14. Juli 2023Redaktion Sozialismus.de: Die regierungsamtliche China-Strategie
Wie umgehen mit dem Elefanten im Raum?
Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Die verabschiedete China-Strategie soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. Mehr...
9. Juli 2023Michael Wendl: Fiskalpolitik der Regierung verschärft die Rezession
Die Krisenmacher
Deutschland befindet sich seit dem 4. Quartal 2022 in einer schwachen Rezession, die gleichzeitig durch hohe Preissteigerungsraten gekennzeichnet ist. Bei der Entwicklung der Preise ist allerdings mit einer Abschwächung zu rechnen, weil Erzeuger- und Großhandelspreise bereits deutlich sinken. Mehr...
6. Juli 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Finanzpolitik der Zeitenwende
Mit dem beschlossenen Haushaltsentwurf reagiert die Bundesregierung entschlossen auf die Zeitenwende. Der Entwurf und die Finanzplanung stehen wie schon der Bundeshauhalt 2023 im Zeichen einer Rückkehr zur Schuldenbremse. Mehr...
1. Juli 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Mindestlohnkommission gegen Stimmen der Gewerkschaften
Gesetzlich festgelegter Reallohnverlust
Seit Oktober vergangenen Jahres liegt der Mindestlohn bei zwölf Euro pro Stunde. Das hilft mehreren Millionen Menschen bei der Existenzsicherung. Aktuell haben die Vertreter der Unternehmer gegen die Stimmen der Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission gemeinsam mit der unabhängigen Vorsitzenden einen Beschluss durchgesetzt, der eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von 12 Euro auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025 vorsieht. Mehr...
6. Juni 2023Joachim Bischoff/Bernhard Müller
Verteilungskämpfe, Streiks und Aufwind für die Gewerkschaften
Corona, Krieg, Klimakrisen: Die Liste der aktuellen, menschengemachten Katastrophen ist lang. Diese Verwerfungen gehören auch in Europa zum Alltag. Neu ist zudem die Rückkehr der Kämpfe um Lohn und Arbeitsbedingungen, die teils mit heftigen Streiks ausgetragen und entschieden werden. Mehr...
16. Mai 2023Redaktion Sozialismus.de: Die Bürgerschaftswahlen in Bremen
Das rote Stammland zurückerobert
Zur Bürgerschaftswahl in Bremen waren 462.000 Bürger*innen zur Abstimmung aufgerufen. Anders als in den anderen Bundesländern wird dort alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Während die etablierten Parteien viele Wähler*innen verloren, vervierfachten die »Wutbürger« ihr Ergebnis. Mehr...
24. April 2023Redaktion Sozialismus.de: Der Parteitag der Liberalen
FDP: »Wir haben eigene gute Ideen – mehr Markt«
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die FDP ihr bürgerlich-liberales Profil unterstrichen – und sich damit auch von ihren Koalitionspartnern abgrenzt. Der wiedergewählte Vorsitzende Christian Lindner stellte klar: In der Koalition sehe sich die FDP als Garantin von Marktwirtschaft und haushaltspolitischer Vernunft. Mehr...
26. Januar 2023Joachim Bischoff: Anmerkungen zum Jahreswirtschafsbericht 2023
»Die Zahlen sind nicht gut« (Robert Habeck)
Rezessionsangst ade – Wirtschaft und Politik schauen zuversichtlicher auf 2023 und täuschen sich über den Übergang in eine Ära des schrumpfenden Wohlstandes. »Die Zahlen, die wir im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut«, räumt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein, aber doch besser als lange befürchtet. Mehr...
28. Dezember 2022Redaktion Sozialismus.de: Aktualisierte Konjunkturprognosen
Rezession oder Kriechgang?
Energiekrise, Krieg und gestörte Lieferketten prägen bei einem Großteil der deutschen Unternehmen die Stimmung – dabei realisieren viele in diesem Jahr Rekordgewinne. In der Summe sind die Aussichten auf 2023 weiterhin eher durchwachsen. Verschiedene Forschungsinstitute und der Wirtschaftsminister haben ihre Prognosen präzisiert. Mehr...
11. Oktober 2022Joachim Bischoff: Die Notlösung aus Berlin
Gaspreis-Kommission votiert für Sonderzahlung und Preisdeckel
Das Ausgangsproblem: Der Gaspreis ist in Deutschland und Europa viel zu hoch. Selbst, wenn einige Altkund*innen bei den regionalen Lieferanten derzeit noch in günstigen Tarifen sind – das wird nicht so bleiben und in einigen Haushalten geht mehr Geld für Gas als für Lebensmittel drauf. Mehr...
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