16. November 2025Joachim Bischoff: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates mit einem bemerkenswerten Vorschlag
Die deutsche Ökonomie
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) fasst seine Analyse der ökonomischen Konstellation der Berliner Republik folgendermaßen zusammen: »Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich im laufenden Jahr in einer Stagnation, nachdem sie sich laut dem jüngsten Datenstand in den Jahren 2023 und 2024 in einer Rezession befand.« Mehr...
11. August 2025Redaktion Sozialismus.de: Es geht um Rotstiftpolitik versus »Krisen-Soli«
Sozialstaat vor Zerreißprobe?
Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rente und Pflege) ist extrem angespannt. In der schwarz-roten Regierungskoalition fällt der Ko-Vorsitzenden der SPD, Bärbel Bas, als Ministerin für Arbeit und Soziales die Aufgabe zu, sich um die Sanierung und Reformierung zu kümmern. Bislang verweist sie im Chor mit anderen Vertretern der linken Strömung in der SPD vor allem auf die angekündigten Ergebnisse einer Regierungskommission. Mehr...
2. August 2025Redaktion Sozialismus.de: Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026
Investieren in die Zukunft Deutschlands?
Die Bundesregierung rühmt sich für ihre Investitionsoffensive – für verlässliche Verkehrsinfrastruktur, gute Bildung, eine umfassende Digitalisierung, neuen Wohnraum sowie die innere und äußere Sicherheit. Dafür wurde der Haushaltsentwurf 2026 im Kabinett beschlossen. Mehr...
26. Juli 2025Redaktion Sozialismus.de: Sanierung des Landes nur mit nachhaltiger Besteuerung von Reichen
Neue Regierung bereits im Sinkflug
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ein zentrales Ziel vorgegeben: Die Stimmung in unserem Landsollte sich bis zum Sommer deutlich verbessern. Der Sommer ist da – zumindest der parlamentarische –, von Verbesserung keine Spur, stattdessen schlechte Umfragewerte. Mehr...
25. Juli 2025Klaus Lang: Hintergründe zur gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter
Katholische Kulturkämpfer in Hochform
Das Drama oder Trauerspiel der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag hat viele Aspekte. Es zeigt ein eklatantes Führungsversagen der Fraktionsspitze von CDU/CSU. Es offenbart auch die Einflussnahme von Repräsentanten der katholischen Kirche in einer Intensität, die schon lange nicht mehr erlebt wurde. Mehr...
14. Juli 2025Redaktion Sozialismus,de: Im Sommerinterview deutet der Kanzler an, was sonst noch zu erwarten ist
»Links ist vorbei« (Merz)
Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf einen Politikwechsel unter seiner Kanzlerschaft angekündigt: »Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.« Die Union werde »wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung« und definitiv keine für »irgendwelche grünen und linken Spinner«. Mehr...
4. Juli 2025Redaktion Sozialismus.de: Sozialdemokraten rutschen auf 13% ab
SPD im Umfragetief
Die Sozialdemokraten liegen im aktuellen ARD-DeutschlandTrend, der auf Umfragen von infratest-dimap basiert, mit 13% nur knapp über ihrem bisherigen Tiefststand aus dem Jahr 2019 (damals waren es 12%). Mehr...
29. Juni 2025Redaktion Sozialismus.de: Anmerkungen zum SPD-Parteitag
»Voll in die Verantwortung für die Partei« (Klingbeil)
»Veränderung beginnt mit uns« – so lautet das Motto des SPD-Parteitags. Die Sozialdemokraten haben ihr Problem erkannt, auch wenn einige Delegierte monierten, im Motto hätte besser »bei uns« gestanden. Die Partei strebt nach einer Neujustierung. Mehr...
21. Mai 2025Redaktion Sozialismus.de: Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats
2025 anhaltende Stagnation
Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – auch Wirtschaftsweise genannt – korrigieren ihre bisherige Prognose: Für 2025 wird kein Wachstum mehr erwartet, frühestens 2026 könnte sich die Lage mit einem mageren Plus von einem Prozent etwas bessern. Allerdings biete das 500-Milliarden-Euro-Paket für Reformen der Infrastruktur Chancen zu Wachstumsimpulsen. Mehr...
6. Mai 2025Reaktion Sozialismus.de: Merz fällt im ersten Wahlgang durch
Blamage beim Regierungswechsel
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen – ein Novum in der bundesdeutschen Politik. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige »Kanzlermehrheit« von 316. CDU/CSU und SPD haben allerdings zusammen 328 Sitze im Parlament. Es fehlten also insgesamt 18 Stimmen aus den zukünftigen Koalitionsfraktionen. Mehr...
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