#DerAppell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

VSA:
Die passenden Bücher

Antje Vollmer/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabriele Zimmer/Ingo Schulze/Michael Brie/Peter Brandt
Neubeginn
Aufbegehren gegen Krise und Krieg
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-138-0

Erhard Crome
Die ungeliebte Alternative
Rückbesinnung auf friedliche Koexistenz für eine zeitgemäße internationale Politik
168 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-111-3

Hintergründe und Folgen des Kriegs

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur schreckliche Folgen für die betroffene Bevölkerung und führt zu einer Bewegung von Fluchtsuchenden, deren Ausmaß das von 2015 weit überschreiten wird. Er wird zugleich auch zu einer Generalabrechnung mit der Politik der friedlichen Koexistenz zu Zeiten der Systemkonfrontation und zu neuen Rüstungsausgaben hierzulande genutzt. Putins Großangriff auf die Ukraine hat die Nachkriegsordnung in Europa gesprengt. Hintergründe sowie ökonomische, politische und soziale Folgen werden in den nachstehenden Beiträgen analysiert. Und der Krieg hat eine Vorgeschichte, zu der wir bereits in den Jahren 2014 und 2015 Artikel veröffentlicht haben. Sie finden sich am Schluss dieses Dossiers.

28. November 2022Otto König/Richard Detje: Wie die USA ihre »Werte«-Partner schwächen

Entgegengesetzte Sanktionsregime

Wirtschaftssanktionen werden verstärkt zum bevorzugten außenpolitischen Instrument. Dabei ist der Blick gegenwärtig vor allem gen Osten gerichtet. Acht Sanktionspakete hat die EU seit dem Angriff auf die Ukraine gegen Russland verabschiedet. Mehr...

30. September 2022Fred Steinfeld: Neue Qualität in Erdoğans Schaukelpolitik

Spaltungstendenzen in der NATO?

Auf die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine hat Russland mit der Verkündung einer Teil-Mobilmachung, die zunächst die Reaktivierung von ca. 300 000 russischen Reservisten betrifft, reagiert und beschreitet damit eine neue Eskalationsstufe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehr...

25. August 2022Redaktion Sozialismus.de: Die Lage in der Ukraine und in Russland

Sechs Monate Krieg und kein Ende in Sicht

Die russische Erwartung eines Blitzsieges in der »militärischen Spezialoperation« hat sich als Illusion herausgestellt. Die Ukraine hat den russischen Angriffskrieg abgeblockt. Trotz beträchtlichem Terrainverlust leistet die ukrainische Armee weiter Widerstand. Doch die Ukrainer*innen zahlen einen hohen Preis: Neben den Verlusten an Territorium (ca. 20%) und den Zerstörungen geht die Zahl der militärischen und zivilen Todesopfer bereits in die Zehntausende. Mehr...

7. August 2022Redaktion Sozialismus.de: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht

Steht die russische Wirtschaft vor dem Kollaps?

Die Bank Rossii, die Zentralbank der russischen Föderation, hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0%. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Die Inflationsrate liegt mit ca. 15% zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank nutzt daher den Spielraum, um die Wirtschaft zu entlasten. Mehr...

4. Juli 2022Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

»Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära« der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Grundsatzrede. Mehr...

3. Juli 2022Redaktion Sozialismus.de: Zum Wiederaufbau ist das Land auf westliche Hilfen angewiesen

Marshall-Plan für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes nach dem russischen Angriffskrieg. Es sei notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstörten, sondern auch eine moderne, komfortable und barrierefreie Grundlage für das Leben der Ukrainer*innen zu schaffen. Mehr...

24. Juni 2022Joachim Bischoff: Kein Multilateralismus ohne China

BRICS als Partner Russlands?

Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. In diesem Jahr richtet der chinesische Präsident Xi Jinping einen virtuellen Gipfel der sogenannten BRICS-Staaten aus. Mehr...

10. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen

Düstere Aussichten für die Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von 2,8% erwartet – statt von 3,2%, wie bislang prognostiziert. Mehr...

29. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Russland will 50 Mio. Tonnen Getreide exportieren

Das Narrativ im Ukraine-Krieg: Hunger als Waffe

Der von Wladimir Putin ausgelöste Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine hat auf den Weltmärkten zu einem deutlichen Anziehen der Lebensmittelpreise geführt. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Mehr...

27. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Negative Effekte der Sanktionen sind begrenzt

Russland im Wirtschaftskrieg

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0% reduziert, teilte die Zentralbank mit. Sie stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge. Mehr...

25. Mai 2022Otto König/Richard Detje: Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie

»War starts here«

Unter dem Motto »War starts here« (»Krieg beginnt hier«) fand am 10. Mai ein bundesweiter Aktionstag vor dem am Hauptsitz des Rheinmetall-Konzerns in Düsseldorf statt. Die Demonstranten vom »Bündnis Rheinmetall entwaffnen« nutzten die Hauptversammlung der Aktionäre des Unternehmens, um den Produzenten von Panzern, Artilleriegeschützen und Munition als Kriegstreiber anzuprangern, der zu den größten Profiteuren des Ukraine-Kriegs zählt. Mehr...

15. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Russland und die Ukraine sind globale Kornkammern

Der Krieg verschärft die globale Hungerkrisen

Die Zahl der Menschen, die akut von Hunger betroffen sind, und dringend lebensrettende Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung ihres Lebensunterhalts benötigen, wächst mit alarmierender Geschwindigkeit. Es ist deshalb dringend geboten, an die Ursachen von Lebensmittelkrisen heranzugehen, anstatt sie nur nachträglich zu mildern. Mehr...

12. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Rohstoffe als Waffen

Verschärfte Sanktionen gegen Russland

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Union (EU) täglich rund 800 Millionen US-Dollar für russisches Öl und Gas ausgegeben. Deutschland hat an Russland in dem Zeitraum etwa 9,1 Mrd. Euro für fossile Energieträger bezahlt. Mehr...

5. Mai 2022Adam Tooze

Ist die Eskalation in der Ukraine Teil der US-Strategie?

In den Frühlingstagen während des russischen Krieges gegen die Ukraine scheint Washington DC, das politische Zentrum der USA, von den Gespenstern der Geschichte heimgesucht zu werden. Mehr...

3. Mai 2022Éric Monnet: Über den Schwindel einer Analogie

Kriegswirtschaft in Rhetorik und Realität

Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen über das Land hinaus, insbesondere auf die Energiepreise in Europa, haben dazu geführt, dass der Begriff »Kriegswirtschaft« wieder in den Medien und im politischen Vokabular auftaucht. Mehr...

3. Mai 2022Otto König/Richard Detje: Die Ampel liefert doch Panzer an die Ukraine

Die Zeichen stehen auf Eskalation

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindenden Kriege. Die Empörung über die russische Invasion in die Ukraine schlägt höchste Wellen, je schriller die Töne, umso mehr rücken diplomatische Lösungen in den Hintergrund. Mehr...

27. April 2022Martine Orange: Währungen und Finanzen als Waffe

Tektonische Bewegungen in der internationalen Finanzordnung

»Ein Wendepunkt«, »ein Umkippen der Welt«, »eine neue Ära«. Sieben Wochen nach dem Einmarsch in die Ukraine und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland suchen Ökonomen und Beobachter immer noch nach Worten, um die Situation zu definieren. Mehr...

20. April 2022Redaktion Sozialismus.de

War die Entspannungspolitik ein politischer Fehler?

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete »Zeitenwende« geht über die Empörung gegenüber dem russischen Angriffskrieg hinaus. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einem Krieg Putins und konstatiert: »Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht.« Mehr...

16. April 2022Joachim Bischoff/Björn Radke/Gerd Siebecke: Ostermärsche bleiben eine Stimme der Vernunft

Friedensbewegung aus der Zeit gefallen?

Mit rund 80 Kundgebungen in ganz Deutschland verdeutlichen die diesjährigen Ostermärsche, die noch bis einschließlich Montag in der gesamten Republik stattfinden, die Ziele der Friedensbewegung: »Frieden schaffen ohne Waffen«. Im Fokus der Proteste steht der Krieg in der Ukraine. Mehr...

15. April 2022Otto König/Richard Detje: Ostermarsch 2022 – aktiv für Frieden und Abrüstung

Stoppt den Krieg!

»Auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!« So der Aufruf des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zu den Ostermärschen 2022. Mehr...

13. April 2022Joachim Bischoff: Die Folgen von Krieg und Wirtschafts-Krieg

»Zeitenwende« auch in der Wohlstandsentwicklung

Die Preissteigerungsraten in den USA und Europa erreichen aktuell neue Negativrekorde. In den USA hat sich die Inflation im März von hohem Niveau aus weiter beschleunigt, die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,5%, in Deutschland um 7,3% und 7,5% in der gesamten Eurozone. Diese Aufwärtsbewegung ist seit Jahrzehnten einmalig. Mehr...

12. April 2022Otto König/Richard Detje: Der Globale Süden verweigert Sanktionen gegen Russland

»Your enemies are not our enemies«

Geht es nach den Kommentatoren westlicher Leitmedien ist die Sache glasklar: »Die Welt ist geeint gegen Russland«. Doch schiebt man den transatlantischen Vernebelungsvorhang beiseite, sieht die Realität anders aus: Die Bemühungen, Russland zu isolieren, stoßen in Teilen Asiens, Afrikas, Mittel- und Südamerikas nicht auf Zustimmung. Mehr...

9. April 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Folgen der stark gestiegenen Inflation

Kaufkraftverluste als Treiber von sozialer Ungleichheit

Auch in Deutschland sind die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs deutlich zu spüren. Insbesondere den drastischen Preisanstieg für Energie, aber auch für Lebensmittel bekommen vor allem ärmere Haushalte und Familien zu spüren. Mehr...

7. April 2022Otto König/Richard Detje: Von der Corona- zur Embargokrise?

Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr...

6. April 2022George Monbiot: Verbrechen und Strafe

Systeme organisierter Lügen

Für Menschen in Syrien, die unter den Angriffen des Kremls gelitten haben, müssen die Lügen des Kremls über die Ukraine schrecklich vertraut klingen. Mehr...

5. April 2022Redaktion Sozialismus.de: Gegen alte und neue »kalte Krieger*innen«

Politik der Zugeständnisse als wahre Ursache des Ukraine-Kriegs?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (im Amt von 2005 bis 2921) scharf und lud sie und Nicolas Sarkozy nach den »schweren Gräueltaten in Butscha« zu einer Reise in die Stadt ein. Mehr...

31. März 2022Ulrich Bochum

Rheinmetall: Geschäfte mit dem Krieg

Der Rheinmetall-Konzern ist der wichtigste deutsche Rüstungskonzern und seine Geschäfte laufen glänzend. Für das umstrittene 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm der deutschen Bundesregierung hat er sich bereits in Stellung gebracht und eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Mehr...

30. März 2022Otto König/Richard Detje: Gegen Hochrüstung und Militarisierung

Die 100-Milliarden-Rüstungsbombe – ein demokratiepolitischer Skandal

Der russische Angriff auf die Ukraine bietet den militärisch-industriellen Apparaten der Nato-Staaten die perfekte Gelegenheit aufzurüsten und die Außenpolitik zu militarisieren. Mit erschreckenden Bildern werden die Leiden der ukrainischen Bevölkerung instrumentalisiert, um jahrzehntelang geltende Grundsätze der Friedenssicherung zu entsorgen.  Mehr...

29. März 2022Joachim Bischoff:

Perspektiven des Wirtschaftskriegs gegen Russland

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich der Westen in großer Einigkeit zu harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zusammengefunden. Seit einem Monat sind diese Maßnahmen zur Blockierung wirtschaftlicher Abläufe in Kraft, die als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden. Mehr...

24. März 2022Joachim Bischoff: Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs

Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch zahlreiche bedeutende wirtschaftliche Implikationen.«[1] Mehr...

22. März 2022Hu Wei

Der russisch-ukrainische Krieg und Chinas strategische Option

Der russisch-ukrainische Krieg ist der schwerste geopolitische Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg und wird weitaus größere globale Konsequenzen nach sich ziehen als die Anschläge vom 11. September 2001. Mehr...

13. März 2022Redaktion Sozialismus.de: der auch innenpolitische Balanceakt Erdoğans

Die Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg

Dass die ersten Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine, also auf Regierungsebene, seit Kriegsbeginn in der Türkei und im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu stattfanden, ist für Ankara ein Erfolg. Mehr...

8. März 2022Stephanie Odenwald/Petra Reichert: Gedanken zum Internationalen Frauentag 2022

Wir wollen Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung

Der internationale Frauentag ist seit seiner Entstehung 1910 eng mit der Friedensbewegung verbunden, und somit auch eine Mahnung gegen kriegerische Gewalt. Dieses Jahr richtet sich unser Protest sowohl gegen den barbarischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wie auch gegen die immer noch bestehende Ungleichheit der Geschlechter und patriarchale Machtausübung. Mehr...

6. März 2022Joachim Bischoff: Historische Hintergründe und die Kriegsfolgen

Putins Krieg?

Russland hat nach Jahrzehnten eines eingefrorenen Großkonflikts in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Ukraine überfallen. In einem Großteil der Öffentlichkeit wird der Krieg um die Ukraine zu einer Generalabrechnung mit der Politik der friedlichen Koexistenz zu Zeiten der Systemkonfrontation genutzt. Putins Großangriff auf die Ukraine sprengt die Nachkriegsordnung in Europa. Mehr...

5. März 2022Otto König/Richard Detje: »Zeitenwende« zu einem 100-Mrd.-Euro-Rüstungsprogramm

Widerstand ist angesagt

Rund 500.000 Menschen demonstrierten am Sonntag, den 27. Februar in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und »für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung«.[1] Mehr...

4. März 2022Owen Jones

Die Friedensbewegung nach Putins Aggression

Lernen wir jemals dazu? Wladimir Putin reiht sich ein in eine Reihe von Monstern, die wie Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi einst durch die Patronage des Westens abgesichert waren. Mehr...

2. März 2022Joachim Bischoff: Sanktioniert die Oligarchen, nicht das Volk!

Der Ukrainekrieg und die Oligarchie

Der Krieg in der Ukraine erweist sich immer deutlicher als eine waghalsige Operation für die russische Machtclique um Wladimir Putin, der seit seiner Machtübernahme 1999 ein spezifisch staatlich-militärisches Regime etabliert hat, das von einer Schicht von Oligarchen gestützt wird. Mehr...

27. Februar 2022Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Ende des Interregnums nach dem Kalten Krieg

Was folgt auf Putins Krieg?

Der »Putinismus« will die Ukraine unterwerfen. Russische Truppen sind dabei, das gesamte Land zu erobern. Das politische Ziel ist ein »Regimewechsel« in Kiew. Die russische Führung will es als »Befreiung« verkaufen. Mit der Entscheidung zum Krieg gegen die »brüderliche« Ukraine bestätigt der russische Präsident seine rücksichtslose Machtpolitik. Mehr...

24. Februar 2022Joachim Bischoff/Björn Radke

Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Mehr...

18. Februar 2022Joachim Bischoff: »Minsk« oder Krieg

Eskalierender Konflikt um die Ukraine und Donbass

Russland sieht seit längerem die auch von der NATO garantierten Sicherheitsinteressen verletzt. Insbesondere kritisiert Moskau, dass seine Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung ignoriert worden sei. Mehr...

4. Februar 2022Joachim Bischoff/Friedrich Steinfeld: Der Ukraine-Russland-Konflikt

Droht ein neuer Krieg?

Russland demonstriert mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Stärke. Die westliche Militärallianz befürchtet, dass Moskau eine Invasion plant. Russischen Forderungen erteilten die USA und die NATO eine Absage. Mehr...

2. Februar 2022Otto König/Richard Detje: Ukraine-Konflikt – abrüsten, statt an der Eskalationsschraube drehen

Mediales Trommeln für den Krieg

»Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!«, so überschrieb Die Zeit am 5. Dezember 2014 einen Appell von mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, die eindringlich vor einem Krieg mit Russland warnten und eine neue Entspannungspolitik für Europa einforderten.[1] Mehr...

10. Januar 2022Otto König/Richard Detje: Gaspipeline startklar – ohne Genehmigung

Baerbock & Co. gegen Nordstream 2

Die Gaspipeline Nord Stream 2 (NS2) ist nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom startklar. Der zweite Strang sei vollständig mit technischem Gas befüllt, so der Vorstandsvorsitzende Alexej Miller. Mehr...

9. Januar 2022Redaktion Sozialismus.de: Unruhen in Kasachstan und ihre Hintergründe

»Großvater, tritt ab!«

Seit Tagen kommt es in Kasachstan zu massiven Protesten. Auslöser dieser Unruhen waren gestiegene Treibstoffpreise. Die Demonstrationen richteten sich schließlich auch gegen die politische Führung. Mehr...

4. Januar 2022Otto König/Richard Detje: Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO

»Raus aus der Eskalationsspirale«

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Mehr...

23. November 2021Holger Politt: Zur Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus

Peinliches Muskelspielen

Plötzlich geriet die Grenze, die in Europas Osten Polen und Belarus trennt, in die Schlagzeilen der Weltmedien. Bis zum Sommer 2021 war es eine sogenannte grüne Grenze, auf beiden Seiten zwar penibel bewacht, aber dennoch wirkte sie durchlässig wie andere unbefestigte Grenzen auch. Mehr...

21. Juni 2021Erklärung von Attac zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Entspannung mit Russland statt Kaltem Krieg 2.0!

Am 22. Juni 2021 ist der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion 80 Jahre her. Aus diesem Anlass hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits am 18. Juni im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst eine beachtenswerte Rede gehalten, in der er sich in »Trauer vor den ukrainischen, belarusischen und... Mehr...

1. September 2015Uli Cremer

Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken

Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Die Rede ist diesmal nicht von Griechenland, sondern von der Ukraine. Dessen Gläubiger haben nach langen Verhandlungen auf 3,6 Mrd. US-$ (= 20% der Schulden) verzichtet und Laufzeiten gestreckt. Aber die Sache hat seine Haken. Mehr...

8. Juli 2015Uli Cremer: Die NATO baut eine neue Truppe auf

Supersnelle Flitsmacht

Im September 2014 beschloss die NATO anlässlich des Ukraine-Konflikts die Aufstellung ihrer »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF) – ein eher sperrig geratener Name. Die Niederländer nennen sie pragmatisch »Supersnelle Flitsmacht«, in Deutschland hat sich – ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt – »NATO-Speerspitze« durchgesetzt. Anfang 2015 übernahm das deutsch-niederländische Korps in Münster den Aufbau der neuen Truppe. Mehr...

16. April 2015Uli Cremer: Entwicklung des Ukraine-Konflikts

G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird. Mehr...

18. Februar 2015Otto König / Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Sieg der Diplomatie!?

Der Waffenstillstand in der Ukraine ist ein diplomatischer Erfolg. Ein erster Schritt, der unter Beweis stellen muss, dass alle Konfliktparteien sich zu Deeskalation verpflichten. Weitere, in der Minsker Vereinbarung enthaltene Schritte müssen folgen: der vom Abzug der schweren Waffen über die Freilassung der Gefangenen bis zu einer Verfassungsreform, die den abtrünnigen Gebieten größere Selbstständigkeit innerhalb des ukrainischen Staates gewähren soll. Zudem sollen Gespräche über Wahlen in... Mehr...

15. Februar 2015Joachim Bischoff: Die Ukraine und Russland

Waffenstillstand bei wirtschaftlichem Chaos

Im ukrainischen Krieg wäre schon ein weithin respektierter Waffenstillstand ein großer Erfolg. Dieser ist jedoch nur die erste große Hürde für einen Frieden in der Region. Der Fahrplan von Minsk soll bis zu Wahlen in den abtrünnigen Regionen und einer neuen Verfassung für das Land reichen. Mehr...

3. Februar 2015Otto König / Richard Detje: Deeskalation in der Ukraine erscheint kaum noch möglich

»Warlordisierung« des Krieges

Die Kiewer Regierung zahlt ihren Soldaten für den Kampf in der Ostukraine künftig »Einsatz- und Abschussprämien«: 50 Euro pro Kampfeinsatztag zusätzlich zum Grundsold – ein vernichtetes Fahrzeug der Aufständischen wird mit 600 Euro, ein zerstörter Panzer mit 2.400 Euro und ein abgeschossenes Kampfflugzeug mit 6.000 Euro »entlohnt«. Da trifft es sich gut, dass kurz zuvor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiteres finanzielles Hilfspaket für die Ukraine in... Mehr...

16. Dezember 2014Uli Cremer: Die NATO im Ukraine-Konflikt

Alles ganz nicht-militärisch?

Tag für Tag erklären Regierungen und PolitikerInnen der NATO- und EU-Länder, der Ukraine-Konflikt sei nicht militärisch zu lösen. Andererseits befasst sich die NATO als Militärpakt sehr intensiv mit den Vorgängen, obwohl die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland weder von der NATO beschlossen noch umgesetzt werden. Mehr...

1. Dezember 2014Otto König/Richard Detje: Die Sanktionen gegen Russland

Wirtschaft als Waffe

Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die westeuropäischen Staaten und Russland auf dem Weg zu friedlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Der Konflikt um die Ukraine und der verbale und wirtschaftliche »Straffeldzug« gegen Russland lassen dies in Vergessenheit geraten. Die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte die deutsche Außenpolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten geprägt hat, ist Konfrontationen gewichen. Mehr...

11. Oktober 2014Uli Cremer

Waffenstillstand in der Ostukraine?

Der in Minsk unter Moderation der OSZE am 5.9.2014 vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine hat nach einem Monat überraschenderweise überwiegend noch Bestand, von den Kampfhandlungen um neuralgische Punkte wie den Donezker Flughafen abgesehen. Oder sollte man angesichts von 331 Toten im letzten Monat[1] den Begriff »Waffenstillstand« besser nicht verwenden? Jedenfalls hat eine gewisse Deeskalation stattgefunden. Mehr...

12. August 2014Uli Cremer: Aufklärung ist dringend gefordert

MH17: Kiew in Erklärungsnot

Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17. Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen? Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung bzw. das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot... Mehr...

5. August 2014Otto König / Richard Detje: Die Lügen der Ukraine-Berichterstattung

Lehrstücke der Demagogie

Trotz der Erfahrungen, dass jeder Krieg – Erster und Zweiter Weltkrieg, Vietnam, Irak und Syrien und nicht zuletzt Gaza – mit dreisten Lügenkonstruktionen gerechtfertigt wurde, ist dies für Journalisten in den bundesdeutschen Leitmedien kein Grund, im Bürgerkrieg der Ukraine mehr als einmal zu hinterfragen, um vorschnelle und einseitige Vorverurteilungen zu vermeiden. Mehr...

30. Juli 2014Joachim Bischoff / Björn Radke: Der Krieg in der Ukraine und der Westen

Die Sanktionen – kein Schritt vorwärts!

Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet. Die Völkergemeinschaft sei gezwungen, neue Sanktionen zu beschließen. Mehr...

3. Juni 2014Uli Cremer: Kollateralschaden der Ukraine-Krise

»Neue Sicherheitslage« bringt höhere NATO-Militärausgaben

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Grund: Die »neue Sicherheitslage in Europa« infolge der Ukraine-Krise. Ein weiterer absehbarer Kollateralschaden sind also steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Mehr...

23. Mai 2014Redaktion Sozialismus: Hintergründe des Ukraine-Konflikts

Rentenökonomie und Oligarchen

Innerhalb kurzer Zeit ist aus einer langjährigen innenpolitischen Auseinandersetzung in der Ukraine eine internationale Konfrontation in Europa entstanden.[1] Nach letztlich gewaltsamen Protesten ist in Kiew ein Übergang des bisherigen autokratisch-autoritären Regimes Janukowitsch[2] auf eine »Regierung der vereinigten Opposition«, die vorgezogene Neuwahlen von Präsident und Parlament organisieren sollte, gescheitert. Mehr...

14. Mai 2014Uli Cremer: Deeskalation in der Ukraine?

Die Terroristen sind immer die Anderen

Der Lage in der Ukraine bleibt kritisch, auch wenn es in den letzten Tagen keine massive Eskalation gab. Die Ergebnisse der »Referenden« in ostukrainischen Gebieten waren eindeutig, wenngleich bislang ohne weitere Konsequenzen. Inzwischen scheint ein Runder Tisch im Bereich des Möglichen – begleitet von wechselseitigen Schuldzuweisungen und Zumutungen: Die Terroristen sind immer die Anderen. Mehr...

5. Mai 2014Otto König / Richard Detje: Manche Medien schütten Öl ins Feuer der Ukraine-Krise

Comeback der Kalten Krieger verhindern!

Zwischen weiteren Sanktionen gegen Russland, wie sie Kanzlerin Angela Merkel fordert, und dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse scheint es keine größere Kluft (mehr) zu geben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert, der Westen müsse klarmachen, dass »die NATO nicht nur auf dem Papier besteht«. Mehr...

3. April 2014Thomas Nord: Die Ukraine vor der üblichen Austeritätspolitik

Der IWF: 5. Kolonne Moskaus?

In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts. Mehr...

28. März 2014Joachim Bischoff

Ein Troika-Programm für die Ukraine

Für die ukrainische Übergangsregierung (Neuwahlen sind für Ende Mai geplant) stellte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fest: »Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts«. Das Land stehe vor dramatischen Veränderungen und schmerzhaften Einschnitten. Seine Regierung erwarte einen »Kamikaze-Einsatz«. Mehr...

28. März 2014Uli Cremer: Militärische Dimensionen des Ukraine-Konflikts

Die Krim und die NATO-Präsenz

Mit Ursula von der Leyen macht sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangt angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt«.[1] Mehr...

13. März 2014Thomas Nord: Europäische versus Eurasische Union

Kiew – Das neue Berlin?

Für Sonntag, den 16. März, ist eine Abstimmung auf der Krim über den zukünftigen Status der Halbinsel angekündigt. Schlagartig rückt die konfliktbeladene Geschichte der Krim wieder in das öffentliche Bewusstsein. Durch ihre exponierte Lage im Schwarzen Meer ist sie durch die Jahrhunderte ein geostrategisch bedeutsamer Faktor. Mehr...

3. März 2014Redaktion Sozialismus: Die Hintergründe der politischen Konflikte

Wie weiter in der Ukraine?

Die Europäische Union hat der geplanten Hilfe für die Ukraine einen wohlklingenden Namen verpasst: Mit einem »Marshall-Plan« will Brüssel dem seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlich-sozialen Krise feststeckenden Land zu Hilfe kommen und das langjährige Tauziehen mit Russland doch noch für sich zu entscheiden. Mehr...

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