1. April 2005 Joachim Bischoff

Arm und Reich in Deutschland

Das Bruttoinlandsprodukt ist im Zeitraum von 1994-2004 jahresdurchschnittlich real um 1,4% gewachsen. Die Arbeitseinkommen nahmen in dieser Zeit durchschnittlich um 1,7% zu, während demgegenüber die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um satte 4,1% zulegten. Was bedeuten diesen Entwicklungstendenzen?

Auch der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, dass die soziale Spaltung größer geworden ist und "verdeutlicht, dass das Armutsrisiko in erheblichem Umfang mit Arbeitslosigkeit korrespondiert. Wenn aber Arbeitslosigkeit die Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, dann muss sich sozial gerechte Politik vorrangig an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Integration Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt orientieren. Sozial gerechte Politik lässt dabei andere Problemlagen und Betroffene nicht außer Acht. Aber im Mittelpunkt steht die Beschäftigungsfrage. Sie weist auf die zentrale Bedeutung von Wirtschaftswachstum hin. Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre resultierte vor allem aus zahlreichen externen Schocks." (Lebenslagen in Deutschland, Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2005, Berlin, S. XVII) An dieser Stelle drängen sich die zentralen Kritikpunkte auf:

1. Nicht die internationale Konjunktur, die externen Schocks oder gar die wegen der Globalisierung verschärfte Konkurrenz sind der Grund der Wachstumsschwäche, sondern die durch politische Maßnahmen verschärfte Verteilungspolitik. Statt für eine angemessene Besteuerung der Gewinn- und Vermögenseinkommen zu sorgen, die Lohnzuwächse zu begünstigen und die Sozialtransfers an die Entwicklung anzupassen, dominiert eine Verteilungspolitik von unten nach oben. Die dadurch geprägte mangelnde wirtschaftliche Dynamik im Inland hat wesentlich zur sozialen Ungleichheit beigetragen.

2. Die Regierung berichtet nicht einfach über gesellschaftliche Tatbestände, sondern will zugleich ihre Politik als angemessene Reaktion auf die gesellschaftlichen Entwicklungstrends darstellen. Gleichzeitig möchte sie darauf hinaus, dass die Frage der Einkommen zwar wichtig, aber nicht zentral sei. Gegen die Bilanzierung der sozialen Spaltung wird die Teilhabe- und Chancengerechtigkeit gestellt. Erst wenn eine dauerhafte Verfestigung von sozialen Nachteilen nachzuweisen sei, müssten die gesellschaftlichen Alarmglocken läuten. "Teilhabe- und Verwirklichungschancen entstehen jedoch nicht automatisch durch den Ausgleich ökonomischer Ungleichheiten. Materielle Umverteilung und eine Politik der Statussicherung geraten bei dem Versuch, Teilhabe- und Verwirklichungschancen bereitzustellen, zunehmend an ihre Grenzen... Zugleich aber sind verteilungspolitische Maßnahmen unter veränderten ökonomischen Bedingungen nur noch begrenzt wirksam. Es geht darum, neue Formen der Sicherheit zu fördern. Soziale Sicherheit folgt künftig dem Paradigma, die Menschen zu befähigen, flexibel auf die Herausforderungen der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft zu reagieren." (ebd., S. XIX) Schlussfolgerung: Die Höhe des Haushaltsnettoeinkommens beeinflusst die Chancengerechtigkeit, aber andere Faktoren sind auch wichtig – was nicht bestritten werden soll. Gleichwohl bleiben die Einkommensverhältnisse zentrale Grundlage und die Regierungskoalition muss sich vorhalten lassen, dass sich die relative Einkommensarmut, die soziale Spaltung und Armutskarrieren in ihrer Regierungszeit deutlich ausgeweitet haben.

3. Die Regierung preist zugleich die Agenda 2010 als sozial gerechte Politik an (siehe die rot abgesetzten Auszüge aus "Lebenslagen", S. XXI), weil durch sie die Teilhabe- und Verwirklichungschancen ausgebaut würden.

"Zentrale Reformen der Agenda 2010

Reformen am Arbeitsmarkt, vor allem:
– Umbau der Arbeitsverwaltung
– Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige als Kernstück der Arbeitsmarktreform
Reformen der sozialen Sicherung, vor allem:
– GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
– Rentenreformen 2003/2004, insbesondere RV-Nachhaltigkeitsgesetz und Alterseinkünftegesetz
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder:
– Förderung des Aufbaus von Kinderkrippen mit jährlich 1,5 Mrd. Euro
– Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)
– Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen."

Die Folgen dieser Gesetzespakete sind aber im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht noch gar nicht erfasst. Es ist zu befürchten, dass wir in den nächsten Jahren eine Beschleunigung des Prozesses der sozialen Spaltung registrieren müssen.

Einkommen aus eigener Kraft

"Sozial gerechte Einkommens- und Steuerpolitik muss das Steuer- und Transfersystem so ausgestalten, dass es den Weg zu einem Einkommen aus eigener Kraft begünstigt, welches Armut vermeidet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht; gleichzeitig muss die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bereitstellung öffentlicher Güter sichergestellt bleiben. Vor allem aber muss sie die Entstehung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze fördern." (ebd., S. XXIII) In vielen kritischen Stellungnahmen zum Armuts- und Reichtumsbericht wird bestritten, dass die Politik des Förderns und Forderns ein Beitrag zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit ist. Die Förderung der Erwerbstätigkeit ist auf den Gesichtspunkt der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit geschrumpft; die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind stark rückläufig, was alle Sozialkassen in finanzielle Turbulenzen stürzt. Durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau von Unterstützungsleistungen, Einschränkung von Förderpolitik etc.) ist die Binnennachfrage geschwächt worden und das Armutsrisiko von 1998 auf 2003 von 12,1% auf 13,5% angestiegen. "Bereits im 1. Armuts- und Reichtumsbericht wurde ein kontinuierlicher Anstieg der Armutsrisikoquoten von 1983 bis 1998 festgestellt. Dieser Trend hat sich fortgesetzt." (Lebenslagen, S. 19) Kinder sind überproportional von Armut betroffen: Fast jedes fünfte Kind (19%) wächst in Armut auf. Gegenüber 1998 ist das ein Anstieg um fast ein Drittel.

Abbildung 1: Zunehmende Armut

Der schon im ersten Bericht festgestellte Mangel an quantifizierbaren Fakten über hohe Einkommen ist nicht behoben worden. "Die Ergebnisse des Berichts zeigen: Der Förderung der Erwerbstätigkeit kommt eine entscheidende Bedeutung bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Arbeitsmarkt und Bildungspolitik können den Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verbessern, die Chancen für Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und so längerfristig auch das individuelle Armutsrisiko senken." (Lebenslagen, S. XXIII) Leider hat die Regierungskoalition diese Möglichkeiten nicht genutzt.

Ungleiche Vermögensverteilung

"Die Vermögenssituation privater Haushalte hängt unmittelbar und wechselseitig mit der Einkommensverteilung zusammen. Beides definiert ihre Wohlstandsposition in der Gesellschaft. Viele private Haushalte in Deutschland verfügen über hohe Vermögen. Diese sind in der Vergangenheit stetig gewachsen und haben 2003 nach Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) eine Summe von 5 Billionen Euro erreicht. Das entspricht im Durchschnitt aller Haushalte 133.000 Euro. Von1998 bis 2003 stieg das Nettovermögen nominal um rund 17%. Dominiert wird die Vermögenshöhe und -verteilung durch das Immobilienvermögen, das rund 75% des Gesamtvermögens ausmacht." (ebd., S. XXV) Allerdings sind die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleichmäßig verteilt. Während die unteren 50% der Haushalte nur über etwas weniger als 4% des gesamten Nettovermögens (ohne Betriebsvermögen) verfügen, entfallen auf die vermögendsten 10% der Haushalte knapp 47%. Der Anteil des obersten Zehntels ist bis 2003 gegenüber 1998 um gut 2 Prozentpunkte gestiegen. (Abbildung 2)

Abbildung 2: Verteilung des gesamten Nettovermögens in Deutschland 1993-2003

"Aus der im SOEP [Sozioökonomisches Panel] 2002 erhobenen Vermögensbilanz ergibt sich, dass rund 6% der deutschen Haushalte über Betriebsvermögen verfügen. Der Wert des Betriebsvermögens liegt dabei im Durchschnitt bei rund 275.000 Euro (früheres Bundesgebiet)." (ebd., S. 48) Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung ist weit krasser als bei den Einkommen. Diese Ungleichheit ergibt sich daraus, dass nicht alle Haushalte über Vermögen verfügen und dass die Vermögen pro Kopf auch sehr ungleich verteilt sind.

In einem demokratisch verfassten Rechtsstaat, in dem das Marktgeschehen eine entscheidende Rolle spielt, sind die Möglichkeiten des Staates, unmittelbar auf die Vermögensverteilung Einfluss zu nehmen, begrenzt, so die These im Reichtumsbericht. Mit Blick auf die anderen kapitalistischen Hauptländer und in Erinnerung an die zurückliegenden politisch-sozialen Auseinandersetzungen muss diese Argumentation entschieden zurückgewiesen werden. Es ist durchaus möglich, mit einer entsprechenden Gestaltung des Steuer- und Abgabensystems der wachsenden Ungleichheit von Vermögen und damit Vermögenseinkommen entgegenzuwirken. Weil dies in Deutschland nicht geschieht, entwickelt sich mehr und mehr eine gesellschaftlich verfestigte Ungleichheit, die eben auch auf alle anderen Lebenslagen durchschlägt.

Überschuldung

Die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zeigt sich in einem Anstieg von überschuldeten Haushalten. Das sind Haushalte, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. 1994 lag ihre Zahl noch bei zwei Millionen. 2002 sind es bereits mehr als drei Millionen. Damit war fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland überschuldet. Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen sind die hauptsächlichen Ursachen der Überschuldung. Daher dürfte die Zahl mittlerweile wegen der weiter gestiegenen Arbeitslosigkeit und immer mehr Billigjobs weiter gestiegen sein.

Sozialhilfe

Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache für den Bezug laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. 2003 ist die Zahl der BezieherInnen auf 2,81 Mio. gestiegen. Unter ihnen waren Kinder unter 18 Jahre mit rund 1,1 Mio. die mit Abstand größte Gruppe.

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im neuen SGB II hat die Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 einen wichtigen Schritt zur Aktivierung aller erwerbsfähigen Hilfeempfänger unternommen. Diese erhalten seit dem 1. Januar 2005 einheitliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – das Arbeitslosengeld II – und Zugang zu umfassenden Eingliederungsleistungen.

Abbildung 3: Entwicklung der EmpfängerInnen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (1963-2002) in Deutschland

In Abbildung 3 erkennt man sehr deutlich, dass die Sozialhilfe längst den Charakter eines sozialen Netzes für die aus den verschiedensten Gründen arbeits- und erwerbsunfähigen Mitglieder dieser Gesellschaft verloren hat. Mit Bezug auf den gegebenen sozial-kulturellen Lebensstandard sollten auch diese Menschen eine bescheidene, auskömmliche Existenz erhalten.

Die Kritik an den gegenwärtigen Zuständen hat zwei zentrale Aspekte:

Behinderte Menschen

Ende 2003 lebten in Deutschland 6.639 Mio. schwerbehinderte Menschen, das entspricht ca. 8% der Wohnbevölkerung. Hinzu kommen weitere Menschen, die wegen ihrer Behinderung besondere, nach Art oder Schwere der Behinderung sehr unterschiedliche Hilfen in Anspruch nehmen, die sie für ihre Eingliederung ins Arbeitsleben und in die Gesellschaft insgesamt benötigen.

Migration

Die ökonomische Lage der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationhintergrund hat sich von 1998 bis 2003 deutlich verschlechtert. Von 1998 bis 2002 sank entsprechend der allgemeinen Entwicklung am Arbeitsmarkt die Zahl der arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländer von 534.000 auf 505.000, stieg aber bis 2004 wieder auf 550.000 Personen an. Die Arbeitslosenquote der BürgerInnen nichtdeutscher Herkunft war mit 20,4% (2004) weiterhin deutlich höher als die der Gesamtbevölkerung (11,7%). Das Armutsrisiko von Personen mit Migrationshintergrund ist zwischen 1998 und 2003 von 19,6% auf 24% gestiegen und liegt damit weiterhin deutlich über der Armutsrisikoquote der Gesamtbevölkerung.

Gesellschaftliche Partizipation und bürgerschaftliches Engagement

Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht thematisiert erstmalig in einem eigenen Kapitel die Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Partizipation (z.B. Wahlverhalten, Engagement in politischen Parteien etc.). Hierin wird das erweiterte Verständnis der Berichterstattung und das zugrunde liegende Konzept von Armut und Reichtum als Mangel an bzw. Vielfalt von Teilhabe- und Verwirklichungschancen deutlich.

Eine stabile Demokratie, eine Gesellschaft mit dem Anspruch, soziale Gerechtigkeit zu leben und Teilhabe- und Verwirklichungschancen zu fördern, basiert auf dem aktiven und verantwortlichen Engagement ihrer Mitglieder. Von den Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze sind nur 25% regelmäßig bürgerschaftlich engagiert, von den Personen oberhalb dieser Schwelle aber mehr als ein Drittel. Im untersten Fünftel der Einkommensverteilung sind 3% Mitglieder einer politischen Partei, während es im obersten Fünftel 6,7% sind.

Auch diese Ergebnisse bestätigen die bekannte These, dass soziale Ungleichheit und Ausgrenzung bei den unteren sozialen Schichten eben nicht zu verstärktem gesellschaftlichen Engagement und Protestverhalten führt. Die Politik der sozialen Ungleichheit führt erst über die immer stärkere Konzentration der gesellschaftlichen Willensbildung zu Funktionsmängeln und letztlich zur Krise des gesamten politischen Systems. Zunächst lässt sich gesellschaftliche Ungleichheit politisch weiter zuspitzen und verwalten, weil sich die davon am härtesten betroffenen Schichten aus der politischen Willensbildung zurückziehen. Die politischen Eliten können und werden versuchen, auch mit einer wachsenden Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung fertig zu werden.

Zusammenfassung

Die Regierung hat mit dem zweiten Armuts- und Reichtums- bericht keineswegs einen schonungslosen Report über die sozialökonomischen Verhältnisse vorgelegt. Sie möchte mit ihrer Politik des Förderns und Forderns im besten Lichte dastehen. Eine genaue Auseinandersetzung mit den bereits sichtbaren und zu erwartenden Effekten der Politik der Agenda 2010 findet nicht statt.

Abbildung 4: Anteile von Einkommen und Vermögen

Gleichwohl wird mit diesem Bericht deutlich, dass die soziale Ungleichheit zugenommen hat und sich eine weitere Verschlechterung abzeichnet. Mittlerweile sind auch ergänzende Untersuchungen in Auftrag gegeben worden, weil das faktische Nichtwissen über die Reichen und Wohlhabenden in diesem Lande auf Dauer nicht tragbar ist. Versucht man eine groben Überblick über die Dimensionen der Ungleichheit, dann gibt Abbildung 4 einen Überblick über die Entwicklungstendenzen in Richtung von mehr Ungleichheit, die sich in den letzten Jahren noch weiter beschleunigt haben dürften.

Literatur
Bundesregierung (2005): Lebenslagen in Deutschland, Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV) 2005: Erschreckendes Dokument sozialer Zerrissenheit, März 2005
Göbel, Jan/Krause, Peter/Schupp, Jürgen (2005): Mehr Armut durch steigende Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne überwiegend als Zusatzeinkommen im Haushalt, in: DIW-Wochenbericht Nr. 10/2005, Berlin
Krause, Peter/Schäfer, Andrea (2005): Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland: große Unterschiede nach Geschlecht und Alter, in: DIW-Wochenbericht Nr. 11/2005
ver.di (2005): Armutszeugnis Reichtumsbericht, In: Wirtschaftspolitische Informationen, 2/2005