23. Dezember 2016 Hans-Jürgen Urban / Christoph Ehlscheid / Dirk Neumann
Alterssicherung: auf dem Weg zu einem Strategiewechsel?
Der Koalitionsausschuss aus Union und SPD einigte sich am 24. November 2016 neben Änderungen im Betriebsrentenrecht auch auf Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente. Zugleich legte die Bundesregierung einen Zeitplan vor, wie bis 2025 über mehrere Stufen hinweg ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West geschaffen werden soll.
Mit diesem »Kleinen Rentenpaket«, sollte es im letzten Jahr der Legislaturperiode realisiert werden, reformiert die Große Koalition nach dem Rentenpakt 2014 (Verbesserungen für Eltern, langjährig Versicherte und Erwerbsgeminderte) ein zweites Mal Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Einen Tag später präsentierte Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr »Gesamtkonzept zur Alterssicherung«, das zudem weitergehende Vorschläge zur Entwicklung der gesetzlichen Rente enthält. All das klingt nach den langen frostigen Zeiten des Sozialabbaus in der Rentenversicherung nach einer Phase des Sozialaufbaus. Ob aus einer solchen »Tauwetterperiode« allerdings ein rentenpolitischer Klimawechsel erwachsen wird, ist alles andere als ausgemacht.
Was die Große Koalition noch bei der gesetzlichen Rente plant
Die Bundesregierung beabsichtigt, die sogenannte Zurechnungszeit für Erwerbsgeminderte nach 2014 nochmals zu verlängern. Schrittweise soll sie bis 2024 auf dann 65 Jahre angehoben werden. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) führt dies voraussichtlich zu einer Erhöhung der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) um bis zu sieben Prozent. Mit dieser Maßnahme trägt die Bundesregierung dem nicht zu übersehenden Handlungsbedarf bei der Versorgung erwerbsgeminderter Menschen Rechnung. Erwerbsminderung führt überdurchschnittlich häufig direkt in den sozialen Abstieg oder gar in die Armut.
Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Christoph Ehlscheid ist Leiter des Bereichs Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall. Dirk Neumann ist Gewerkschaftssekratär im Ressort allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beim Vorstand der IG Metall.