21. August 2015 Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost: Eine vorläufige Bilanz der griechischen Krise
Aufschub oder Durchbruch?
Kategorie: Euro-Krise
Die Linksregierung in Griechenland hat sich mit den »Institutionen« – der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie dem Euro-Rettungsschirm ESM – auf ein weiteres Sanierungsprogramm geeinigt.
Das wirtschaftlich und finanziell massiv angeschlagene Land erhält für drei Jahre weiterer Anpassungsanstrengungen zusätzliche Kredite in Höhe von 92 Mrd. Euro. Diese schwer erkämpfte Einigung – sowohl in Griechenland, als auch in und unter den 19 Mitgliedern des Währungsgebietes – hinterlässt erhebliche politisch-gesellschaftliche Spaltungen: Im Krisenstaat Griechenland geht die Umwälzung des politischen Systems weiter – nach der Zersprengung der sozialistischen PASOK dürfte auch das Linksbündnis Syriza auseinanderfliegen. In den anderen Euroländern hat dieser aufwändige Ansatz, das Krisenland im Währungssystem zu halten, den rechtspopulistischen und eurokritischen politischen Kräften weiter Auftrieb gegeben (zusammen mit dem Chaos bei dem Versuch, eine europäische Bewegungsform für die massive Flüchtlingsbewegung nach Europa zu entwickeln).
Wenig verwunderlich: Der innergriechische politische Streit, ob ein Ausstieg aus dem europäischen Staatenbund und eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Politik des 20. Jahrhunderts (Grexit) nicht die sozialverträglichere und weniger konfliktträchtigere Lösung ist, hat in der europäischen Linken die Debatte über die Kollateralschäden des neoliberalen Regimes in Europa wieder heftig angefacht.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Björn Radke Redakteur von Sozialismus. Axel Troost ist stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und einer der fünf Sprecher des Instituts Solidarische Moderne.