10. April 2025Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der nächtse Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen
Was bringt der schwarz-rote Koalitionsvertrag?
Die Unionsparteien und die SPD haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, den SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Mehr...
26. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Die Abgabe ist eine politische Entscheidung
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für weiter verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe an Karlsruhe gewandt. Ein anderes Urteil hätte schwere Folgen für den Bundeshaushalt gehabt und den staatlichen Handlungsspielraum eingeschränkt. Mehr...
17. März 2025Andreas Fisahn: Beschlüsse ohne öffentliche Debatten und das BVerfG
Aufrüstung durch Grundgesetzänderung
Manchmal zweifelt man am eigenen Verstand oder am Verstand der anderen. Was kaum verständlich ist, sind die Grundgesetz-Änderungen, auf die sich CDU/SPD/Grüne in aller Eile geeinigt haben. Mehr...
15. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Klimaschutz gestärkt, Aufrüstung bleibt
Schuldenpaket in »grünen Tüchern«
Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen auf ein Schuldenpaket geeinigt. Vorausgegangen war in dieser Woche ein heftiger Wortwechsel im Bundestagsplenum. Die grünen Verhandler*innen konnten der vermutlich zukünftigen schwarz-roten Regierungskoalition vor allem mehr Mittel für den Schutz des Klimas abringen. Mehr...
9. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Schlüsselprobleme des Westens vertagt
CDU/CSU und SPD vor Koalitionsverhandlungen
Die Unionsparteien und die SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und wollen zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen – durchaus möglich, dass wir nun auch rasch einen Koalitionsvertrag sehen werden. Mehr...
6. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Schuldenbremse nun doch lockern?
Gigantische Schulden für Infrastruktur und vor allem Aufrüstung
Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine radikale Abkehr von der bisherigen zögerlichen Finanzpolitik verständigt. Sie haben einen Durchbruch in den Sondierungsgesprächen für eine Regierungskoalition erzielt und ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Aufrüstung und Infrastruktur geschnürt. Mehr...
5. März 2025Redaktion Sozialismus.de: Eine »Koalition der Willigen« soll es richten
Die Stunde Europas nach dem Eklat in Washington?
Die Europäer versuchen nach dem Zerwürfnis im Weißen Haus die Wogen zu glätten. Eine informelle Staatengruppe soll zum wichtigsten sicherheitspolitischen Format Europas werden. Mehr...
6. Februar 2025Klaus Bullan: Befunde einer aktuellen Jugendstudie
Die junge Generation vor den Bundestagswahlen 2025
Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen wirft eine Jugendstudie[1] einen aktuellen Blick auf die Befindlichkeiten und Orientierungen der jungen Generation der 16- bis 35-Jährigen in der Bundesrepublik Deutschland. Mehr...
27. Januar 2025Redaktion Sozialismus.de: Großes Loch in der Brandmauer gegen die AfD
Merz’ Wende in der Asyl-Politik
Als Reaktion auf die Tat eines psychisch Kranken Asylbewerbers aus Afghanistan am letzten Mittwoch in Aschaffenburg betreibt der CDU-Chef einen harten Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Mehr...
16. Dezember 2024Redaktion Sozialismus.de: Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD
Mehr Kapitalismus wagen oder Ausbau der sozialen Marktwirtschaft?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. In namentlicher Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für ihn, 394 gegen ihn. Damit hat er die die Vertrauensfrage wie beabsichtigt verloren. Anschließend schlug er dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen und so vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen, die für den 23. Februar 2025 geplant sind. Mehr...
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