25. März 2021 Heinz Bierbaum
Aufbruch? DIE LINKE nach dem Bundesparteitag
Kategorie: Wie die Ampel regiert
Am 26./27. Februar fand der mehrfach verschobene Parteitag der Partei DIE LINKE unter dem Motto »Aufbruch« statt, und zwar, neben einer kleineren Präsenzveranstaltung, coronabedingt überwiegend online.
Trotz dieser Beschränkungen war es eine lebendige und von guter Stimmung geprägte Veranstaltung. Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wurde eine neue Parteiführung gewählt, womit DIE LINKE als einzige Partei erstmals eine weibliche Doppelspitze aufweist. Sie lösen damit Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Diese betonten in ihren sehr unterschiedlichen Abschlussreden, dass die Partei trotz aller Widrigkeiten und nicht gerade berauschender Umfragewerte sich in einem guten Zustand befinde. Während Katja Kipping in einer sehr persönlich gehaltenen Rede vehement für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN eintrat, war Bernd Riexinger grundsätzlicher und betonte die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Systemwechsels.
Gewählt wurde auch ein neuer Parteivorstand. Im Ergebnis ist dieser stark verjüngt, was denn auch dem Trend entspricht, wonach DIE LINKE vor allem bei jungen Menschen Erfolg hat. Dies zeigt sich nicht nur bei der Mitgliedergewinnung, sondern jüngst auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bei den Wahlen zum neuen Parteivorstand gingen die alten Strömungen wie die Sozialistische Linke (SL) und auch das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) nahezu leer ausgingen.
Mathias Höhn, ein prominenter Vertreter des »Reformerflügels«, fiel bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden durch. Ihm wurde sein zuvor veröffentlichtes Papier zur Sicherheitspolitik zum Verhängnis. Darin plädierte er für eine neue Sicherheitspolitik der LINKEN mit einem begrenzten Verteidigungshaushalt und der Ermöglichung von UN-mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dies wurde von großen Teilen der Partei als Abkehr von den friedenspolitischen Positionen der LINKEN angesehen und entsprechend verurteilt. Gestärkt wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft »Betrieb & Gewerkschaft«, die sowohl im geschäftsführenden als auch im erweiterten Vorstand vertreten ist.
Die Wahlen zum neuen Parteivorstand stellen eine Zäsur dar. Während die traditionellen Strömungen kaum noch eine Rolle spielen, wird er nunmehr von der erst 2019 gegründeten »Bewegungslinken« bestimmt, die sich als Gegenpol zur SL und auch zu Sahra Wagenknechts »Aufstehen« versteht und sich insbesondere von deren Positionen in der Migrationspolitik absetzt.
Heinz Bierbaum ist Präsident der Europäischen Linken und Mitherausgeber von Sozialismus.de. In Heft 12-2020 erschien von ihm: »Wo ist DIE LINKE? Überlegungen zum Strategieprozess der Partei.«