28. November 2019Hinrich Kuhls: Die Labour Party im Wahlkampf
Das Regierungsprogramm für die 2020er Jahre
Der Wahlkampf im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland hat die entscheidende Phase erreicht, nachdem die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht haben. Die Labour Party hat das »radikalste Programm seit Generationen« vorgelegt. In dieser Wertung sind sich der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn und die britischen Medien einig. Mehr...
14. Oktober 2019Jeremy Corbyn: Die alternative Thronrede der Labour-Party
Erneuerung und Transformation Britanniens
Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria dem Parlament eine Agenda vor, die sie nicht umzusetzen gedenkt und die sie auch nicht umsetzen kann. Denn diese Regierung wird keine Gesetze im Parlament durchbringen. Mehr...
27. September 2019Hinrich Kuhls: Nach der Verfassungsrevolution im UK
Hält Europa der Zerstörungswut Johnsons stand?
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Verfassung gebrochen. Er handelte rechtswidrig, als er Königin Elisabeth II. in einer Geheimaktion dazu geraten hatte, die Sitzungsperiode des Parlaments zu beenden und es inmitten der Auseinandersetzung um den Austritt aus der EU für fünf lange Wochen zu suspendieren. Mehr...
26. September 2019Joachim Bischoff/Hinrich Kuhls: Insolvenz im Herzen der Brexit-Ökonomie
Thomas Cook – ein folgenreiches Desaster
Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook (TC) war ein wichtiges Unternehmen im Dienstleistungssektor des Vereinigten Königreichs (UK). Seine Insolvenz erlaubt einen Ausblick auf die Erfolgschancen des »Globalen Britiannien«, das die Brexit-Hardliner der britischen Regierung mit dem disruptiven Austritt aus der EU anstreben. Mehr...
18. September 2019Thomas Jaitner
Schon wieder: Neuwahlen in Spanien
Am 10. November wird es in Spanien Neuwahlen geben, weil sich im Parlament keine Mehrheiten für eine neue Regierung gefunden haben. Es sind die zweiten Wahlen in diesem Jahr und die vierten seit Dezember 2015. Mehr...
1. September 2019Jeremy Corbyn
Schluss mit Johnsons populistischer Kabale!
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den katastrophalen No-Deal-Brexit zu verhindern. Die konservative Regierung hat kein Mandat dafür. Einen vertragslosen Brexit durchzudrücken, der von der Mehrheit der Gesellschaft abgelehnt wird, ist ein Blitzangriff auf unsere Demokratie. Mehr...
30. August 2019Hinrich Kuhls: Premierminister Johnsons rechtspopulistische Mission
Mit dem Brecheisen zum Chaos-Brexit
Die Monarchin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) hat den Vorschlag ihres Premierministers akzeptiert, am 14. Oktober die Regierungserklärung der neuen Tory-Regierung zu verlesen. Zeitpunkt und Dauer der damit vorangehenden Sitzungspause des Parlaments treiben den Verfassungskonflikt im UK voran, während sich die Organe der EU weiterhin auf die Rolle des Beobachters beschränken. Mehr...
19. August 2019Joachim Bischoff/Hinrich Kuhls: Opposition gegen die rechtspopulistische Zerstörung der EU
Misstrauensantrag gegen Johnson statt Chaos-Brexit
Der neue britische Premierminister Boris Johnson setzt seinen Konfrontationskurs gegen die Europäische Union fort. Seine Vorbedingung für Gespräche ist die Nichtigerklärung des Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen, dessen Ratifizierung an den Rechtspopulisten und Nationalisten in der Konservativen Partei gescheitert ist. Mehr...
31. Juli 2019Hinrich Kuhls: Auf dem Weg zum Chaos-Brexit
Konfrontationskurs der Tory-Regierung
Die Regierungsgewalt im Vereinigten Königreich ist dem nationalistischen und rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei übertragen worden. Sein Ziel ist der zügige und vollständige Bruch mit der Europäischen Union bei Missachtung internationaler Verträge. Mehr...
8. Juli 2019Redaktion Sozialismus: Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen
Machtwechsel in Griechenland
Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel. Mehr...
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