4. Februar 2019Joachim Bischoff/Axel Troost: Zwischenbilanz des EFSI

Mit Investitionen Europas Zukunft sichern

Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen. Mehr...

1. Februar 2019Hinrich Kuhls: Chaos-Brexit

Paralyse des politischen Systems

Der »Plan B« der britischen Premierministerin zur Rettung des Ratifizierungsverfahrens des Brexit-Vertrags hat sich als »Plan A minus« erwiesen. May ließ sich von den Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung stützen, mit einem Mandat zu Nachverhandlungen des Austrittsvertrags ausstatten, die zuvor von den EU-Institutionen immer rundweg abgelehnt worden waren. Mehr...

28. Januar 2019Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost

Zwischenbilanz der Syriza-Politik

Gegen den erbitterten Widerstand und Tumulte in- und außerhalb des griechischen Parlaments ist das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien mit knapper Mehrheit gebilligt worden. Mehr...

24. Januar 2019Bernhard Sander: Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag

Freundschaft geht anders

Frankreich und Deutschland haben einen neuen Freundschaftsvertrag vereinbart, den Angela Merkel und Emmanuel Macron am 22.1.2019, also exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, in Aachen symbolträchtig besiegelt haben.  Mehr...

18. Januar 2019Hinrich Kuhls: Das Fiasko des Brexit-Vertrags

Was nun, Frau May? Was tun, Herr Tusk!

Das Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat mit überwältigender Mehrheit den Austrittsvertrag abgelehnt, den die britische Premierministerin Theresa May und der Kommissionsbeauftragte Michel Barnier ausgehandelt hatten, wobei Barnier gemäß den Richtlinien des Europäischen Rats agierte. Mehr...

16. Januar 2019Bernhard Sander

Die Gelbwesten kommen zurück

Am 5. Januar 2019 zeigten die Gelbwesten, dass sie sich umhäuten. Die Zahl der Teilnehmenden stieg nach offiziellen Angaben wieder auf 50.000. Es können auch mehr sein, da die Aktionen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt wurden. Mehr...

4. Januar 2019Redaktion Sozialismus

Wahljahr in Griechenland

Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus. Mehr...

2. Januar 2019Bernhard Sander

Frankreichs politische Krise: ein Ausblick auf 2019

Am Wochenende vor Weihnachten hat sich die Zahl der demonstrierenden Gelbwesten gegenüber dem vorherigen Mal halbiert. Mit 40.000 Teilnehmenden hat die Bewegung nur noch ein Sechstel der Stärke mobilisiert, die bei der ersten Aktion am 17. November auf der Straße sichtbar war. Mehr...

28. Dezember 2018Bernhard Sander: Belgien vor Neuwahlen?

Bruch der Regierungskoalition

Die Regierungskoalition in Belgien ist zerbrochen, weil die blauen flämischen Nationaldemokraten (NV-A) ihre gelb-liberalen Partner aus Wallonien und Flandern verlassen haben. Anlass war der Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts. Mehr...

12. Dezember 2018Hinrich Kuhls: Konzessionsgespräche der britischen Premierministerin

Brexit unter Zeitdruck

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit einer einsamen Entscheidung das britische Parlament düpiert. Sie hat den Abschluss der Ratifizierungsdebatte unterbunden, um Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag mit dem Europäischen Rat anzustreben. Mehr...

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Quelle: https://www.sozialismus.de/aktuelle_dossiers/europa/