23. März 2026Peter Stahn: Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen 2026
Die Linke kann zulegen, aber deutliche Zugewinne der AfD
Bei der Kommunalwahl 2026 in Hessen am 15. März erreicht laut den vorläufigen Ergebnissen[1] die AfD eine Verdoppelung ihrer Ergebnisse im Vergleich zur Kommunalwahl 2021. SPD und Grüne mussten moderate, regional aber teilweise einschneidende Verluste hinnehmen, während Die Linke insbesondere in den Städten, aber auch landesweit, zulegen konnte. Mehr...
12. März 2026Peter Stahn: Günstige Aussichten für Die Linke in Frankfurt
Vor den Kommunalwahlen in Hessen am 15. März
Die Partei Die Linke in Frankfurt am Main ist im Machtvakuum nach dem Ausstieg der FDP aus der Römer-Koalition von einer ausgegrenzten Oppositionsfraktion zu einer faktischen Mehrheitsbeschafferin mit programmatischem Einfluss auf den kürzlich beschlossenen Haushalt 2026 der Stadt aufgestiegen. Ihr Einfluss schlägt sich im zentralen Steuerungsinstrument der Kommune – dem Etat – in deutlich erkennbaren sozialpolitischen Weichenstellungen nieder. Mehr...
10. März 2026Erhard Korn: Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen für Die Linke
Anmerkungen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
In einem nicht auf Inhalte, sondern auf drei Spitzenkandidaten ausgerichteten Wahlkampf konnte Cem Özdemir sich (mit 30,2%) trotz Verlusten knapp vor Manuel Hagel von der CDU (29,7%) durchsetzen und in den letzten Wochen einen Rückstand von etwa 14% aufholen. Mehr...
9. März 2026Redaktion Sozialismus.de: Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg
Knapper Erfolg für Cem Özdemir
Die Grünen haben mit hauchdünnem Vorsprung die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und werden mit Cem Özdemir den nächsten Ministerpräsidenten stellen.[1] hat Dieser hat eine furiose Aufholjagd hingelegt, die ihm vor einigen Monaten nur wenige zugetraut haben. Mehr...
23. Februar 2026Redaktion Sozialismus.de: Kräftemessen auf dem CDU-Parteitag
Außenkanzler mit internem Aufbruch und ohne Sozialkürzungen?
Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart war ein Treffen der verschiedenen programmatischen Strömungen – und damit zugleich ein Kräftemessen der innerparteilichen Spannbreite zwischen wirtschaftsliberalen Ansprüchen, sozialpolitischer Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD und dem Anspruch, als Volkspartei führungsfähig zu bleiben. Mehr...
9. Februar 2026Redaktion Sozialismus.de: DGB-Gewerkschaften gehen deutlich weiter
SPD greift zum politischen Strohhalm eines neuen Grundsatzprogramms
Zum Auftakt des Wahljahres 2026 versucht die SPD ihren politischen Standort neu zu bestimmen und den anhaltenden Niedergang in Umfragen und Wahlergebnissen umzukehren. Die langjährige Volkspartei rüstet sich für die Landtagswahlen und will mit einem neuen Grundsatzprogramm sich erneut als Partei des Sozialstaates in Erinnerung bringen. Mehr...
16. November 2025Joachim Bischoff: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates mit einem bemerkenswerten Vorschlag
Die deutsche Ökonomie
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) fasst seine Analyse der ökonomischen Konstellation der Berliner Republik folgendermaßen zusammen: »Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich im laufenden Jahr in einer Stagnation, nachdem sie sich laut dem jüngsten Datenstand in den Jahren 2023 und 2024 in einer Rezession befand.« Mehr...
11. August 2025Redaktion Sozialismus.de: Es geht um Rotstiftpolitik versus »Krisen-Soli«
Sozialstaat vor Zerreißprobe?
Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rente und Pflege) ist extrem angespannt. In der schwarz-roten Regierungskoalition fällt der Ko-Vorsitzenden der SPD, Bärbel Bas, als Ministerin für Arbeit und Soziales die Aufgabe zu, sich um die Sanierung und Reformierung zu kümmern. Bislang verweist sie im Chor mit anderen Vertretern der linken Strömung in der SPD vor allem auf die angekündigten Ergebnisse einer Regierungskommission. Mehr...
2. August 2025Redaktion Sozialismus.de: Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026
Investieren in die Zukunft Deutschlands?
Die Bundesregierung rühmt sich für ihre Investitionsoffensive – für verlässliche Verkehrsinfrastruktur, gute Bildung, eine umfassende Digitalisierung, neuen Wohnraum sowie die innere und äußere Sicherheit. Dafür wurde der Haushaltsentwurf 2026 im Kabinett beschlossen. Mehr...
26. Juli 2025Redaktion Sozialismus.de: Sanierung des Landes nur mit nachhaltiger Besteuerung von Reichen
Neue Regierung bereits im Sinkflug
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ein zentrales Ziel vorgegeben: Die Stimmung in unserem Landsollte sich bis zum Sommer deutlich verbessern. Der Sommer ist da – zumindest der parlamentarische –, von Verbesserung keine Spur, stattdessen schlechte Umfragewerte. Mehr...
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