26. Mai 2023 Joachim Bischoff/Björn Radke
Ampelkoalition in Turbulenzen
Vizekanzler Habeck ist wegen der Personal-Affären seines Staatssekretärs Patrick Graichen angeschlagen. Die politische Opposition nutzt die Kritik, um mit der umstrittenen Personalie auch den Entwurf für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) möglichst politisch zu erledigen.
Mit diesem »Wärmegesetz« soll endlich der Klimaschutz im Gebäudesektor vorangebracht werden. Erarbeitet worden ist das Gesetz vom grünen Wirtschaftsminister, Robert Habeck, und von der sozialdemokratischen Bauministerin, Klara Geywitz. Flankiert wird der Entwurf von einem neuen »Förderkonzept erneuerbares Heizen«, das die angestrebte »Wärmewende« finanziell und sozial abfedern soll. Zeitgleich gehen die Umfragewerte der Grünen im Bund in eine Talfahrt über.
Mit der Novelle des GEG will die Regierung den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen von Gebäuden und bei der Warmwasseraufbereitung gesetzlich verankern. Sie begründet dies vor allem mit dem Klimaschutz: Derzeit wird in Deutschland noch mehr als 80% der Wärmenachfrage durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, vor allem Erdgas, gedeckt, wobei viel CO₂ entsteht. Zudem will die »Ampel« die Abhängigkeit von Importen fossiler Energie reduzieren.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist eine der zentralen Initiativen der Ampelkoalition in Berlin. Konkret sollen in den nächsten Jahren der Energieverbrauch und, damit verbunden, die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor reduziert werden. Das hat auch seinen Grund: Gut zwei Drittel des CO₂-Ausstoßes der Haushalte im Bereich Wohnen sind auf das Heizen zurückzuführen. Die Ampel-Koalition hatte sich verpflichtet, den Anteil der mit fossiler Energie betriebenen Heizungen im Gebäudesektor zu senken. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft entstanden im Jahr 2021 148 Mio. Tonnen CO₂ beim Beheizen, Kühlen und der Warmwasserbereitstellung in Gebäuden. Das entspreche einem Anteil von 22% der energiebedingten CO₂-Emissionen in Deutschland.
Einer der Hauptvorwürfe gegen den Gesetzentwurf ist, dass die Bundesregierung Öl- und Gasheizungen generell verbieten möchte. An der Spitze der Kritik findet sich die AfD: »Komplett wahnsinnige Verordnungen, Zwang zur Anschaffung von Wärmepumpen, faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen: All das führt unweigerlich zur Verarmung der Mittelschicht, weil sich die Menschen das einfach nicht mehr leisten können«, so die AfD-Co-Vorsitzende, Alice Weidel. Die BILD-Zeitung spitzte die Kritik mit dem Begriff »Habecks Heizhammer« zu, den CDU-Generalsekretär Czaja aufgriff, um damit deutlich zu machen, dass die Union den Gesetzentwurf vollständig vom Tisch haben will.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Björn Radke Redakteur von Sozialismus.de.