11. März 2019Joachim Bischoff: Berlin und Brüssel verzögern Zahlungen an Griechenland
Behinderungen des Reformprozesses
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Griechenland im Rating heraufgesetzt und spricht von »einem der vorteilhaftesten Schuldenprofile aller von uns analysierten Staaten«. S&P erwartet, dass die griechische Wirtschaft in den nächsten drei Jahren schneller wächst als die in Euroland. Mehr...
7. März 2019Hinrich Kuhls: Brexit-Ratifizierung
Deal oder No Deal? Aufschub!
Bleibt der 29. März 2019 der B-Day? Gelingt eine geordnete Ratifizierung des Brexit-Vertrags? Lässt sich ein Verfahren für einvernehmliche weitere Verhandlungen etablieren? Oder wird der Chaos-Brexit Realität? Mehr...
5. März 2019Bernhard Sander: Die Stimmung in Frankreich vor den Europawahlen
Grüne Hoffnung?
Die Umwälzung des politischen Systems in Frankreich kennt keinen Stillstand. So signalisieren aktuelle Umfragen eine neue Stärke grüner Ideen, nachdem sich die Parlamentsfraktion der Grünen in der Zeit Staatspräsident Hollandes gespalten hatte. Mehr...
21. Februar 2019Bernhard Sander
Belgien in Unruhe
Zwar waren auch in Belgien zum Jahresende einige Tausend Gelbwesten an den Kreisverkehren unterwegs, doch war dies auf die französischsprachige Wallonie beschränkt. Mehr...
20. Februar 2019Thomas Jaitner: Neuwahlen in Spanien am 28. April
Neustart oder Rolle rückwärts?
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 15.2. von seinen verfassungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und für den 28. April Neuwahlen angesetzt. Die im Juni 2016 begonnene Legislaturperiode wird damit nur knapp drei Jahre dauern. Mehr...
4. Februar 2019Joachim Bischoff/Axel Troost: Zwischenbilanz des EFSI
Mit Investitionen Europas Zukunft sichern
Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen. Mehr...
1. Februar 2019Hinrich Kuhls: Chaos-Brexit
Paralyse des politischen Systems
Der »Plan B« der britischen Premierministerin zur Rettung des Ratifizierungsverfahrens des Brexit-Vertrags hat sich als »Plan A minus« erwiesen. May ließ sich von den Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung stützen, mit einem Mandat zu Nachverhandlungen des Austrittsvertrags ausstatten, die zuvor von den EU-Institutionen immer rundweg abgelehnt worden waren. Mehr...
28. Januar 2019Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost
Zwischenbilanz der Syriza-Politik
Gegen den erbitterten Widerstand und Tumulte in- und außerhalb des griechischen Parlaments ist das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien mit knapper Mehrheit gebilligt worden. Mehr...
24. Januar 2019Bernhard Sander: Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag
Freundschaft geht anders
Frankreich und Deutschland haben einen neuen Freundschaftsvertrag vereinbart, den Angela Merkel und Emmanuel Macron am 22.1.2019, also exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, in Aachen symbolträchtig besiegelt haben. Mehr...
18. Januar 2019Hinrich Kuhls: Das Fiasko des Brexit-Vertrags
Was nun, Frau May? Was tun, Herr Tusk!
Das Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat mit überwältigender Mehrheit den Austrittsvertrag abgelehnt, den die britische Premierministerin Theresa May und der Kommissionsbeauftragte Michel Barnier ausgehandelt hatten, wobei Barnier gemäß den Richtlinien des Europäischen Rats agierte. Mehr...
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