1. Januar 2006 Redaktion Sozialismus
2006: Kein Aufbruch, keine Hoffnung?
Von einer Aufbruchstimmung im Lager der schwarz-roten Koalition kann so wenig die Rede sein wie von einer Haltung des kämpferischen Optimismus auf Seiten sozialer Akteure wie der Gewerkschaften, der Sozialverbände, globalisierungskritischer Organisationen oder gar dem Umfeld des "Linksbündnisses".
Dabei registriert eine Mehrheit der Bevölkerung – dies belegen aktuelle Meinungsumfragen – eine Aufhellung am Konjunkturhorizont. Allerdings erwarten mehr als zwei Drittel der Befragten keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Haushalte, die über keine finanziellen Spielräume mehr verfügen und mit Blick auf das zurückliegende Jahr von Einbußen beim Lebensstandard berichten. Fast jeder zweite Bundesbürger (43%) stuft seine wirtschaftlichen Verhältnisse als labil ein. Aber auch bei denen, die sich befriedigt zeigen, gibt es skeptische Blicke in die Zukunft. 71% der Bevölkerung erwarten Verschlechterungen in der Gesundheits- und Altersversorgung. Über 60% rechnen mit einer weiteren Polarisierung von Arm und Reich. Logischerweise sind die zentralen Punkte des Programms der großen Koalition mit Unzufriedenheit aufgenommen worden: Anhebung des Rentenalters, Ausbau der Eigenvorsorge, Stagnation bei der Gesundheitsreform, Erhöhung der Konsumsteuern und Einschnitte bei den Sozialeinkommen.
Fakt ist: Angesichts von Stagnation und der Ankündigung weiterer Umverteilungsmaßnahmen zu Lasten der Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten "ist die neutrale, abwartende Haltung, die die Bevölkerung zur Zeit der Regierung gegenüber einnimmt, ein Erfolg".[1] Von den Akteuren gegen den neoliberalen Gesellschaftsumbau muss diese Bewertung hingegen als Misserfolg des eigenen Handelns interpretiert und einer selbstverschuldeten Schwäche zugeschrieben werden.
Das Linksbündnis ist im September mit 54 Abgeordneten ins Parlament eingezogen, aber politisch-programmatische Initiativen oder Denkanstöße sind eher die Ausnahme. Viel ist hingegen über Sehnsüchte in Sachen Regierungsbeteiligung zu erfahren. Lange Zeit waren sich die zahlreichen Strömungen und Tendenzen im Lager der politischen Linken darin einig, dass auch mit Blick auf die europäische und globale Dimension des Widerstands gegen den neoliberalen Gesellschaftsumbau ein Zeichen gesetzt werden kann und muss: Die politische Linke reorganisiert sich nicht nur zu den Bundestagswahlen, sondern sie schließt sich – unbeschadet der politisch-ideologischen, strategischen und kulturellen Differenzen – in einer pluralistischen Linkspartei zusammen und wird künftig die fortbestehenden Auffassungsunterschiede in einer gemeinsamen Organisation erörtern und entscheiden. Nun hat es den Anschein, dass dieser gute Wille verflogen ist. War das alles nur Illusion? Statt den Ankündigungen Taten folgen zu lassen, tritt die Beschäftigung mit den Eigenheiten und Unterschieden wieder in den Vordergrund – und das mediale Palaver über Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung mit der Sozialdemokratie.
Die Konstellation zu Beginn des Jahres 2006 ist paradox. Die politische Linke erkämpft gegen die Koalition des Neoliberalismus und gegen den linken Narzissmus einen Erfolg. Die Mehrheit der Bevölkerung blickt mit Zukunftsängsten auf die Agenda der neuen Regierung und erwartet eine weitere Verschlechterung der eigenen Lebenslage. Und gleichwohl dominiert eine abwartende, neutrale Haltung. Dabei geht es noch um mehr als um eine verschärfte Fortsetzung der Agenda 2010. Kaum im Amt distanziert sich die bürgerliche Klasse von nahezu allen Errungenschaften der Aufklärung und der in ihrem Erbe stehenden Zivilisation. Für die Verhaftung eines fälschlich Verdächtigten durch die amerikanische CIA gibt es plötzlich keine verfassungsmäßigen Regeln mehr; die Folter wird als Instrument der Wahrheitsfindung hoffähig gemacht; und polizeistaatliche Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung werden auch ohne richterliche Kontrolle in fast allen hochentwickelten Gesellschaften zur absoluten Notwendigkeit im "Kampf gegen den Terrorismus" erklärt.
Unsere Freunde vom Socialist Register halten in ihrem Jahrbuch[2] zu Recht fest: "Die allgemeine Verbreitung der chronischen Lügenkrankheit scheint ein Strukturmerkmal des globalen Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu sein ... Legitimationsprobleme zeigen sich in einem beispiellosen Grad an Geheimhaltung, Täuschung, wenn nicht rundheraus Lügen, die das öffentliche Leben jetzt prägen ... Bewaffnete Polizeikontrollen sind an der Tagesordnung, Menschen werden verhaftet und unbegrenzt festgehalten, ohne Prozess und ohne Anschuldigung. Die ungeheuerlichen Lügen, die Washington und London in Zusammenhang mit der Invasion des Irak aufgetischt haben, sind nur die Spitze des Eisbergs ... Die Entartung des öffentlichen Diskurses ist unbestreitbar, aber nicht unumkehrbar."
Die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaftsformation verfallen, demokratische und soziale Bürgerrechte werden verhöhnt. Doch gleichzeitig verliert die neoliberale Utopie einer Gesellschaft der Vermögensbesitzer (ownership society) an Attraktivität. Wie also kommen wir aus der vorherrschenden Resignation oder der neutralen, abwartenden Haltung heraus?
Drei Konfliktpunkte zeichnen sich für 2006 ab:
Die große Koalition hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ins neue Jahr verschoben. Der Handlungsdruck ist groß, denn trotz Praxisgebühr, Zuzahlungen und Leistungskürzungen sind neue Defizite der Krankenkassen und damit Beitragserhöhungen bereits angekündigt. Das Unternehmerlager fordert die Umsetzung der Kopf- oder Bürgerpauschale. Die von der Regierungskoalition versprochene Senkung der Sozialbeiträge unter 40% sei nur durch weitere Privatisierungsschritte in der Krankenversorgung zu erreichen.
Auch die kurze Atempause für die Finanzen der gesetzlichen Alterssicherung geht im Jahr 2006 zu Ende. Nur mit weiteren Einnahmeerhöhungen oder Leistungskürzungen lässt sich der chronischen Erosion in den finanziellen Fundamenten der Altersicherung entkommen. Reale Rentenkürzungen, vermutlich auch die Heraufsetzung des Krankenkassenbeitrages für die Altersrentner und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bringen einen weiteren massiven Schub der Altersarmut.
Mit dem Slogan "Arbeit in Deutschland halten" ziehen die Unternehmerverbände in die Tarifauseinandersetzung 2006. Doch die Botschaft, Lohnzurückhaltung sichere Wertschöpfung und Arbeitsplätze, überzeugt mehr durch Mangel an Alternativen als durch empirischen Wahrheitsgehalt. Exemplarisch zeigt dies der Fall AEG Nürnberg. Belegschaft und die IG Metall haben sich dort über die Maßen flexibel gezeigt. Zusammen mit dem Management hat man massive Lohneinschnitte, unbezahlte Mehrarbeit und Innovationsmaßnahmen vereinbart. Der internationalen Konzernführung war die Steigerung der Eigenkapitalrendite gleichwohl wichtiger und mit dem Einkommensniveau in Osteuropa oder Asien können bundesdeutsche Belegschaften nicht konkurrieren.
Mit Zugeständnissen, die für die Unternehmen substantielle Kostensenkungen ermöglichen, gerät die bundesdeutsche Wirtschaft immer tiefer in eine Abwärtsspirale. Um die depressive Entwicklung zu stoppen oder zumindest zu begrenzen, muss die Politik der Lohnzurückhaltung beendet werden. Die Reallöhne müssen wieder steigen, nur dann erholen sich die Massenkaufkraft und der Konsum. Allein die Aussicht darauf, die Industrieprodukte auch in Deutschland absetzen zu können, löst Investitionen aus, was Arbeitsplätze schafft, die Massenkaufkraft steigert und über die Abgaben auch die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert.
Der Vorstand der IG Metall hat den regionalen Tarifkommissionen vorgeschlagen, für 2006 Einkommenserhöhungen von 5 Prozent zu fordern. Diese Forderung – so der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters – ist bezahlbar, volkswirtschaftlich geboten und sozial gerechtfertigt. Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser räumt ein, dass die Ertragslage der Branche zwar durchmischt, aber per Saldo gut ist. Genau besehen ist die Forderung nach Erhöhung der Arbeitseinkommen um 5% eher moderat. Gleichwohl sucht der Unternehmerverband die Konfrontation. "Es wird einen Cocktail geben, aber ob der am Ende dazu führen wird, die Reallöhne zu sichern", will Gesamtmetall heute noch nicht sagen.
Beschäftigungssicherung wird gepredigt und Lohnabsenkung gefordert. Um den Druck im Kessel zu erhöhen, wird eine politische Flankierung für Ausstiege aus Flächentarifverträgen durch "betriebliche Bündnisse" verlangt. Die Unternehmerverbände suchen erneut eine Kraftprobe. In dieser Zuspitzung liegt eine doppelte Chance: die resignative bis fatalistische Grundstimmung in breiteren Teilen der Bevölkerung aufzubrechen und – als Voraussetzung wie auch in der Folge – dem Prozess der Formierung der oppositionellen gesellschaftlichen und parteipolitischen Lager wieder neuen Schwung zu geben. In Zeiten neoliberaler Radikalisierung seitens der wirtschaftlichen und politischen Eliten sollte es möglich sein, die Schranken traditioneller Tarifrunden zu überwinden und ein breites oppositionelles Bündnis gegen die große Koalition des Neoliberalismus anzuschieben. Kampagnen für Mindestlöhne und gegen die Ausweitung der working poor, für den Erhalt öffentlicher Güter und gegen die Bolkestein-Richtlinie, für soziale Grundsicherung und gegen die Ausplünderung des Sozialstaats als Anlagesphäre von Finanzmarktinvestoren sind einige der Anschlussstellen für sozialen Widerstand in den kommenden Monaten. Und schließlich: Die Zivilgesellschaft muss sich – wie 2004 – zu Wort melden, um der Verhöhnung der Demokratie durch die politische Klasse Einhalt zu gebieten.
[1] R. Köcher, Die Sorge um den Arbeitsplatz bleibt. Die große Koalition beschließt unpopuläre Maßnahmen geräuschlos, in: FAZ vom 21.12. 2005.
[2] Leo Panitch/Colin Leys (Hrsg.), Socialist Register 2006, Telling the truth. Das übersetzte Vorwort steht auf der Website von Sozialismus: www.sozialismus.de. Das (englischsprachige) Buch kann über VSA, Hamburg, bezogen werden.