27. Januar 2011 Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler

Abzug nach Gutsherren-Art

Mit der abermaligen Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan durch den Bundestag Ende Januar 2011 bewegt sich Deutschland weiter im Geleitzug der NATO. Diese hatte auf ihrem Lissaboner Gipfel eine Laufzeitverlängerung bis 2014 für den Afghanistankrieg beschlossen, mit der Option auf Fortsetzung. Diese Entscheidung wird es Bündnispartnern wie Schweden, Polen oder Italien, die in den nächsten Jahren ihre Truppen vollständig aus Afghanistan abziehen wollen, schwerer machen, ihren Beschluss durchzuhalten. Aus den Niederlanden hört man schon, dass Truppen unter neuem Label (»zur Ausbildung«) neu entsandt werden sollen. Real ist kein Ende des Krieges in Sicht, dennoch kann man in letzter Zeit eine bizarre Diskussion verfolgen.

»Abzug« aus Afghanistan

Man gewinnt bei dieser Diskussion fast den Eindruck, als sei vielmehr der Abzug der NATO und auch der Bundeswehr aus Afghanistan beschlossene Sache, bei der allenfalls noch Details zu klären seien. Das neue Zauberwort heißt »Transition«, »Übergabe der Verantwortung an die Regierung Karzai«. Außenminister Westerwelle erklärte: »Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können. Wir werden jeden Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es die Lage erlaubt, und es vor allem unsere verbliebenen Truppen nicht gefährdet.«[1] Allerdings, so das Kleingedruckte, komme ein Abzug nur in Frage, »wenn die Lage es erlaubt«. Für ihn, ließ Verteidigungsminister zu Guttenberg verlauten, seien nicht Jahreszahlen maßgeblich: »Die Lage ist entscheidend.«[2] Die spannende Frage, wer die Lageeinschätzung vornehmen wird, beantwortete er nach Gutsherrenart: Von ihm. »Richtig ist, dass die militärische Einschätzung vom Verteidigungsminister kommen muss«.[3] Interessant, dass der Bundestag als Hüter der Parlamentsarmee zu Guttenberg die Entscheidung über die Lageeinschätzung abgetreten hat.

Im Jahr 2014 sollen dann keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch im Einsatz sein, die Afghanen würden dann selbst für Frieden sorgen.[4] Allerdings, so der Fortschrittsbericht der Bundesregierung, »wird die afghanische Regierung die internationale Gemeinschaft und damit möglicherweise Deutschland um die Unterstützung durch Ausbildungskräfte und Schlüsselfähigkeiten der Bundeswehr … auch über 2014 hinaus bitten.«[5]

Bemerkenswert: Während sich die deutsche Regierung nicht auf den Beginn des Abzugs im Jahr 2011 festlegen will, weil die Bedingungen dafür vielleicht noch nicht gegeben sind, steht bereits heute fest, dass die »souveräne« afghanische Regierung in vier Jahren eine Fortsetzung des NATO-Einsatzes fordern wird.

Im besten Fall dürfte das wohl heißen, dass sich die NATO-Truppen nach Vorstellung der Bundesregierung 2014 genauso »zurückziehen« wollen, wie die US-Truppen 2010 aus dem Irak. Dort sind »nach dem Abzug der Kampftruppen« noch 50.000 (!) Soldaten stationiert.

Und die Opposition?

Der SPD-Parteivorstand betont die Übereinstimmung mit der NATO: »Die Ankündigung der NATO, bereits Anfang 2011 zu beginnen, steht und darf nicht in Frage gestellt werden... Der amerikanische Präsident hat erklärt, mit dem Rückzug der US-Truppen Mitte 2011 beginnen zu wollen. Dies muss auch Richtschnur für den Beginn der Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents sein.«[6] Worte, die sich auch an die KriegsgegnerInnen in der eigenen Partei richten, wie den Ministerpräsidenten Erwin Sellering, die Parteivize Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und einen wachsenden Teil der Bundestagsfraktion, die einen »schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr« fordern.

»2014 als Enddatum für den Abzug sei viel zu spät«, erklärte der SPD-Ministerpräsident.7 Ganz vorbehaltslos ist auch die SPD-Forderung nach dem Abzug nicht, es sind noch ein paar Hintertürchen offen, zumal nicht eine deutsche Oppositionspartei die »Lage« definiert, sondern Minister zu Guttenberg. Und für 2014 ist nur noch von einer »Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen des ISAF-Mandats« die Rede, was einen Einsatz auf der Grundlage eines anderen Mandats nicht ausschließt.

Auch für die GRÜNEN ist mit der jeweiligen Beschlusslage der NATO offenbar die Grenze der politischen Fantasie erreicht – mit bisweilen grotesken Konsequenzen. Zunächst entspricht der Abzugsplan der Bundesregierung geradezu den Maximalforderungen der GRÜNEN Partei. Diese hatte auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock 2009 beschlossen: »Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2010 zügig ein verbindlicher und gemeinsamer internationaler Plan zur Übergabe der vollständigen Verantwortung an die afghanischen Partner mit konkreten Zwischenzielen entwickelt wird.« Eine »Forderung« der kleinsten Oppositionspartei, mit der sie bei der NATO offene Türen einrannte. Bis zum November 2010 hatten die GRÜNEN geflissentlich vermieden, ein eigenes Abzugsdatum festzulegen. Ein Antrag des Kreisverbandes Börde, der einen (vollständigen) Abzug bis 2012 forderte, wurde auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz gar nicht erst befasst und an den Parteirat verwiesen.

Als die NATO im November in Lissabon bereits das Jahr 2011 für den Abzugsbeginn und das Jahr 2014 für das »Abzugsende« beschloss, hatte sie die GRÜNEN politisch links überholt und in eine ungemütliche Lage manövriert. Bevor das öffentlich wahrgenommen wurde, richtete der Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt die GRÜNE Afghanistan-Position neu aus. Wie selbstverständlich forderte er nun den Abzug der Bundeswehr bis 2014, und zwar ohne Hintertürchen. Das erste Mal nannte ein grüner Spitzenpolitiker ein Enddatum für die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Doch was dem Außenminister Westerwelle sein Verteidigungsminister zu Guttenberg, ist dem außenpolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Schmidt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Nouripour: »Man kann jetzt noch kein definitives Enddatum für den Abzug nennen. Wir müssen alles daransetzen, 2014 rauszukönnen, aber wir wissen jetzt noch nicht, ob das dann zu verantworten wäre.«[8]
In einem sind sich bei aller Diskussion um den Abzug aber alle – bis auf die Partei DIE LINKE – einig: Erst einmal muss der Krieg in Afghanistan noch vier Jahre weitergehen.

Afghanische Sicherheitskräfte

 

Dreh- und Angelpunkt aller NATO-Verkündigungen zum Truppenabzug ist die Übertragung der Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte. Der Aufbau dieser hat seit 2009 angeblich gewaltig Fahrt aufgenommen. Die von der NATO aufgestellten Pläne seien übertroffen worden, heißt es. Für Ende 2010 werden die in Tabelle 1 [nur in der Print-Fassung] angegebenen Größenordnungen behauptet.

Soweit die NATO-Zahlen. Hält man Zahlen des jüngst verstorbenen US-Afpak-Beauftragten Richard Holbrooke dagegen, entpuppen sich die NATO-Zahlen als reine Propaganda. Danach gab es Ende 2009 nur 80.000 Polizisten. Bleiben wir aber der Einfachheit halber bei den 96.800 als Ausgangspunkt. Nach Holbrooke verliert die ANP pro Jahr 25% ihrer Leute, das wären 24.000. Um 2010 auf 113.000 zu kommen, hätten also 40.000 neue Polizisten rekrutiert werden müssen. Da die NATO-Staaten außerstande seien, überhaupt 24.000 (geschweige denn 40.000) zu rekrutieren und auszubilden, lautete seine Schlussfolgerung: Die Größe der Polizei müsste eigentlich sinken! Die Zielzahlen wären in keiner Weise erreichbar.[9] Lothar Rühl stößt in der FAZ vom 28.12.2010 ins gleiche Horn. Er geht davon aus, dass »das alliierte Programm zum Aufbau und zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte (Armee und Nationale Polizei) noch immer weit hinter den ursprünglichen Plänen zurückgeblieben ist.« Entweder ist in Afghanistan ein Wunder geschehen oder die »optimistischen« NATO-Zahlen sind nur darauf zurückzuführen, dass ISAF-Kommandeur Petraeus bei Amtsantritt im Sommer 2010 den Kommunikationsetat um 100.000 US-$ auf 290.000 US-$ aufgestockt hat.[10]

Und wie steht es um die Qualität der afghanischen Hilfstruppen? »Wiederholt kommt es vor, dass Angehörige der afghanischen Armee für Tage oder Wochen verschwinden – vor allem im Sommer, wenn die Ernte ansteht. Die Abwesenheitsquote in den Einheiten beträgt mitunter bis zu 40%, klagt ein Ausbilder. Als besonders gravierend beschreibt der Soldat die Korruption in den Sicherheitskräften. So lasse der Geheimdienst NDS gefangene Taliban gegen Lösegeld laufen, ›so dass sie uns auf dem Schlachtfeld schon bald erneut begegnen‹. Immer bedrohlichere Ausmaße nimmt die Unterwanderung der Sicherheitskräfte durch Aufständische an. Anfang Februar erschoss in einer Polizeistation in Mazar-i-Sharif ein Taliban in Polizeiuniform zwei schwedische Isaf-Soldaten.«[11]

Die »Bedingungen« für ein Ende des Einsatzes

Bei den Bedingungen, von denen ein Abzug aus Afghanistan abhängig gemacht wird, müssen zunächst die ursprünglichen Ziele des Krieges in den Blick genommen werden – und zwar jene Ziele, die für die USA und ihre Verbündeten ausschlaggebend waren, nicht etwa jene vermeintlich »guten Gründe«, mit denen manche/r aus einer »Verantwortungsethik« seine Zustimmung zu diesem Krieg verband. Denn auch wenn von der Politik in ihrer »Öffentlichkeitsarbeit« manche dieser »guten Gründe« aufgegriffen wurden, sie waren – wie Verteidigungsminister Guttenberg für den Kampf um die Rechte der afghanischen Frauen klarstellte – »nachgeschoben«: »Natürlich ist es unbestreitbar wichtig, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft in ihren Rechten und all jenen. … Aber das waren Gründe, die nachgeschoben wurden.«[12]

Was waren die eigentlichen Gründe für das militärische Engagement des Westen?
Für die USA war der Krieg offiziell eine Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001, die der Al Qaida angelastet wurden. Von Afghanistan, dem Rückzugsraum von Al Qaida, sollte keine Gefahr für die USA mehr ausgehen können. Da das Taliban-Regime Al Qaida Unterschlupf gewährt hatte, war ein Regime Change »vonnöten«. Zugleich war der Afghanistankrieg auch eine Demonstration US-amerikanischer Weltordnungsmacht. Schließlich ging es für die USA darum, eine militärische Präsenz in Zentralasien zu schaffen, die es zuvor so nicht gegeben hatte. Die geo­strategische Bedeutung Afghanistans ergibt sich aus seiner Nähe zum Kaspischen Meer und zur Golfregion (mit jeweils umfangreichen Energievorräten) sowie zum Iran. Zur Eindämmung des Iran ist das Nachbarland Afghanistan von strategischer Relevanz. Auch wenn Al Qaida heute keine Rolle mehr spielt, ist ein Ende des militärischen US-Engagements in Afghanistan auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die USA werden wohl kaum ihre dort errichteten Militärstützpunkte aufgeben. Entsprechend forderte der einflussreiche US-Senator Lindsay Graham, der an der Afghanistan-Strategie der Obama-Regierung mitgearbeitet hat, »die Einrichtung langfristiger Militärstützpunkte«.[13]

Für Deutschland hatte die Beteiligung am Krieg andere Gründe. »Der berühmte Satz unseres früheren Verteidigungsministers Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt«,[14] so die Bundeskanzlerin im April 2010 im Deutschen Bundestag. Deutschland musste dabei und nicht »irrelevant« sein, wenn es um die Neuordnung der Welt geht. Bekanntlich beschloss die NATO den Bündnisfall nach dem 11. September in der Erwartung, der Krieg würde von den USA als Bündniskrieg geführt. Die USA verzichteten 2001 bei Beginn des Krieges auf die NATO. Es war federführend Deutschland, das ISAF zur NATO-Sache machte, um auf diese Weise den Krieg als Bündniskrieg, also unter Mitsprache der EU und damit Deutschlands zu führen. Und ohne die USA kommt ein Ende der Beteiligung Deutschlands deshalb gleichfalls nicht in Betracht. Merkel: »Wer deshalb heute den sofortigen, womöglich sogar alleinigen Rückzug Deutschlands unabhängig von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan fordert, der handelt unverantwortlich... Die Folgen für die internationale Gemeinschaft und ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, und für unsere eigene Sicherheit wären unabsehbar. Die internationale Gemeinschaft ist gemeinsam hineingegangen; die internationale Gemeinschaft wird auch gemeinsam hinausgehen.«

Doch Deutschland will eigenständiger Bündnispartner sein, nicht Hilfstruppe der USA. Inzwischen ist allerdings davon wenig geblieben, auch wenn man sich am Hindukusch gern als die »andere Ordnungsmacht« präsentiert, die im Norden Frieden schafft und Brunnen baut, während man der USA im Süden die Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften überlässt. Mittlerweile ist das eingetreten, was Wolfgang Ischinger, hoch geschätzter Beamter des Außenministeriums in rot-grünen Zeiten und heute Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, bereits im Jahr 2009 befürchtete: »Die Provinz Kundus ist mit den gegenwärtig verfügbaren Kräften nicht mehr in den Griff zu kriegen. Der von den Taliban geführte Aufstand im deutschen Verantwortungsbereich im Norden breitet sich aus. Mangels Truppen kann Isaf die Bevölkerung kaum schützen. Um Kundus zurückzugewinnen, müssen die militärischen Kräfte deutlich verstärkt werden. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten keine nachhaltige Anstrengung machen, wird allenfalls eine großangelegte Intervention amerikanischer Truppen die Lage im Norden beruhigen können. Die Folgen hiervon wären ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO, die weitere Amerikanisierung der gesamten Isaf-Operation und ein faktischer Verlust der deutschen Rolle im Norden. Mit anderen Worten: ein Debakel.«[15] Heute sind im Norden Afghanistans mehr US-amerikanische Truppen als deutsche. Und seit dem Massaker vom 4.9.2009 am Kunduzfluss ist auch vom »zivilen« Bild des deutschen Militärs wenig übrig geblieben.

Der Erfolg ist Definitionssache

Seit fast zehn Jahren wird in Afghanistan Krieg geführt, seit fast zehn Jahren sterben Menschen in diesem Krieg. Aber wann ist der Krieg aus Sicht der Kriegführenden erfolgreich und kann beendet werden? Wenn die afghanische Armee und Polizei eine bestimmte Stärke erreicht hat? Reale Stärke oder Propagandastärke? Aber was sagen Zahlen über die Stärke der Polizei überhaupt aus? Was nützt eine Polizei, die das Land nicht kontrollieren kann? Wäre eine gesunkene Jahresproduktion von Opium vielleicht der bessere Indikator für einen Erfolg der NATO? Oder die gesunkene Zahl der Selbstmordattentate? Oder wenn die Zahl der Gefallenen der NATO sinkt, statt wie jedes Jahr weiter zu steigen? Oder wenn Osama Bin Laden festgenommen wird? Oder wenn Talibanführer Mullah Omar in eine Koalitionsregierung eintritt? Der Sieg bzw. die »Erfüllung« der Bedingungen für einen Abzug sind Definitionssache dessen, der die Definitionsmacht hat. Gestehen wir diese der NATO zu, müssen wir feststellen, dass sie keine klaren Maßstäbe hat, sondern die Lage nach Gutdünken beurteilt. Vor diesem Hintergrund ist das Datum 2014 letztlich völlig willkürlich gesetzt.

Wenn die Kritikpunkte der Opposition richtig sind und die Zuwachszahlen für die afghanischen Sicherheitskräfte nur auf dem Papier stehen, warum und wie sollte sich von 2011 bis 2013 die Lage in Afghanistan entscheidend verbessern? Wer 2013 auf dem Abzugsende 2014 beharrt, wird in exakt der gleichen Situation sein wie der, der Anfang 2011 den Abzug im Jahr 2011 vollendet sehen will.

Was soll also die Laufzeitverlängerung des Afghanistanmandats bzw. die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg für weitere vier Jahre? Sie findet statt, weil die NATO beschlossen hat, bis 2014 mit Kampftruppen in Afghanistan zu bleiben und für Deutschland eine machtpolitische Perspektive in der Welt (anders als für die USA) jenseits der NATO nicht in Sicht ist. Deshalb bleibt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg für all jene alternativlos, für die die Beachtung der jeweiligen NATO-Beschlusslage Ausweis der »Realitätstüchtigkeit« der eigenen Politik ist. Gegenüber dieser Logik kann die friedenspolitisch alternativlose Forderung nur lauten: Vollständiger Abzug der westlichen Truppen und damit auch der Bundeswehr bis zum afghanischen Unabhängigkeitstag am 19. August 2011![16]

Uli Cremer (Hamburg) und Wilhelm Achelpöhler (Münster) sind in der Grünen Friedensinitiative aktiv: www.gruene-friedensinitiative.de. Uli Cremer ist zudem Autor des VSA: Buches »Neue NATO: die ersten Kriege. Vom Militär- zum Kriegspakt« (2009), mit einem ausführlichen Kapitel zur Geschichte des Afghanistan-Krieges.

[1] Bundestagsdebatte 16. Dezember 2010, Plenarprotokoll 17/81 S. 8909.
[2] Spiegel online www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736343,00.html.
[3] Guttenberg behält sich letztes Wort bei Truppenabzug vor, in: FAZ vom 17.1.2011.
[4] Bundestagsdebatte 16. Dezember 2010, Plenarprotokoll 17/81 S. 8909.
[5] Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Bundestages, Dezember 2010, S. 34.
[6] www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/8106/20110111_beschluss_parteivorstand_afghanistan.html.
[7] Deutschlandradio 28.12.2011 www.dradio.de/nachrichten/201012281500/4.
[8] Spiegel online 23.12.10 www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736343,00.html.
[9] Bob Woodward: Obama’s Wars, London 2010, S. 226
[10] »Die Spannung ist aus den Gesichtern gewichen«, FAZ vom 9.11.2010
[11] Marco Seliger: Rotwein für die afghanischen Kameraden, in: FAZ vom 16.2.2010, S. 3
[12] ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/02/12/drk_20100212_1907_a3249873.mp3
[13] »Dauerhafte Stützpunkte in Afghanistan erwägen«, FAZ 4.1.2011
[14] www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17037.pdf– gefunden 20.09.2010
[15] Wolfgang Ischinger/Timo Noetzel: Afghanistan darf nicht scheitern, FAZ 12.10.2009
[16] Der Nationalfeiertag geht auf die Unabhängigkeit von Britannien 1919 zurück.