18. September 2019Thomas Jaitner
Schon wieder: Neuwahlen in Spanien
Am 10. November wird es in Spanien Neuwahlen geben, weil sich im Parlament keine Mehrheiten für eine neue Regierung gefunden haben. Es sind die zweiten Wahlen in diesem Jahr und die vierten seit Dezember 2015. Mehr...
1. September 2019Jeremy Corbyn
Schluss mit Johnsons populistischer Kabale!
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den katastrophalen No-Deal-Brexit zu verhindern. Die konservative Regierung hat kein Mandat dafür. Einen vertragslosen Brexit durchzudrücken, der von der Mehrheit der Gesellschaft abgelehnt wird, ist ein Blitzangriff auf unsere Demokratie. Mehr...
30. August 2019Hinrich Kuhls: Premierminister Johnsons rechtspopulistische Mission
Mit dem Brecheisen zum Chaos-Brexit
Die Monarchin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) hat den Vorschlag ihres Premierministers akzeptiert, am 14. Oktober die Regierungserklärung der neuen Tory-Regierung zu verlesen. Zeitpunkt und Dauer der damit vorangehenden Sitzungspause des Parlaments treiben den Verfassungskonflikt im UK voran, während sich die Organe der EU weiterhin auf die Rolle des Beobachters beschränken. Mehr...
19. August 2019Joachim Bischoff/Hinrich Kuhls: Opposition gegen die rechtspopulistische Zerstörung der EU
Misstrauensantrag gegen Johnson statt Chaos-Brexit
Der neue britische Premierminister Boris Johnson setzt seinen Konfrontationskurs gegen die Europäische Union fort. Seine Vorbedingung für Gespräche ist die Nichtigerklärung des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen, dessen Ratifizierung an den Rechtspopulisten und Nationalisten in der Konservativen Partei gescheitert ist. Mehr...
31. Juli 2019Hinrich Kuhls: Auf dem Weg zum Chaos-Brexit
Konfrontationskurs der Tory-Regierung
Die Regierungsgewalt im Vereinigten Königreich ist dem nationalistischen und rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei übertragen worden. Sein Ziel ist der zügige und vollständige Bruch mit der Europäischen Union bei Missachtung internationaler Verträge. Mehr...
8. Juli 2019Redaktion Sozialismus: Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen
Machtwechsel in Griechenland
Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel. Mehr...
25. Juni 2019Susanne Wixforth: Arbeitskampf in Irland 2019
Der »keltische Tiger« frisst seine Beschäftigten
Den Titel »keltischer Tiger« erwarb sich Irland in den 1990er Jahren, als die Wirtschaft des einstigen Armenhauses Europas im Rekordtempo wuchs: befeuert von Auslandsinvestitionen, angelockt von den niedrigen Steuern auf Gewinne.[1] Mehr...
23. Juni 2019Joachim Bischoff/Björn Radke: SYRIZA droht am 7. Juli die Abwahl
Richtungswechsel in Griechenland?
Nachdem die Europawahl in Griechenland mit einem klaren Vorsprung der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND) endete, beschloss die amtierende SYRIZA-Regierung, die für Oktober geplante Parlamentswahl auf den 7. Juli vorzuziehen. Mehr...
17. Juni 2019Hinrich Kuhls: Programmdebatte in der Labour Party
Das private Grundeigentum und die Kraft der Vielen
Anfang Juni hat die Labour Party den Bericht einer Arbeitsgruppe veröffentlicht, die erstmals die Vermögensverhältnisse der Grundeigentümer im Vereinigten Königreich (UK) umfassend untersucht und Vorschläge zur Strukturveränderung bei Eigentum, Besitz und Nutzung von Land und Boden unterbreitet hat: »Land for the Many«. Mehr...
7. Juni 2019Hinrich Kuhls: Die gesellschaftlichen Probleme in Britannien bleiben
Premierministerin Mays erzwungener Rücktritt
Die Absolvierung des Staatsbesuchs des US-Präsidenten Donald Trump im Vereinigten Königreich (UK) war eine der letzten außenpolitischen Pflichtaufgaben, die die britische Premierministerin Theresa May als Vorsitzende der Tories, der Konservativen und Unionistischen Partei, wahrgenommen hat. Mehr...
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