2. Mai 2019Thomas Jaitner: Die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen
Spanien überrascht Europa
Ein Wahlsieg der Linken gegen die Rechten ist in Europa selten geworden. Aber genau dies ist in Spanien bei den allgemeinen Wahlen vom 28. April geschehen. Die sozialdemokratische PSOE und das Wahlbündnis Unidas Podemos UP erreichten 165 Parlamentssitze gegenüber 148 für den rechten Block aus PP, Ciudadanos und VOX. Die befürchtete Übernahme der Madrider Regierung durch die dreifaltige Rechte ist damit unmöglich geworden. Mehr...
29. April 2019Bernhard Sander: Macrons »fruchtbare Konfrontation« zu Deutschland
Der Achsenbruch und ein Versuch, die Gelbwesten zu befrieden
Von einer »fruchtbaren Konfrontation« zwischen Deutschland und Frankreich sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Pressekonferenz, die seine Fernsehansprache ersetzte, die durch den Brand der Kirche Notre Dame von Paris ausgefallen war. Mehr...
26. April 2019Bernhard Sander
Die französische Linke im Europa-Wahlkampf
Die Bewegung der »Gelbwesten« ist nach Monaten und trotz der nationalen Brandkatastrophe von Notre Dame noch immer ein wichtiger Faktor der französischen Innenpolitik. Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste sowie eine flächendeckende gesellschaftliche Debatte hat Präsident Emmanuel Macron nun Steuersenkungen und Entlastungen für Altersrentner*innen angekündigt. Mehr...
16. April 2019Hinrich Kuhls: Großbritannien und die Europawahl
Der Brexit in der Wartespirale
Der Europäische Rat hat auf einer Sondersitzung am 10. April dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) eine Frist bis spätestens zum 31. Oktober 2019 eingeräumt, um das Vertragswerk zum Austritt aus der EU zu ratifizieren. Das Land nimmt »im Weggang« an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teil. Mehr...
1. April 2019Hinrich Kuhls: Die Verfassungskrise im UK und die EU
Letzter Ausweg: »Weicher« Brexit
Mehr als eine Mio. Menschen demonstrierten am 23. März in London unter dem Motto »Lasst das Volk entscheiden« gegen das bisherige Brexit-Verfahren. Zugleich forderten sechs Mio. Menschen in einer Online-Petition, dass die Tory-Regierung bei der EU den Austrittsantrag zurückzieht. Mehr...
11. März 2019Joachim Bischoff: Berlin und Brüssel verzögern Zahlungen an Griechenland
Behinderungen des Reformprozesses
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Griechenland im Rating heraufgesetzt und spricht von »einem der vorteilhaftesten Schuldenprofile aller von uns analysierten Staaten«. S&P erwartet, dass die griechische Wirtschaft in den nächsten drei Jahren schneller wächst als die in Euroland. Mehr...
7. März 2019Hinrich Kuhls: Brexit-Ratifizierung
Deal oder No Deal? Aufschub!
Bleibt der 29. März 2019 der B-Day? Gelingt eine geordnete Ratifizierung des Brexit-Vertrags? Lässt sich ein Verfahren für einvernehmliche weitere Verhandlungen etablieren? Oder wird der Chaos-Brexit Realität? Mehr...
5. März 2019Bernhard Sander: Die Stimmung in Frankreich vor den Europawahlen
Grüne Hoffnung?
Die Umwälzung des politischen Systems in Frankreich kennt keinen Stillstand. So signalisieren aktuelle Umfragen eine neue Stärke grüner Ideen, nachdem sich die Parlamentsfraktion der Grünen in der Zeit Staatspräsident Hollandes gespalten hatte. Mehr...
21. Februar 2019Bernhard Sander
Belgien in Unruhe
Zwar waren auch in Belgien zum Jahresende einige Tausend Gelbwesten an den Kreisverkehren unterwegs, doch war dies auf die französischsprachige Wallonie beschränkt. Mehr...
20. Februar 2019Thomas Jaitner: Neuwahlen in Spanien am 28. April
Neustart oder Rolle rückwärts?
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 15.2. von seinen verfassungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und für den 28. April Neuwahlen angesetzt. Die im Juni 2016 begonnene Legislaturperiode wird damit nur knapp drei Jahre dauern. Mehr...
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