24. Juli 2022Otto König/Richard Detje: Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung

»Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in eine Krise zu stürzen. Mehr...

20. Juli 2022Björn Radke: Der Petersberger Dialog blieb hinter den Erwartungen zurück

Dem Klima läuft die Zeit davon

Die Nachrichten zum Thema Klima und Klimawandel begleiten uns täglich. Während Teile Australiens in den Regenmassen untergehen, vertrocknet die Erde in europäischen Gebieten. Das ewige Eis in den Alpen schmilzt wie ein Eiswürfel im Sommer, und in Norditalien herrscht eine schlimme Wasserknappheit. Die russischen Manöver um die Energiekrise bringen die Pläne für den nächsten Winter ins Wanken. Mehr...

6. Juli 2022Bernhard Müller: Keine Zeiten »für eine tarifpolitische Handbremse«

Aussichten der »Konzertierten Aktion«

Deutschland steht wie alle kapitalistischen Länder im Sommer 2022 vor einer großen Herausforderung, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürger*innen schon mal eingestimmt hat. Mehr...

5. Juli 2022Klaus Bullan: Der Bildungsbericht 2022

Vor einem nationalen Bildungsnotstand?

Der Bildungsbericht 2022 erscheint in einer Situation, die seit Anfang 2020 von den Auswirkungen der Pandemie auf das Bildungswesen in all seinen Bereichen – von der Kita über die Grund- und weiterführenden Schulen bis hin zur Hochschulbildung und der Weiterbildung – geprägt war und ist. Mehr...

4. Juli 2022Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

»Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära« der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Grundsatzrede. Mehr...

1. Juli 2022Bernhard Sander: Die schwarz-grüne Koalition in NRW

Transformation durch die Wirtschaft – Schuldenbremse durch den Staat

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist unter Dach und Fach, die zuständigen Ministerien sind personell besetzt. Welche Dynamik er für die Landesentwicklung entfaltet, bleibt abzuwarten. Die CDU kann sich (neben ihrem Markenkern Law & Order) als Partei der Modernisierung profilieren, die Grünen liefern die Schlagworte des Wandels. Das Dogma der soliden Staatsfinanzen bremst. Mehr...

28. Juni 2022Björn Radke: Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein unter Finanzierungsvorbehalt

Große Projekte – klamme Finanzen

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein präsentierten am 22. Juni CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag. Auf Parteitagen haben die Delegierten beider Parteien am gestrigen Abend in Neumünster die Koalitionsvereinbarung mit deutlichen Mehrheiten gebilligt, die CDU hat zudem ihre künftigen Landesminister*innen bekanntgegeben, die Grünen hatten diese bereits zuvor benannt. Mehr...

22. Juni 2022Roland Schneider: Preissteigerungen als Herausforderung für gewerkschaftliche Lohnpolitik

Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale unbegründet

Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 kannten die Kurse an den Aktienmärkten nur einen Trend: steil aufwärts. Im Zuge sinkender Zinsen bejubelten Börsenspekulanten einen Kurs-Rekord nach dem anderen. Zugleich gerieten die Ökonomien der entwickelten kapitalistischen Länder unter Deflationsdruck, das Gespenst der Inflation, so schien es, hatte seinen Schrecken verloren. Mehr...

4. Juni 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Politikverdrossenheit als Folge von Krieg und Inflation

Die »Ampel« verliert ihre soziale Basis

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokratie und FDP starke Verluste hinnehmen müssen, während CDU und Grüne deutliche Stimmengewinne zu verzeichnen hatten. Auffallend war ein massives Absinken der Wahlbeteiligung in NRW um rund 10%. Mehr...

16. Mai 2022Redaktion Sozialismus.de: Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Schwarz-Gelb abgewählt, kommt nun Schwarz-Grün?

Eindeutiger Gewinner der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind die Grünen, die mit einem Stimmenanteil von 18,2% ihr Ergebnis von 2017 um 11,8% verbessern konnten. Mehr...

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Quelle: https://www.sozialismus.de/aktuelle_dossiers/wie_die_ampel_regiert/