29. Januar 2020 Joachim Bischoff/Gerd Siebecke
2020: Das Jahr des Donald Trump
Der US-Präsident setzt alles daran, das erste Jahr des neuen Jahrzehnts zu seinem zu machen.
Gleich zu Jahresbeginn ließ er einen der ranghöchsten Führungspersönlichkeiten des Iran, General Qasem Soleimani, auf dem Flughafen in Bagdad durch einen amerikanischen Drohnenangriff töten und fachte damit erneut den Konflikt mit Iran an (siehe dazu den Beitrag von Friedrich Steinfeld in diesem Heft).
In der dritten Januar-Woche war er neben vielen Wirtschaftsführern, aber auch Politiker*innen wie Angela Merkel, Robert Habeck sowie Klimaaktivist*innen wie Greta Thunberg (siehe dazu den Beitrag von Peter Kern in diesem Heft), Gast des 50. Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Dort hielt Donald Trump eine Wahlkampfrede, die in die Aussage mündete: »Der amerikanische Traum ist schöner da als jemals zuvor. Er favorisiert vor allem die Mittelschicht.« Und nahezu zeitgleich begann in den USA das Impeachment-Verfahren gegen ihn, das er ebenfalls nutzt, um seine Wiederwahl im November 2020 abzusichern.
Beginnen wir mit Letzterem: Seit Anfang 2019 verfügen die Demokraten im Repräsentantenhaus, einer der beiden Kammern des US-Parlaments, über eine Mehrheit. Gleichwohl hatte sich die Führung der Demokraten zunächst dagegen ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen.