4. November 2018Paola Giaculli: »Rebellion« der italienischen Regierung ist neoliberal
Ein »Haushalt des Volkes«?
Der Bruch mit der EU-Austeritätspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik führen. Deshalb sollte die »Rebellion« der italienischen Regierung gegen den Zwang des Fiskalpaktes aus linker Sicht nicht als Befreiungsschlag oder als Sieg der Politik über die Märkte gefeiert werden. Mehr...
21. Oktober 2018Hinrich Kuhls: Der Zukunftsmarsch der britischen Jugend in London
Widerstand gegen die Brexit-Eliten
Am Samstag waren in London laut Angaben von »The Guardian« und der BBC 700.000 Menschen bei einem »Marsch für unsere Zukunft« auf der Straße. Die gegen den Brexit gerichtete Manifestation war die größte Demonstration im Vereinigten Königreich seit mehr als zehn Jahren. Mehr...
2. Oktober 2018Hinrich Kuhls: Die Labour Party auf Regierungskurs
Wirtschaftsdemokratie und Prosperitätspolitik
Im Mittelpunkt des Parteitags der britischen Labour Party Ende September stand die Diskussion über Kernpunkte ihres künftigen Regierungsprogramms. Weitere Themen waren die Reorganisation der Parteistrukturen und der Brexit. Mehr...
10. August 2018Axel Troost
Herausforderung Europa
Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO infrage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Mehr...
26. Juli 2018Joachim Bischoff/Björn Radke
Irrweg in Griechenland?
Ab dem 21. August wird Griechenland finanziell auf eigenen Füßen stehen. Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Mehr...
10. Juli 2018Hinrich Kuhls: Die Regierungskrise im Vereinigten Königreich
Die britischen Konservativen und der Rechtspopulismus
Zwei Jahre nach dem EU-Referendum und drei Monate vor dem anvisierten Abschluss der Brexit-Verhandlungen im Oktober hat die britische Regierung über einen Vorschlag beraten, wie die Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU nach dem EU-Exit reguliert werden sollen. Mehr...
25. Juni 2018Joachim Bischoff/Björn Radke: Griechenland geht aus den Hilfsprogrammen
Nach Absturzgefahr eine weiche Landung
Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Mrd. Euro. Griechenland soll einen Sicherheitspuffer gegenüber der Refinanzierung über die Finanzmärkte erhalten, muss aber im Gegenzug eine härtere Kontrolle durch die Troika akzeptieren. Mehr...
1. Juni 2018Bernhard Sander: Fêtes und Volkswelle in Frankreich
Soziale Spannungen – Proteste – Keine Perspektive
Seit Jahr und Tag kommt es in den französischen Vorstädten zu Protesten, weil vornehmlich junge Menschen durch Polizeiwillkür oder staatliche Inaktivität zu Tode kommen. Die »Banlieue«, die Bannmeile der urbanen Agglomerationen, bleibt sich selbst überlassen. Mehr...
6. Mai 2018Joachim Bischoff: Italien vor ungewisser Zukunft
Politische Selbstblockaden
Zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 4. März schält sich immer deutlicher heraus, dass die Formierung einer Regierung und die Bildung einer Koalition in Italien unmöglich sind. Es hatte zwei »Sieger« gegeben: Die Protestbewegung M5S von Beppe Grillo wurde mit 32% größte Einzelpartei, das Rechtsbündnis aus der fremdenfeindlichen Lega von Matteo Salvini, der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den »Brüdern Italiens« mit 37% stärkste Koalition. Mehr...
3. Mai 2018Bernhard Sander
Frankreich: Blockaden
Die Eisenbahner blockieren tapfer den Schienenverkehr, halten die Beteiligung hoch, ohne jedoch die Gesetzesinitiativen des Jupiter-Präsidenten zur Umwandlung des Staatsbetriebes aufhalten zu können. Mehr...
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