16. Dezember 2024Redaktion Sozialismus.de: Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD
Mehr Kapitalismus wagen oder Ausbau der sozialen Marktwirtschaft?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. In namentlicher Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für ihn, 394 gegen ihn. Damit hat er die die Vertrauensfrage wie beabsichtigt verloren. Anschließend schlug er dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen und so vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen, die für den 23. Februar 2025 geplant sind. Mehr...
8. Dezember 2024Redaktion Sozialismus.de: AfD-Spitze nominiert Kanzlerkandidatin
Das AfD-Paradox
Der Anspruch Alice Weidels als »Kanzlerkandidatin« signalisiert keine Hoffnung auf ein überragendes Ergebnis bei den vorgezogenen Bundestagswahlen, sondern soll den gestiegenen Machtanspruch der »Alternative für Deutschland« (AfD) verdeutlichen. Mehr...
7. Dezember 2024Torsten Teichert: Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW
»Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«
Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei blieben unsichtbar. Mehr...
25. November 2024Redaktion Sozialismus.de: Der Wahlkampf hat begonnen
Richtungswahlkampf
Olaf Scholz (SPD) hält sich nicht mit der Vergangenheit auf, sondern richtet den Blick nach vorne, auf den 23. Februar im kommenden Jahr, dann soll gewählt werden. Mehr...
20. November 2024Joachim Bischoff und Björn Radke: Nach der 50. Bundesdelegiertenkonferenz
Aufbruch in eine grüne Zukunft ?
Robert Habeck wird die deutschen Grünen in die nächste Bundestagswahl führen. Der Wirtschaftsminister wurde im hessischen Wiesbaden mit 96% der Delegiertenstimmen offiziell zum Spitzenkandidaten der Grünen bestimmt. »Ich bewerbe mich, euch im Wahlkampf anführen zu dürfen«, sagte Habeck an die Delegierten gewandt. Mehr...
14. November 2024Joachim Bischoff: Befunde des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats
Stagnierende Wirtschaft
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr eine erneute Schrumpfung des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,1% und für 2025 ein nur geringes Wachstum um 0,4%. Mehr...
13. November 2024Andreas Fisahn: Hintergründe zum Neuwahlprozedere
Kleine Aufklärung über Vertrauensfrage und Minderheitsregierung nach dem Grundgesetz
Es ist dann doch eher erstaunlich, wie der Bruch der Ampel verfassungsrechtlich diskutiert wird. Dem einen oder der anderen aus der Zunft der Presse oder der Opposition stünde ein Blick in das Grundgesetz gut zu Gesicht. Mehr...
7. November 2024Redaktion Sozialismus.de: Deutschland vor vorgezogenen Neuwahlen
Das Scheitern der Ampel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeige keinerlei Bereitschaft mehr, den sozialen Kompromiss zu wahren. » Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.« Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner aus seinem Amt zu entlassen. Inzwischen hat zudem der Bundespräsident zwei weiteren FDP-Minister*innen die Entlassungsurkungen übergeben, Verkehrsminister Volker Wissing trat aus der FPD aus und verbleibt im Amt. Mehr...
3. November 2024Redaktion Sozialismus.de: Lindners Papier für den »Herbst der Entscheidungen«
Das Elend einer verknöcherten liberalen Partei
Die FDP-Spitze proklamiert seit Monaten einen »Herbst der Entscheidungen«. Mit lautem Gebell fordert Parteichef Christian Lindner nun in einem Grundsatzpapier einen Kurswechsel. Mehr...
20. Oktober 2024Redaktion Sozialismus.de: Personalwechsel allein noch keine Lösung
Aufbruch der Linken – wohin?
Die gute Nachricht ist: Im Unterschied zum Landesparteitag der Berliner Linkspartei am vergangenen Wochenende, der nach heftigen Kontroversen über die Haltung zu Israel-Palästina abgebrochen werden musste, ist der Bundesparteitag in Halle an der Saale ohne Eklat und mit viel Hoffnung zu Ende gegangen. Mehr...
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