1. März 2007 Uli Cremer

Afghanistan: Die NATO zu Gast bei Freunden?

Februar 2007: Inzwischen sind rund 33.000 NATO-SoldatInnen in Afghanistan aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch nicht einmal halb so viele. Immer weiter verstrickt sich der weltweit stärkste Militärpakt in den Afghanistan-Krieg.

Mit zusätzlichen Soldaten und neuen Waffen rüstet sich die NATO für die nächsten Monate, gemäß dem Motto von US-Außenministerin Rice: "Wenn es wieder eine Frühjahrsoffensive geben soll, dann muss es unsere Offensive sein." Die Bundesregierung beschloss am 7. Februar diesen Jahres, bis zu 500 weitere Soldaten und sechs bis acht Tornado-Flugzeuge zu dem Unternehmen beizusteuern. Nun sagt Herr Polenz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass unsereiner das mit dem Krieg ganz falsch sieht: "Wir führen in Afghanistan keinen Krieg, sondern wir sind von der afghanischen Regierung eingeladen worden und arbeiten auf der Basis eines UN-Mandats." Entsprechend sei die NATO auch "keine Kriegspartei". Mit diesem Begriff würde nämlich "eine Symmetrie zwischen Taliban und den internationalen Truppen suggeriert". (Bundestagsrede 19.1.07)

Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden? Eingeladen? Das gab es 1979 schon einmal. Damals schickte die amtierende Regierung Amin mehrere Hilfegesuche an die Sowjetunion, die in den 1980er Jahren dann über 100.000 Soldaten in Afghanistan stationieren sollte. Doch zwei Unterschiede wollen wir nicht unter den Teppich kehren:

  Erstens gab es 1979 zuerst eine international anerkannte afghanische Regierung,[1] die um Hilfe bat, dann kamen die sowjetischen Truppen ins Land (die praktischerweise auch einen neuen afghanischen Regierungschef, B. Karmal, dabei hatten). 2001 bat die damalige afghanische Taliban-Regierung keineswegs um Hilfe, sondern wurde mittels einer US-geführten Kriegskoalition gestürzt. Dann wurde eine neue Regierung installiert (den neuen Regierungschef Karsai hatten diesmal die USA mitgebracht). Anschließend wurde die NATO erst nach Kabul und später ins ganze Land eingeladen. Trotz Einladung macht sich der für die Bundeswehr zuständige Minister Jung Sorgen: "wir ... dürfen nicht als Besatzungsmacht empfunden werden".[2]

  Zweitens behauptete die Sowjetunion 1979, ihr Eingreifen sei vom Völkerrecht gedeckt und berief sich auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung laut Artikel 51 der UN-Charta; andere internationale Akteure mochten dieser Argumentation nicht folgen. Demgegenüber kann sich die NATO auf mehrere Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats berufen. Insofern ist der ISAF-Einsatz der NATO absolut völkerrechtskonform.

ISAF – juristisch und real ein Kampfeinsatz

Genauer gesagt beruht der ISAF-Einsatz auf einem Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, also einem Mandat für einen Kampfeinsatz. Begründung ist, dass "die Situation in Afghanistan eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" darstelle. Die ISAF-Truppen werden ermächtigt, "alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".[3]

Insofern bedarf es grundsätzlich keiner zusätzlichen Beschlüsse anderer Organisationen, um Angriffe auszuführen. Das sei betont, weil Entsprechendes von vielen Kritikern des Tornado-Einsatzes behauptet wird.

Exemplarisch sei Lutz Herden im "Freitag" vom 16.2.2007 zitiert: "... wenn die NATO die Kommandogewalt bei ISAF ausübt, darf sie dabei keine Funktionen übernehmen – sprich: zu Angriffsoperationen ausholen – es sei denn, sie ist dazu von den Mitgliedstaaten ausdrücklich autorisiert worden." Solange die NATO nicht den Verteidigungsfall ausriefe, sei sie zu keinen Kampfeinsätzen in Afghanistan berechtigt. Wieso sollte die NATO noch den Verteidigungsfall ausrufen, wenn der UN-Sicherheitsrat ihr bereits ein Mandat für einen Kampfeinsatz erteilt hat? Das politische Ziel muss darin bestehen, einen UN-Beschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im September 2007 zu verhindern.

Dass es sich nicht nur von der juristischen Grundlage, sondern auch vom Erscheinungsbild her um einen ausgewachsenen Kriegseinsatz handelt, beweisen spätestens die Kampfhandlungen vom Herbst 2006. Diese gingen deutlich über Guerillakämpfe und Anschläge hinaus, denn "die Taliban" stellten sich "in geordneten Formationen von mehreren hundert Mann dem Kampf mit den NATO-Truppen" (FAZ 9.2.07). Rekapitulieren wir: Die eine Kriegspartei waren dabei die Taliban, die andere Kriegspartei die NATO.

Die in den erwähnten Kriegshandlungen getöteten kanadischen und britischen Soldaten waren innerhalb der NATO Ausgangspunkt einer Debatte erstens über die Ausweitung des NATO-Einsatzes und zweitens über "Solidarität" und Lastenteilung. Es wurde beschlossen, die Anzahl der NATO-Truppen in Afghanistan zu erhöhen (mit deutscher Zustimmung). Sodann forderte NATO-Chef Hoop-Scheffer monatelang die Umsetzung des Beschlusses, aber mit mäßigem Erfolg. Also trafen sich die NATO-"Verteidigungs"minister Anfang Februar diesen Jahres zu einer außerordentlichen Sitzung in Sevilla, um ihren Beschluss zu bekräftigen. Die kanadische Regierung blieb misstrauisch und erhöhte den Druck, indem sie mit dem Abzug der eigenen Kontingente drohte, sollten die anderen NATO-Länder nicht weiteres Militärpersonal schicken. Zwischenergebnis Ende Februar ist nun, dass die USA ihr Kontingent um 3.200 auf 27.000 Soldaten aufstocken. Deutschland will Spionage-Tornados und weitere 500 Soldaten bereitstellen. Zur Frühjahrsoffensive stehen dann über 35.000 NATO-Truppen in Afghanistan. Die Zahl der ausländischen Soldaten wäre gegenüber 2001 etwa verdreifacht worden.

Diese Zusammenhänge und Fakten dürfte auch CDU-Polenz kennen. Insofern redet der Mann dummes Zeug wider besseres Wissen. Das kann auch Militärminister Jung für sich in Anspruch nehmen mit seinem Ausspruch: "Aufklärung bedeutet einen zusätzlichen Schutz. Aufklärung ist kein Kampfeinsatz." Seit Jahrtausenden setzen sich Kriege bzw. Kampfeinsätze aus verschiedenen Komponenten zusammen, darunter das Ausspionieren von Zielen zur Bekämpfung derselben.

Was veranlasst große Teile der Regierungskoalition, zu derartig dummerhaften Ausflüchten zu greifen? Ausgangspunkt ist das Problem, dass die Tornado-Entscheidung von der Bevölkerung nicht ansatzweise mitgetragen wird. Verniedlicht man sie zu einem humanitären Hilfseinsatz, könnte die Gesamtakzeptanz erhöht werden. Krönung dieser "politischen Taktik" ist es, Mandatsgrenzen bei der Datenübergabe zu beschließen: "Der Isaf-Operationsplan sieht eine restriktive Übermittlung von Aufklärungsergebnissen an OEF-Truppen vor" (OEF = Operation Enduring Freedom). Diese Nummer soll zum einen natürlich "nur über den wahren Charakter des Einsatzes täuschen", wie MdB Willy Wimmer richtig analysiert. Zum anderen werden die Einschränkungen das Papier nicht wert sein, auf das sie geschrieben sind, sobald der reale Einsatz beginnt. Wenn in 2007 wieder afghanische Hochzeitsgesellschaften bombardiert werden, kann die Initiative dazu von deutschen Aufklärungsergebnissen ausgegangen sein.

Verniedlichung des Bundeswehr-Einsatzes

Nun ist die Propaganda der Verniedlichung in Hinblick auf den Afghanistan-Krieg seit Jahren Programm. Seit Beginn des ISAF-Einsatzes wird die Bundeswehr (trotz einiger Opfer) erfolgreich als barmherziger Samariter und Aufbauhelfer präsentiert. Dass es bisher in ihren Reihen nicht mehr Opfer gab, verdankt die Bundeswehr dem Umstand, dass sie im Wesentlichen auf dem Territorium stationiert ist, das früher von der Nordallianz (und nie von den Taliban!) kontrolliert wurde.

Grundlage der Kriegsverniedlungsrhetorik ist die Separierung des deutschen Einsatzes. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um einen gemeinsamen NATO-Einsatz in ganz Afghanistan. In diesem Zusammenhang hat die Bundeswehr auch in 2006 schon die Kampfhandlungen in Südafghanistan mit Logistik-Personal unterstützt, wie inzwischen zugegeben wurde.

Viele KritikerInnen des Tornado-Einsatzes separieren in ihrer Argumentation ebenfalls den Bundeswehr-Einsatz von dem restlichen NATO-Einsatz. Verschiedentlich wird sogar die "Verstärkung der Aufbauarbeit" im Norden (damit auch die Ausweitung des ISAF-Einsatzes!) statt Tornados verlangt. Auch Lafontaines Hauptargument gegen die sechs Tornados ("Der Einsatz in Afghanistan ... erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland", Bundestag 19.1.2007) basiert auf Separierung des deutschen Beitrages.

Es ist die Frage zu beantworten, worin die neue Qualität besteht, wenn Deutschland Tornados nach Afghanistan schickt. Die juristische Grundlage für einen Kampfeinsatz ist durch UN-Beschlüsse seit Jahren gegeben. Dass die ursprüngliche Höchstgrenze des ISAF-Mandats (die mehrere Jahre eingehalten worden ist) von 3.000 Soldaten auf 3.500 heraufgesetzt wird, ist nur ein quantitativer Unterschied. Auch aktive Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen bzw. die Zuarbeit ist nicht wirklich neu. Eine neue Qualität wäre nur die Teilnahme an Kriegsverbrechen, die von einem UN-Mandat selbstverständlich nicht gedeckt wäre. Diese hat CDU-MdB Wimmer auf den Punkt gebracht: "Die deutschen Piloten, die mit diesen Flugzeugen die Dörfer ausfindig machen, die anschließend von den Amerikanern zerstört werden, sind damit auf dem direkten Flug nach Den Haag".[4]

Entscheidend ist aber, den Afghanistan-Krieg mit seinen beiden Komponenten OEF (Operation Enduring Freedom) und ISAF nicht aus einer deutschlandzentrierten Perspektive zu kritisieren, sondern grundsätzlich. Die Bundeswehrsoldaten müssen abgezogen werden, um dadurch den Prozess in Gang zu setzen, der den gesamten westlichen Krieg in Afghanistan beendet. Diese strategische Einordnung kommt in der deutschen Diskussion zu kurz.

Damit verbunden ist eine generelle Einordnung des Afghanistan-Krieges, der offiziell als Teil des "Krieges gegen den Terrorismus" bezeichnet wird. Aber das ist nicht alles: "In Afghanistan geht es um viel – auch um die Glaubwürdigkeit der NATO." (FAZ, 9.2.07) Zugespitzt: "Sollte die NATO in Afghanistan scheitern, wäre das ... für das Bündnis selbst eine Katastrophe. Die NATO-Partner müssen folglich alles daransetzen, damit diese Intervention nicht in einem Fiasko endet..." (FAZ, 16.2.07). Wenn es den KriegsgegnerInnen nicht gelingt, den Afghanistan-Krieg zu beenden, wird dieser von den NATO-Regierungen immer mehr ausgeweitet werden, da eben die NATO selbst auf dem Spiel steht. Wird die Truppenstärke noch einmal verdreifacht, ist die NATO in Afghanistan personell so verstrickt wie die Sowjetunion in den 1980er Jahren. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang muss der (mit deutscher Beteiligung erfolgte) Beschluss der NATO gesehen werden, dass alle Mitglieder 2% des BIP für Rüstung ausgeben sollen. Würde der Beschluss in Deutschland umgesetzt, wäre die finanzielle Dimension gigantisch: Die bisher etwa 30 Mrd. Euro Militärausgaben (nach NATO-Kritierien) würden um 13 Mrd. Euro auf 43 Mrd. gesteigert!

Umgekehrt: Sind die Friedenskräfte erfolgreich, ist dem weltweit dominierenden Militärpakt ein schwerer Schlag versetzt worden. Der globale Ordnungsanspruch wäre erschüttert. Die Aufrüstungsorgie wäre gestoppt.

Perspektivenwechsel

Dass die afghanische Mariottenregierung unter Karsai die gleichen Positionen wie die NATO vertritt und ein gleiches Wahrnehmungsmuster hat, liegt auf der Hand. Wichtig ist aber, sich andere afghanische Perspektiven vor Augen zu führen. Da stellt sich der westliche Militäreinsatz z.B. so dar: "Die Muslime führen in Europa und Amerika keinen Krieg – Europa und Amerika aber führen seit geraumer Zeit Kriege gegen Muslime in islamischen Ländern" (G. Hekmatyar, ehemaliger Premierminister Afghanistan, bis er 1993 von den Taliban gestürzt wurde).[5]

Nach Ex-Minister Struck wird Deutschland am Hindukusch verteidigt. Wie würden wir in Deutschland reagieren, wenn eine afghanische Regierung sagte, ihr Land würde an der Nordsee oder an den Alpen verteidigt? Würden wir uns dann sicherer oder eher bedroht fühlen? In der internationalen Politik ist der Gedanke verloren gegangen, dass Sicherheit nur gemeinsam und nicht auf Kosten von anderen geschaffen werden kann.

Das gilt übrigens auf allen Ebenen, auch im atomaren Bereich. Hier verhandeln die USA z.Z. mit Tschechien, Polen, Dänemark und Britannien über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems, das die Zweitschlagskapazität potenzieller Rivalen (z.B. Russland oder China) neutralisieren soll, um so den USA und ihren Verbündeten einen militärischen Vorsprung (mehr "Sicherheit") zu verschaffen.

Perzeptiver Totalitarismus

Das Denken des Kalten Krieges ist also wieder "in". Und die Initiative dazu ist keineswegs von Putins viel beachteter Rede in München ausgegangen. Er hat nur offen Fakten benannt und aggregiert. Dabei hat er die autistische Käseglocke der NATO schwer getroffen. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich nämlich im Westen ein perzeptiver Totalitarismus breitgemacht.

In Zeiten der Blockkonfrontation gab es immer eine andere internationale Wahrnehmung, die man (wenn auch widerwillig) in Rechnung stellen musste. Inzwischen wird nur noch die eigene Weltsicht wahrgenommen. Andere Perspektiven und Sichtweisen kann es nicht geben bzw. diese sind krank oder schurkisch. Sie müssen nicht berücksichtigt werden.

Durch Putins Münchener Rede hat der westliche perzeptive Totalitarismus einen Sprung erhalten. Das ist Putins entscheidender Verdienst.

Strategiewechsel bei der NATO

Dieser zu Grunde liegt jedoch eine politische Entwicklung: Lange Jahre sah es so aus, als ob sich Russland mit der NATO zu einer Art Nordpakt gegen den Süden formieren würde. Gemeinsame Militärmanöver, die Beteiligung Russlands an der Besetzung des Kosovo und die Unterstützung Russlands beim westlichen Afghanistan-Krieg ließen die Option gemeinsamer Militärinterventionen aufscheinen.

Aber diese Perspektive ist über die Differenzen im Irak-Krieg, die politischen Ereignisse in der Ukraine und Georgien und nicht zuletzt durch die US-Raketenabwehrpläne nachhaltig erodiert. Der NATO-Russland-Rat wurde in Putins Rede nicht einmal mehr erwähnt. Die Annäherung NATO-Russland hat nicht zu ausgreifender Kooperation geführt: weder in Afghanistan, noch im Irak, im Kongo oder anderswo. Ausnahme Kosovo, wo russische Truppen an Besatzungsaufgaben beteiligt wurden.

Der Strategiewechsel der US-Regierung und anderer NATO-Regierungen besteht darin, nicht weiter nach einer Vertiefung der Beziehungen mit Russland zu streben, mit dem Fernziel, Russland irgendwann in die NATO aufzunehmen. Stattdessen wird zur Stärkung der NATO seit 2006 auf die Karte der NATO-Ostasienerweiterung (Beitritt von Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland) gesetzt. Dieser Militärpakt hätte die Aufgabe, Russland in Schach zu halten und im Süden nach Gusto zu intervenieren (ohne dabei von Russland gestört zu werden). Die Tür in diese Richtung ist mit dem NATO-Gipfel 2006 in Riga geöffnet worden; im ersten Schritt sind die Aspiranten "globale Partner".

Vor diesem Hintergrund sind die Einlassungen des tschechischen Außenministers Schwarzenberg auf der diesjährigen Münchener Militärtagung, "der russische Präsident" habe "mit seiner Rede die besten Argumente dafür geliefert, warum die Nato weiter erweitert werden müsse",[6] nicht einfach als Verharren in alten NATO-Denkansätzen (Sicherheit gegen bzw. auf Kosten von Russland schaffen) abzutun. Denn Tschechien ist aktiver Teilnehmer an den Kriegen in Afghanistan und im Irak und trägt insofern die Offensivausrichtung der Neuen NATO gegen den Süden voll mit.

Da die potenziellen NATO-Beitrittskandidaten aus Ostasien in Afghanistan schon mit von der Partie sind, ist der Krieg am Hindukusch ein Probelauf für die globale Machtprojektion der NATO. Dabei soll die Globalisierung der NATO in zweierlei Hinsicht erfolgen: Bezüglich des Einsatzraums und der Mitgliedschaft. Ein Scheitern in Afghanistan würde diese Pläne empfindlich treffen und die NATO-Geburtstagsparty zum 60. im Jahr 2009 verderben.

Uli Cremer ist ehemaliger Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und 1999 Initiator der GRÜNEN Anti-Kriegs-Initiative. Er schrieb den Beitrag "Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen" in: Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.), Welt-Macht EUropa. Auf dem Weg in weltweite Kriege, Hamburg 2006.

[1] Auch die USA hatten die aus der April-Revolution 1978 hervorgegangene Demokratische Republik Afghanistan am 6. Mai 1978 anerkannt.
[2] Jung in seiner Rede vor der "Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik" am 10.2.2007.
[3] Resolution 1707 des UN-Sicherheitsrats vom 12.9.2006.
[4] zitiert nach: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462492,00.html
[5] Interview mit G. Hekmatyar, Den Amerikanern kein Opfer bringen, in: Freitag vom 16.2.2007.
[6] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.2.2007.

Quelle: https://www.sozialismus.de/detail/artikel/afghanistan-die-nato-zu-gast-bei-freunden-1/