetärem Wege auch etwas dagegen tun könne, indem man bspw. 1% des BIP in den Klimaschutz stecken und so die Klimakatastrophe, die uns 20% des BIP kostet, verhindern würde. Aber die Reduktion der Artenvielfalt in der Natur, das Verschwinden von Biotopen, die Küstenveränderungen durch steigende Meeresspiegel sind irreparabel und insofern halte ich diese materiale Seite der gegenwärtigen Krise für viel ernster und folgenschwerer als die ökonomische Krise, die in aller Munde ist. Das zeigt im Übrigen auch ein Buch wie das von Jared Diamond über den »Kollaps« von Gesellschaften in den vergangenen Jahrhunderten, weil sie ihre lokalen und regionalen Ökosysteme überlastet haben.[3] Heute sind wir dabei, dies auf globaler Ebene zu wiederholen.

Dazu kommen die Rückwirkungen dieser ökologischen Krise auf die Wirtschaftskrise. Zum einen kann, wenn das Eis wegtaut, Ölförderung in der Arktis überhaupt erst physisch möglich und dadurch für die großen Ölkonzerne auch rentabel werden, oder die Polarroute kann von kapitalistischen Logistikunternehmen für den Warentransport von Europa nach Asien und umgekehrt ökonomisch vorteilhaft genutzt werden. Zum andern zeigen aber entsprechende Szenarien, dass diese »Rechnung« nicht aufgeht und zu klimatischen, ökologischen und menschlichen Katastrophen führen wird, sodass unterm Strich auch ökonomisch Ressourcen verloren gehen, teurer werden oder abgeschrieben werden müssen und letztlich die Profitabilität des Kapitals wieder beeinträchtigt wird. Der Hurrikan Katrina hat ja die Kehrseite ökologischer Katastrophen, nämlich das Ausmaß an Kapitalvernichtung der Infrastruktur von New Orleans und der Veränderung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen dort drastisch vor Augen geführt, was vollumfänglich noch gar nicht bilanziert ist.

Die Protagonisten eines »green new deal« sehen doch darin die große Chance, sozusagen eine Bewegungsform für die von dir skizzierten widersprüchlichen Entwicklungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen globalen Krise gefunden zu haben. Die Kapitalseite argumentiert, lasst uns ökologisch sinnvoll in den Kapitalstock und die allgemeinen Produktionsbedingungen investieren, dann erreichen wir eine Erneuerung der sträflich vernachlässigten gesellschaftlichen Infrastruktur und wieder zukunftsfähiges kapitalistisches Wachstum; und die (links-)grünen Befürworter eines »green new deal« wollen die Kapitallastigkeit zugunsten einer gesellschaftlichen Transformationsperspektive zurückdrängen, die bislang allerdings nebulös bleibt. Gebrauchswert und Tauschwert wären versöhnt.

Investitionen in grüne Projekte sind allemal besser als in nicht-grüne. Das ist die positive Seite an den Debatten um einen »green new deal«. Insofern kann man dann auch den grünen Anteil in den Konjunkturpaketen der verschiedenen Länder vergleichen und es stellt sich heraus, dass Südkorea mit 60% bis 70% den höchsten Anteil hat, gefolgt von China mit 40% – die (ost-)asiatischen Länder sind in dieser Hinsicht also weit besser als Europa oder gar Nordamerika; Deutschland gibt keine 10% seines Konjunkturprogramms für grüne Projekte aus. Aber ein solcher »green new deal« bleibt nach wie vor eine problematische Angelegenheit: Investiert wird unter kapitalistischen Bedingungen und Investitionen – ob grün oder nicht-grün – erfordern nun mal einen entsprechenden Überschuss, also die Produktion von Mehrwert, und das heißt, die Wirtschaft muss wachsen. An den Grenzen des Umweltraumes haben aber auch »grüne« Investitionen Naturzerstörung zur Folge.

Darüber hinaus kommt in dieser Debatte um einen »green new deal« etwas sehr Grundsätzliches zur Sprache: Die Grünen und andere, auch manche in der LINKEN, gehen immer davon aus, dass der Staat die ökonomisch-ökologische Wende herbeiführt. Aber die Impulse zu einem »green new deal« und einer systemtransformierenden Krisenbekämpfung, also einem ökologischen wie sozialen Vorgehen, müssen von gesellschaftlichen Initiativen ausgehen, die einerseits den Prinzipien von Solidarität und Genossenschaftlichkeit verpflichtet sind, und andererseits sich um alternative Energieformen und nachhaltige Energienutzung kümmern. In dieser Richtung lassen sich in vielen Weltregionen, auch in Deutschland, durchaus nichtstaatliche, zivilgesellschaftliche Akteure ausmachen: Das, was in Lateinamerika als »Solidarische Ökonomie« bezeichnet wird, gehört bspw. dazu, auch das Wiederaufkommen und Erstarken von Genossenschaftsbewegungen in vielen Ländern. Diese zivilgesellschaftlichen Ansätze müssten aus meiner Sicht politisch gestärkt und gefördert werden. Zu meinen, dies könne auch mit großen staatlichen, so genannten grünen Programmen erreicht werden, bedeutet, auf die Karte des Wachstums zu setzen.


Transformation und Krise der Linken

Das eigentliche Kernproblem eines »green new deal« ließe sich also in den Kategorien einer Kritik der politischen Ökonomie wie folgt reformulieren: Eine alternative Ökonomie kann und muss heute von einem veränderten Umgang mit einer entwickelten Struktur des gesellschaftlichen Fixkapitals und der lebendigen Arbeitsvermögen ausgehen, wofür schon Marx ganz aktuell »increase of knowledge« und »extension of knowledge« als Bedingung für jede Weiterentwicklung einer zukünftigen gesellschaftlichen Betriebsweise einforderte. »Dieser Punkt mit der extension of knowledege wichtig. Akkumulation braucht daher keine neue Arbeit unmittelbar in Bewegung zu setzen, sondern braucht nur der alten andre Richtung zu geben.« Um diese andere Richtung und ihre subjektiven Träger wird politisch gekämpft werden müssen. Aber wie ist es derzeit in Europa und USA um diese Akteure bestellt? Bleiben die aufgeklärteren Teile der politischen Eliten, aber eben auch die europäische Sozialdemokratie und sozialistische Linke nicht weit hinter diesen Erfordernissen zurück?

In der Tat könnte man bei den gewaltigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Problemen depressiv werden angesichts des politischen Konservatismus bei den Eliten wie in weiten Teilen der subalternen Massen, die ja hierzulande schwarz-gelb oder in Italien Berlusconi gewählt haben. Es ist nicht das Problem Berlusconi, sondern das Problem Italien, und nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa sind die Probleme ähnlich gelagert. Und diese Ungleichzeitigkeit von objektiven Problemlagen und weit verbreitetem illusionärem Alltagsbewusstein ist eine gewaltige politische Herausforderung, woran die Linke generell, nicht nur die Partei DIE LINKE, wirklich arbeiten und die sie systematisch zu einem Tagesordnungspunkt ihrer Agenda machen muss.

Diese Problemkonstellation datiert aber nicht erst seit dem Herbst 2008. Im gesamten hinter uns liegenden politischen Zyklus seit 1989 haben insbesondere die italienische und französische Linke und ihre reformkommunistischen Reste immer wieder versucht, zu neuen Formationen sozialer Bündnisse, zu einer »Bewegung der Bewegungen«, wie es der ehemalige Vorsitzende der Rifondazione Comunista, Fausto Bertinot­ti, nannte, zu kommen. Alle noch so phantasievollen Versuche sind gescheitert und dieses Scheitern ist in den Reihen der europäischen Linken bis heute politisch nicht aufgearbeitet, selbstkritisch bilanziert und erklärt. Bezogen auf Berlusconi und die sozialen Akteure in Italien spricht das bürgerliche Feuilleton von einer »zerstäubten Linken«. Dieses Bild lässt sich sicher nicht so ohne weiteres auf alle europäischen Länder übertragen, aber in den mehrheitlichen Fällen ist die Linke in Europa mitten in der großen Weltwirtschaftskrise zersplittert und marginalisiert wie schon lange nicht mehr.

Vielleicht passiert hier mit einer gewissen Zeitverzögerung der politischen Linken das, was in Italien in den 1980er Jahren mit der fordistischen Massenproduktion geschah und als »fabrica diffusa«, als die in die Region zersplitterte, sozusagen zerstäubte Fabrik bezeichnet wurde. Und das ging einher mit der Auflösung des »operaio di massa«, des Massenarbeiters, und mit dem Entstehen der »flexibilisierten Individuen«. Für Italien ließe sich also die »zerstäubte Linke« als spätes Resultat eines sich seit Beginn der 1980er Jahre und vor allem während der Craxi-Ära[4] beschleunigenden Modernisierungsprozesses interpretieren, der in keiner Weise mehr mit den Klassenkämpfen Ende der 1960er und während der 1970er Jahre vergleichbar ist. Daraus ist ein modernisiertes Land hervorgegangen ohne geschichtliche Verwurzelung seiner neuen sozialen Strukturen. Das erklärt im politischen Feld solche Phänomene wie die Forza Italia, eigentlich ein Fanclub eines reichen Mannes, der sich auch noch seinen Fußballverein hält, die Medien beherrscht und das Land wie ein Unternehmen autoritär regiert. Es fällt schwer, in diesen Prozessen auf Seiten der subalternen Massen eine Klassenbasis auszumachen, die sich in Politik oder gar Gegenhegemonie transformieren würde. Dieses in Italien besonders dramatisch zugespitzte Problem ist aber auch in den anderen Ländern wirksam. Die Linke ist tatsächlich zerstäubt, weil ihr u.a. auch die Klassenbasis verlorengegangen ist. Wie soll unter solchen Konstellationen eine Aggregation politischer und obendrein noch linker Kräfte zustandegebracht werden?

In dieses Bild passt auch, dass hierzulande die IG Metall ihr großes zentrales Meeting im September 2009 während des Bundestagswahlkampfes nicht in einer Fabrik und nicht im Wohngebiet gemacht hat, nein, sie hat es in der Commerzbank-Arena gemacht, also an einem Ort nicht des Lebens und der Arbeit, sondern an einem Ort des »Spektakels«. Das ist irgendwie symptomatisch. Auch wenn beim Zusammentreffen an einem solchen Ort des Spektakels die Teilnehmer sich ihrer Stärke ansichtig werden können, reicht eine solche Form der Aktivierung heute politisch bei weitem nicht mehr aus.

Der von dir skizzierte veränderte Unterbau der zersplitterten Linken – dass die Hegemonie der subalternen Klassen eben nicht mehr so einfach wie im Fordismus von der Fabrik ausgeht – ist das eine. Aber welche Qualitäten und Möglichkeiten an subjektiven Faktoren haben und brauchen die Linken im weiteren Sinne unter solch veränderten Bedingungen, um aus der Marginalität herauszukommen? Seit längerem wird aus gesellschaftskritischer und gewerkschaftlicher Sicht über neue Formen von Subjektivierung in der Arbeit diskutiert, andererseits gibt es wieder Anzeichen einer Neubelebung operaistischer Analyse- und Strategieansätze.

Also der Massenarbeiter wird nicht wiederkommen. »Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still« – das ist geschichtlich vorbei. Aber es gibt ja in den Gewerkschaften durchaus Debatten um Organizing und neuartige Aktivierungsformen, um den neuen Bedingungen Rechnung zu tragen – und eben auch der Tatsache, dass die Gewerkschaften heute unter den Bedingungen der Globalisierung agieren müssen. Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall spricht hinsichtlich der Rekonstruktion sozialer und politischer Kämpfe von der Notwendigkeit einer »Mosaik-Linken«.[5] Das ist etwas ganz anderes als die »zerstäubte Linke«. Das heißt, wir müssen uns vom imaginierten Zusammenhang von Massenarbeiter, Massenpartei und Massenorganisation Gewerkschaften und von den dem untergeordneten sozialen »Nebenwidersprüchen« verabschieden. Aber es gibt durchaus Bedingungen für ein linkes Projekt, das in einer viel größeren Vielfalt von Akteurs- und Bündniskonstellationen vorgetragen wird, und unsere Aufgabe besteht mit darin, diese Bandbreite – manchmal auch punktuell – auf bestimmte politische Aufgaben, Themen und Aktionen zu fokussieren oder diese Mosaik-Linke zu einem Bild zu formen – in seiner ganzen Schönheit, wie dies Hans-Jürgen Urban hegelianisch ausgedrückt hat.


»Mosaik-Linke« und Machtfrage

In den zurückliegenden Monaten während der Krise war ein Dauerthema der Feuilletons: In der Stunde einer scharfen Weltwirtschaftskrise ist die Linke so gut wie nicht präsent. Die Metapher einer Mosaik-Linken kann bei der Selbstkorrektur eigener Schwächen und der Wahrnehmung veränderter und neuartiger Kampfbedingungen behilflich sein. Sie beschreibt die Aufgabe und Anstrengung, dass die Linke nur in einem dezidiert sozialen und politischen Bündnis ein gesellschaftlich wirkmächtiger Akteur werden kann.

So sympathisch Vielgestaltigkeit und so wichtig die Anerkennung der Vielfalt linker Kräfte ist, dürfen wir tatsächlich nie vergessen, dass es letztlich um Machtfragen geht. Die Kategorie der Macht als politischer Kategorie darf der Linken nicht verloren gehen. Man kann in den sozialen Räumen der Gesellschaft keine Veränderungen durchsetzen, ohne die Macht zu ergreifen – um hier einmal den Titel des Buches von John Holloway aufzugreifen.[6] Sowohl auf nationaler Ebene, durch politische Parteien und Präsenz im politischen Feld, als auch im sozialen Raum, durch Gewerkschaften, soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Akteure, muss man auf Macht und politische Durchsetzungsfähigkeit orientieren. Die­se politischen und sozialen Akteure auf nationaler wie lokaler Ebene müssen in seinem solchen Mosaik zusammengeführt werden. Sie müssen handlungsfähig werden und auch langfristig auf Machtpositionen in der Gesellschaft orientiert sein.

Auch David Harvey hat vor kurzem der Linken vorgehalten, in der gegenwärtigen Krise die Macht- und Staatsfrage zu unterschätzen.[7] Hier besteht aber eine Spannung zu zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Optionen in der politischen Strategiebildung, wie du sie ja auch formuliert hast. Bei der berechtigten Artikulation der Macht- und Staatsfrage muss doch zugleich vermieden werden, wieder in eine altgewohnte Sichtweise auf den Staat aus den linken »Bewegungs- wie Stellungskriegen« in den fordistischen Zeiten des Zeitalters der Extreme zurückzufallen. Den Staat jetzt wieder einfach als Hebel zu Kommandohöhen der Macht anzusehen, ist doch sicher zu einfach gedacht.

Natürlich kann die Linke nicht die »Staatsmacht erobern« – um es traditionell auszudrücken –, ohne in der Gesellschaft wirklich stark zu sein. Der historische Block, sozusagen der politische Träger der Macht, muss schon in der Zivilgesellschaft verankert sein, um auch in der politischen Gesellschaft wirksam werden zu können. Das ist von Gramsci nach wie vor zu lernen.

Gegenwärtig erleben wir eine Instrumentalisierung des Staates, allerdings nicht von Seiten der Linken, sondern eine Verwandlung desselben in den »ideellen Gesamtkapitalisten« oder besser gesagt den »ideellen Gesamtbankier«. In der Wirtschaftskrise ist ja etwas sehr Seltsames passiert: Die einzige Instanz, die noch in der Lage ist, Geldflüsse aus der »realen Wirtschaft« zum Finanzsektor zu lenken – nachdem der Markt, über den das bislang geschehen ist, nicht mehr funktioniert, da die Papiere, die die Forderungen an die Geldflüsse verbrieften, sich als toxisch herausgestellt haben –, der einzige Verein also, der dafür sorgen kann, dass diese faulen Papiere noch bedient werden können und nicht vollständig abgeschrieben werden müssen, ist der Staat, und zwar der Nationalstaat. Diese Machtinstanz und dieser Akteur verfügt über das Steuermonopol, und das Steuermonopol ist die wichtigste Eigenschaft dieser politischen Instanz und diese Ressource ist zentral beim Nationalstaat angesiedelt. Auf europäischer Ebene verfügt die Europäische Kommission über weniger als 0,9% des Bruttoinlandsprodukts als eigene Steuereinnahmen. Damit wären die Tausende von Milliarden Euro bzw. Dollar Ausgaben und Garantien für den angeschlagenen Bankensektor überhaupt nicht abzudecken. Der Staat »Europäische Union« könnte im Garantiefall die Banken nicht retten. Hier muss der Nationalstaat her. Wir haben also von dieser »nationalökonomischen« Seite her ein Revival des (National-)Staates.

Es wäre nun in der Tat ein Fehler der Linken, den Staat in der gleichen Weise zu denken. Sie muss die zivilgesellschaftlichen Akteure organisieren, aber eben wohl wissend, dass dies auch die Verteilung der politischen Macht in der Gesellschaft verändert. Wen man dies weiß, kann man sich nicht gleichgültig gegenüber der politischen Macht verhalten. Strategisch ist Machtgewinn eine politische Orientierung, hier würde ich David Harvey zustimmen.

Wenn es nun der politischen Linken bei allen vorhandenen Schwierigkeiten gelingt, ein politisch handlungsfähiges Subjekt mit zu erzeugen und zu formieren, dann stellte dies ja schon ein bestimmtes Machtzentrum gesellschaftlich dar, mit dem Prozesse im politischen Raum beeinflusst werden können. Das kann und muss dann dahingehend weiterentwickelt werden, dass die gesellschaftliche Linke sich zu diesen Entscheidungszentren in der politischen Macht bewusst definiert und verhält. Aber eine solche Konstellation und die darin eingeschlossenen Probleme existieren momentan in Europa oder in den USA nur punktuell in Ansätzen, schaut man sich die Situation der Linken in Italien und Frankreich, oder etwas anders gelagert in Spanien und Deutschland an.

Zum Teil gewinnt die Linke wieder an politischem Vertrauen, sonst wären die Stimmenzuwächse bei den letzten Wahlen hierzulande nicht erklärbar. Die politischen Lösungen, die die Linke – darunter auch die Partei DIE LINKE – für bestimmte soziale, innen- wie außenpolitische und ökologische Probleme anbietet, werden von Teilen der Bevölkerung offensichtlich akzeptiert. Jedoch muss man auch sehen, dass die Linke sich in einer Minderheitenposition gegenüber einem grundsätzlichen Konservatismus in weiten Teilen der Gesellschaft befindet. Dieser ist aber nicht gefestigt, vielmehr genauso zerstäubt, wie es von der Linken gesagt wird, denn sonst wäre nicht erklärlich, dass Figuren wie Berlusconi, Bush jr. oder Sarkozy zwar einerseits hohe Zustimmung erfahren, andererseits aber von den Wählern auch wieder weggeschickt werden. Wenn beispielsweise heute in Italien gewählt würde, könnte Berlusconi kaum mit einer Mehrheit rechnen. Auch das bürgerliche Lager ist weit fragiler, als das früher der Fall gewesen ist. Dieser Hegemonieschwäche muss die Linke flexibel Rechnung tragen und ihrerseits Angebote machen, die eine klar sozial konturierte Interessenbasis erkennen lassen. Das ist unverzichtbar für eine Linke, die dabei die politischen Fehler einer Politik der »neuen Mitte« tunlichst vermeiden sollte.


Programmdebatte nach innen und außen

Aber ist es für eine solche Konturierung der Linken nicht unverzichtbar, stärker die Systemfrage zum Thema zu machen – sowohl von der Seite eines »weiter so« kapitalistischer Verwertungsprozesse wie von der materiell-ökologischen Seite her? Die Linke muss hier Perspektiven bspw. in Richtung einer »solidarischen Ökonomie« eröffnen, sonst macht sie sich selbst überflüssig. Das macht doch eine zentrale Schwierigkeit in der Formierung einer Mosaik-Linken und ihrer politischen Handlungsfähigkeit aus.

Systemfrage und Transformationsperspektiven sind nicht nur sinnvoll, es geht gar nicht anders. Die Dramatik der ökologischen Dimensionen der ökonomischen Krise zwingt uns dazu. Ohne grundlegende politische Veränderungen sind die Energie- und Klimakrise, die Bedrohung der Biodiversität und der Hunger in der Welt nicht zu bewältigen. Allein die Klimakrise und die Energiefrage, die zur Verteuerung unserer trotz Peak Oil bis 2030/2050 zu 80% erdölbasierten Energieversorgung führen wird, werden in weiten Teilen der Weltbevölkerung großflächige Energiearmut hervorrufen. Energiearmut befördert Ernährungskrisen und Hunger, und das Ansteigen einer Armutsbevölkerung hat wiederum seinerseits zwangsläufig Wirtschaftsmigration zur Folge, die dann von der Wohlstandsinsel Europa an ihren Mittelmeerküsten auf teilweise menschenmörderische Art und Weise politisch entsorgt wird. Diese Herausforderungen der Systemfrage werden immer noch unterschätzt und stellen sich nicht mehr als einfache Neuauflage der traditionellen Systemfrage einer Überwindung von Kapitalismus durch Sozialismus.

Folgt daraus nicht, dass Forderungen der Linken hierzulande, die vor und bei der Bundestagswahl auf größere Akzeptanz stießen und teilweise vom politischen Gegner übernommen wurden, nun wieder stärker programmatisch fundiert und in eine Systemperspektive eingebunden werden müssen? Du warst ja selbst Akteur in den zurückliegenden Runden der Programmdiskussion der LINKEN.

Das ist vollkommen richtig. Ich halte dies jetzt auch für notwendig. Im zurückliegenden Jahr war angesichts von Landtags-, Europa- und Bundestagswahlprogrammen nicht die Zeit, Grundsatzdiskussionen zu führen. Aber die politisch-theoretische und dann auch programmatische Vermittlung von Forderungen nach Mindestlohn und Grundeinkommen mit systemischen Fragen muss jetzt wieder verstärkt aufgenommen und gründlich debattiert werden. Es wird der LINKEN ja immer wieder zum Vorwurf gemacht, dass sie bspw. in ökologischen und Fragen der Energieversorgung keine wirklich kritisch ausgearbeitete und zukunftsfähige Position besitze. Hier müssen die durchaus breiten innerparteilichen Diskussionen und Kontroversen mit der Zielrichtung gebündelt werden, zu einer gemeinsam tragfähigen Position zu gelangen. Es wäre die Aufgabe einer Grundsatzprogrammdiskussion wie -kommission, jenseits von Papieren aus Klausurtagungen zielgerichtet einen großen Konsens herzustellen, der nicht schon da ist und sich in der Zusammenfassung von Positionen, Papieren und irgendwelchen Kompromissen erschöpft, sondern aktiv in der gemeinsamen Arbeit an solchen Grundsatz- und Systemfragen entsteht und in der Debatte auch weiter entwickelt werden kann.

Mit dem Stichwort Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen, also der Existenzsicherung von BürgerInnen, die dauerhaft ausgegrenzt sind, sind bei dir exemplarisch zentrale Facetten angesprochen. Nur deren gesellschaftspolitische Umsetzung ermöglicht der Linken eine Verankerung in wichtigen sozialen Bündnissen und damit das wirkliche Vorankommen einer Mosaik-Linken. Zugleich muss sie versuchen, die­se unterschiedlichen Sichtweisen auf die zukünftige Rolle der Lohnarbeit und der Inklusion und Überwindung der Prekarität sowohl in der gesellschaftlichen Praxis wie in der politisch-programmatischen Diskussion unter einen Hut zu bekommen.

In einer Programmdiskussion ist immer zweierlei zu leisten. Innerhalb der eigenen Organisation gilt es, einen aktiv erarbeiteten Konsens herzustellen, den möglichst alle mittragen können, weil er auch genügend offene Perspektiven enthält. Darüber hinaus muss eine Partei, wenn sie nicht sektiererisch sein will – und DIE LINKE ist nicht sektiererisch –, auch Fragestellungen in und aus der Gesellschaft heraus aufgreifen und aufarbeiten und diese Debatten von sich aus wiederum in die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und andere politische Parteien hineintragen. Das Programm muss also über die Ränder der Partei nach außen wirken. Die Partei muss darin unverwechselbar erkennbar sein. Je besser formuliert, desto mehr wird dies gelingen. Wegen der anderen historischen Situation heute unerreichbares Vorbild ist immer noch das »Kommunistische Manifest«. Aber Programmdiskussion und Programm sind mehr als ein noch so gutes Dokument. Sie dienen der Linken dazu, ihre eigenen Auffassungen und Positionen zu schärfen und vielleicht in der einen oder anderen Frage auch zu ändern. Das eigentliche Lebenselexier einer Programmdiskussion besteht also in diesem Doppelten: In der Partei programmatische Vereinheitlichung und zielorientierte Konsensbildung aktiv herstellen, und gleichzeitig über die Partei im Sinne der Mosaik-Linken Impulse in die Gesellschaft hineintragen, die glaubwürdig sind und das perspektivlose »weiter so« in der Krise durchbrechen. Angesichts nach wie vor verbreiteter politischer Passivität könnte eine so angelegte und reaktivierte Programmdiskussion in der Partei DIE LINKE einen Beitrag zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der politischen Linken insgesamt leisten.

Elmar Altvater war bis 2004 Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und Mitautor in dem Band »KrisenAnalysen« (Hamburg 2009) und mit Achim Brunnengräber Herausgeber von »Ablasshandel gegen Klimawandel? Marktbasierte Instrumente in der globalen Klimapolitik und ihre Alternativen« (Hamburg 2008). Für Sozialismus diskutierten Joachim Bischoff und Christoph Lieber. Alle Anmerkungen im Text sind von der Redaktion.

[1] Vgl. dazu z.B. den Leitartikel von Marx in der New-York Daily Tribune, Nr. 5176 vom 21. November 1857: »Es bedarf keiner besonderen Denkleistung, um zu verstehen, daß das Bank-Department, wenn es sich eines Tages seinen Gläubigern gegenüber für bankrott erklärt hätte, nicht weiterhin seinen Schuldnern Darlehen in Form von Wechseldiskontierungen oder Anleihen gewähren dürfte. Alles in allem genommen hat Sir Robert Peels vielgepriesener Bankakt in normalen Zeiten überhaupt keine Wirkung; in schwierigen Zeiten fügt er der aus der kommerziellen Krise herrührenden Geldpanik eine durch Gesetz erzeugte Geldpanik hinzu; und gerade dann, wenn nach seinem Prinzip seine heilsamen Wirkungen einsetzen sollen, muß es durch Intervention der Regierung aufgehoben werden.« (Karl Marx, Der Bankakt von 1844 und die Geldkrise in England, in: MEW, Bd. 12, S. 317, Berlin 1961)
[2] Vgl. dazu den Beitrag von Karl-Georg Zinn in Sozialismus 10/2009: Kredite, Spekulanten und Blasen – Woher kam das Geld, um den Finanzkapitalismus zu finanzieren?
[3] Vgl. Jared Diamond: Kollaps. Warum Gesellschaften überleben oder untergehen, Frankfurt/Main 2005.
[4] Bettino Craxi (1934-2000) war der erste sozialistische Ministerpräsident Italiens 1983-1987. In seine Amtszeit fiel die sozial umkämpfte Abschaffung der »scala mobile«, die für eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflationsrate sorgte.
[5] Vgl. Hans-Jürgen Urban, Die neue Mosaik-Linke – und ihre Chancen, in: Robert P. Brenner/Daniela Dahn/Friedhelm Hengsbach/Saskia Sassen u.a., Kapitalismus am Ende? Attac: Analysen und Alternativen, Hamburg 2009
[6] Vgl. John Holloway, Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen, Münster 2002.
[7] »Des Weiteren gibt es auf der Linken das große Problem, dass viele meinen, die Eroberung der Staatsmacht spiele für die politischen Transformationen keine Rolle mehr. Ich halte das für verrückt. Dort gibt es eine unglaubliche Machtkonzentration, und man kann nicht so tun, als wäre das egal.« (David Harvey, Der Finanzstaatsstreich: Ihre Krise, unsere Haftung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 07/2009)

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