23. August 2014 Otto König

»Bolivars Erben« – Kampf um Souveränität und Einheit

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts setzte in Lateinamerika ein politischer Wandel ein. In Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela gelangten linksgerichtete Regierungen durch reguläre Wahlen an die Macht. Das politische Spektrum in dieser Region reicht von einem »sozialstaatlich gezügelten Kapitalismus« in Brasilien oder Uruguay bis hin zu grundlegenderen Umwälzungen wie in Venezuela.[1]

Süd- und Mittelamerika litt mehr als jeder andere Kontinent unter den Folgen der fehlgeleiteten neoliberalen Politiken der 1980er und 90er Jahre. Diese Konzepte wurden infolge des faschis­tischen Militärputsches der Pinochet-Junta gegen die »Unidad Popular« Salvador Allendes Mitte der 1970er Jahre von den Chicago Boys erstmals im südlichen Amerika umgesetzt. Die Bilanz: »In den vergangenen wenigen Dekaden hat die Region ein Ansteigen der Armut erlebt, ebenso einen Anstieg der Einkommensungleichheiten und der Kriminalität; die Schaffung von Beschäftigung blieb dürftig; der ökonomische Wachstumsprozess verlief träge; und es gab eine sehr weit gespannte Wahrnehmung, dass die Regierungskorruption zügellos geworden war.« (Dieter Boris)

Dies führte zur Massenmobilisierung durch soziale Bewegungen gegen die herrschenden Eliten. Demokratisch gewählte linke Kräfte setzten auf ökonomische und sozialpolitische Reformen. Statt Privatisierungspolitik räumen sie der (Re-)Nationalisierung der Ressourcen wie Rohstoffen, der Wasser- und Stromversorgung, der Telekommunikation den Vorrang ein und setzen auf eine ansatzweise Kontrolle transnationaler Konzerne, die sich in der Vergangenheit häufig als »exterritoriale Enklaven« auf ihren Territorien aufführten.

Angesichts der dramatischen Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Besitz stellten die neuen Regierungsformationen die soziale Frage und die Neuorganisierung der Arbeits- und Sozialpolitik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Staatliche Einnahmen werden zum Aufbau von Sozialsystemen und zum Umbau der Binnenökonomien genutzt. Dies erfolgt u.a. durch eine Umverteilungspolitik bei den Einkünften, durch schrittweise Erhöhung des nationalen Mindestlohns, jährliche Lohnsteigerungen über der Inflationsrate, Quersubventionen und Transferleistungen für die Bedürftigsten. Dies hatte eine deutliche Reduktion der Armutsquote zur Folge.

Befreiung aus der Bevormundung

Die politischen Umwälzungen tragen dazu bei, dass sich die Staaten schrittweise aus der politischen Bevormundung der Hegemonialmacht USA befreien. Diese Loslösung wird »in einem hohen Maße davon abhängen, ob sich in Lateinamerika die Idee eines gemeinsamen Blocks und eines Gleichgewichts durchsetzt. Sie wird von der Konsolidierung der Idee abhängen, dass wir kein ›Hinterhof‹ der Vereinigten Staaten sind«, so der venezolanische Präsident Nicolás Maduro.[2]

Auf diesem Wege war die erfolgreiche Abwehr der von den USA präferierten kontinentalen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas) ein erster wichtiger Schritt. Allen voran die linken Regierungen favorisierten stattdessen neue, auf Integration ausgerichtete Institutionen wie die Bündnisse MERCOSUR (Mercado Común del Sur), UNA SUR (Unión de Naciones Suramericanas), ALBA (Alternativa Bolivariana para América Latina y Caribe), CELAC (Communidad de Estados Latinoame­ricanos y Caribeños) und die karibi­sche Erdölallianz (Petrocaribe). Allein der CELAC haben sich zwischenzeitlich 33 lateinamerikanische und karibische Staaten angeschlossen: darunter selbst Länder wie Mexiko, Honduras, Kolumbien und Uruguay, die eine eher USA-freundliche Haltung pflegen.[3] Der ehemalige »Tupamaro« und spätere Verteidigungsminister Uruguays, Luis Rosadilla, charakterisiert diesen Prozess mit den Worten: »Die größte revolutionäre Anstrengung, die wir unternehmen, ist der Versuch der regionalen Integration.«

Die Zusammenschlüsse zielen auf die Stärkung gleichwertiger Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten. Im Januar 2014 erklärten die CELAC-Staaten ihre Region zu einer Zone des Friedens, die auf der Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen beruhen soll. In der Deklaration bekräftigen die Teilnehmerstaaten ihre Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen, die Androhung und die Anwendung von Gewalt in der Region zu bannen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Die Völker der lateinamerikanischen Staaten haben genug von der US-amerikanischen Vorherrschaft. Sie erwarten, dass die durch demokratische Prozesse erreichten Fortschritte in ihren Ländern respektiert werden, die Aufgabe der Blockade der USA gegen Kuba und das Abgehen von militärischen Interventionsplänen. Aus ihrer Geschichte wissen sie nur zu gut, was US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten in dieser Region bedeutet. Sie sind sich seit der Intervention in Guatemala (1954), der Unterstützung des faschistischen Putsches in Chile (1973), der andauernden Blockadepolitik gegen Kuba und des Putschversuches gegen Hugo Chávez (2002) der barbarischen Wirkungen bewusst, die sich aus diesen Eingriffen ergeben.[4]

Konsequenterweise forderten die ALBA-Staaten[5] in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Frühjahr die USA und die NATO auf, die »Doktrin des Regimewechsels« aufzugeben, die legimitiert, dass Regierungen, die ihren Interessen entgegenstehen, gestürzt werden. Die Destabilisierung legitimer Regierungen und Verstöße gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Nationen nehme zu. So berichtete das Nachrichtenportal Amerika21.de: »Millionen von Dollar werden für Desinformationskampagnen gegen gewählte, aber ungenehme Regierungen eingesetzt.« (31.3.2014)

Die »Smart-Power« der Obama-Regierung

Nicht nur die Republikaner unter Bush, auch die demokratische Obama-Regierung sieht in dem Streben der süd- und mittelamerikanischen Staaten nach nationaler Souveränität ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen und der mit ihnen verbundenen transnationalen Konzerne bedroht. Mit Argusaugen werden die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und der Aufbau von strategischen Partnerschaften dieser Länder mit Russland und China beobachtet. So ist »seit dem Jahr 2000 der Handel zwischen China und Lateinamerika jährlich um 23% gewachsen« (Neue Zürcher Zeitung, 19.7.2014). Das Handelsvolumen zwischen den beiden Kontinenten betrug 2013 schon 262 Mrd. US-Dollar.

Angesichts dieser Entwicklungen greift die US-Administration wie eh und je zur Sicherung ihres Einflusses auf ein breites Arsenal politischer, kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Methoden zurück, um die Prozesse des Wandels zu unterminieren bzw. rückgängig zu machen. Die maßgeblich vom State Department, dem Pentagon und der CIA bestimmte Strategie wird als »Smart Power« bezeichnet. Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton beschrieb sie im Januar 2010 vor dem »Zentrum für Globale Entwicklung« mit den Worten: »Wir werden die Kraft der Erfahrungen unserer Diplomaten und unserer Militärs im Namen der Entwicklung nutzen, die drei D’s müssen sich gegenseitig stärken, d.h. defence, diplomacy, development – Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung.«

Auch die Aussage von US-Außenminister John Kerry vor dem US-Senat, Lateinamerika sei noch immer der »Hinterhof der USA« (TAZ, 3.5.2014), unterstreicht, dass die USA sich keineswegs von der »Monroe-Doktrin« und damit von ihrer Einmischungspolitik verabschiedet haben. Diese Denkweise fand nicht zuletzt ihren Niederschlag in der Unterstützung des Rechtsputsches in Honduras,[6] beim Abschluss des Vertrages über die Eröffnung neuer Militärbasen in Kolumbien (2009) und in der Beteiligung US-amerikanischer Akteure beim »kalten Putsch« 2012 in Paraguay.[7] Insbesondere die politischen Prozesse in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba sind der US-Administration ein Dorn im Auge, folglich setzt sie hauptsächlich in diesen Ländern auf eine verdeckte Einflussnahme – »die modernen Putsche finden nicht mehr mit Panzern statt« (Ignacio Ramonet). Über Stiftungen und Institutionen werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und Beraternetze zur langfristigen Absicherung der Einflussmöglichkeiten, Ressourcen und Positionen auf dem lateinamerikanischen Kontinent gespannt.[8]

Vor allem die Tätigkeit der Entwicklungshilfeagentur »United States Agency for International Development« (USAID) geriet ins Visier der linksgerichteten Regierungen. 1961 gegründet, setzt sie als Vorfeldorganisation der US-Neocons in Zusammenarbeit mit dem State Department und dem Auslandsgeheimdienst die Politik der USA um. Gemeinsam mit der Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) finanziert sie in diesen Ländern unter dem Deckmantel der »Demokratieförderung« rechte Oppositionsgruppen.

Vorrangig werden Ziele verfolgt wie die Förderung des »freien« Unternehmertums, Abbau staatlicher Leistungen und das Vorantreiben von Privatisierungen. Dies umfasst die Destabilisierung fortschrittlicher Bewegungen, besonders solcher mit demokratisch-sozialistischer Programmatik. Allen Weinstein, der maßgeblich an der Entwicklung des NED-Konzepts beteiligt war, stellte dazu in der Washington Post fest: »A lot of what we do today was done covertly 25 years ago by the CIA.« (21.9.1991)

Es verwundert deshalb nicht, dass 2013 die bolivianische Regierung USAID mit dem Vorwurf, sie mische sich in die innenpolitischen Angelegenheiten ein, des Landes verwies. In Ecuador verkündete die Entwicklungsagentur selbst die Schließung ihrer Büros für Herbst 2014, nachdem die Regierung ihren Rückzug aus allen Kooperationsprojekten mit ihr bekannt gab. »Wir brauchen keine Wohltätigkeit oder Almosen, die USAID oft klientelistisch verteilte. (…) Was wir brauchen, ist Technologietransfer, Investitionen und Zugang zu Märkten«, begründete Präsident Rafael Correa die Nicht-Unterzeichnung eines neuen zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Ecuador und den USA (Amerika21.de, 22.5.2014).

Gerade Venezuela hatten USAID und NED als Aktionsfeld nach den Maximen des »Soft Coup« ausgewählt: Dabei werden die realen wirtschaftlichen Schwierigkeiten übertrieben oder provoziert. So wurden z.B. Lieferschwierigkeiten monatelang dadurch verschärft, dass Händler Waren bewusst zurückhielten. Die durch die verschlechterte Versorgungslage erzeugte Stimmung sollte genutzt werden, die staatlichen Institutionen zu schwächen, um damit die Voraussetzungen für einen Sturz der Regierung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund mobilisierte im Frühjahr 2014 die rechte Opposition wochenlang für den Sturz der Maduro-Regierung.[9]

Das Portal Amerika21.de berichtete, dass insbesondere die NED in 2013 mehrere Organisationen der venezolanischen Opposition mit insgesamt 7,6 Mio. Dollar finanzierte. Ungeachtet der Gesetzgebung in Venezuela, die diese Finanzierung nicht erlaubt, erhöhte der US-Senat die Mittel zur »Demokratieförderung« für die dortigen Oppositionskräfte auf rund 15 Mio. Dollar jährlich (24.7.2014).

Schließlich deckte Anfang des Jahres die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) nach umfangreichen investigativen Recherchen ein geheimes »Social-Media-Project« des Office of Transition-Initiatives (OTI), einer Abteilung der USAID, gegen Kuba auf. Aus den der AP vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass mit dem Twitter-Klon »ZunZuneo« (umgangssprachliche Umschreibung für das Zwitschern eines kubanischen Kolibris) von 2009 bis 2012 jugendliche Kubaner geködert wurden, kostenlos Handy-Mitteilungen auszutauschen. Auf diese Weise sollten sie mit fingierten SMS-Meldungen gegen ihr Land aufwiegeln und zu Protesten nach dem Modell »Arabischer Frühling« aufstacheln, mit dem Ziel, einen Systemwechsel herbeizuführen bzw. zu unterstützen (Amerika21.de, 8.4.2014).

»Willige Partner«

Die Akteure im Dienste der US-Administration finden in Lateinamerika vorrangig in bundesdeutschen Stiftungen wie Konrad Adenauer (CDU), Hans Seidel (CSU) und Friedrich Naumann (FDP) »willige« Partner.[10] Diese Institutionen nehmen als verlängerter Arm der Berliner Bundesregierung mit ihren Aktivitäten Einfluss auf Politiker und Bewegungen in diesen Ländern. Auch wenn sie von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind, unterstehen sie durch die Teilfinanzierung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums indirekt staatlichen Stellen.

Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung »Demokratie in Venezuela« fördert, wurde versehentlich durch die Veröffentlichung eines internen Berichts bekannt. Detailliert listete das dreiseitige Papier die Bündnisarbeit mit regierungskritischen Parteien wie der rechtsliberalen Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) und der christdemokratischen COPEI (Comité de Organización Política Electoral Independiente) auf. Der Verfasser rühmte, dass die Stiftung hinter dem Fortschritt der venezolanischen Rechten stehe und stellte zufrieden fest, dass eine neue Generation jüngerer konservativer Politiker »sehr systematisch und konzentriert« gegen die Chávez-Regierung arbeite.[11]

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) beschränkte sich nicht nur auf das finanzielle Aufpäppeln der rechten Kräfte, sondern zeigte offen ihre Sympathie für den Militär-Putsch in Honduras 2009, während die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten die Absetzung des Präsidenten Manuel Zelaya verurteilte. Als die internationale Kritik zu stark wurde, berief die FNS-Führung den Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt, Christian Lüth, ab. Sein Parteifreund Dirk Niebel, der damals das Entwicklungshilfeministerium leitete, machte ihn im Ministerium für Personalplanung zuständig.

Souveränität und Einheit

Der legitime Wille der linksgerichteten Regierungen und Volksbewegungen nach nationalstaatlicher Souveränität über Ressourcen und sozialer Gerechtigkeit kann sich nur in einem politischen Klima ohne Einmischung und Bevormundung entfalten. Die Abkehr von der neoliberalen Politik in Lateinamerika erweitert die Handlungsspielräume der Staaten.

Die Einheit Lateinamerikas, die auf den Prinzipien der Souveränität der Staaten und ihrer Völker und der internationalen Solidarität beruht, erleichtert diesen Prozess. Frieden und Demokratie, eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut in der Region können durch die Zusammenarbeit von CELAC mit den BRICS-Staaten befördert werden.

Die Völker auf diesem Kontinent sehen sich als Bolivars Erben – jenes Befreiers, der im 19. Jahrhundert die Unabhängigkeitsbewegungen gegen die Kolonialmächte anführte. Mit den politischen Veränderungen gelang es, der indigenen Bevölkerung sowie den Armen und Bedrängten in den latein­amerikanischen Ländern ihre Stimme, Würde, Hoffnung und ein neues Selbstwertgefühl zurückzugeben. »Das 21. Jahrhundert muss das Jahrhundert der Völker, der Arbeiter, der Bauern, der Indigenen, der Jugend, der Frauen werden, das heißt der Unterdrückten.« (Evo Morales)

Otto König ist Mitherausgeber von Sozialismus.

[1] Vgl. Dieter Boris: Bolivars Erben. Linksregierungen in Lateinamerika. Köln 2014.
[2] Ignacio Ramonet im Gespräch mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: Venezuela – Eine Revolution in der Revolution, Portal Amerika21.de, 13.10.2013.
[3] CELAC, der die USA und Kanada nicht angehören, ist das Gegenstück zu der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington. Die OAS schloss 1962 Kuba aus.
[4] US-Außenminister Henry Kissinger rechtfertigte die massive Unterstützung des faschis­tischen Putsch in Chile mit den Worten: »Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.«
[5] ALBA-Mitglieder sind Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Venezuela, St. Lucia, Dominica, Antigua und Barbuda, St. Vincent und Grenadien.
[6] Der Militärputsch, durchgeführt von den führenden Militärs Honduras, ging mit Kenntnis des Südkommandos der US-Armee von der Militärbasis der USA, Soto Cano, aus. Der Botschafter der USA, Hugo Llorens, nahm an der entscheidenden Zusammenkunft der Militärs zur Planung des Putsches teil. Siehe: »Der Staatsstreich in Honduras – die neue Politik der USA«, Rosa Luxemburg Stiftung, Dezember 2009.
[7] Zu den Akteuren des »kalten Putsches« zählen neben der Landoligarchie, dem Agrobusiness und der rechten Opposition auch US-amerikanische Saatgutunternehmen wie Monsanto und Cargill (Amerika21.de, 28.6.2012).
[8] Vgl. Otto König/Richard Detje: Venezuela: Bolivarische Revolution zwischen Wirtschaftskrise und Destabilisierung von außen, in: Sozialismus 5/2014.
[9] Ebenda.
[10] In ihrer Untersuchung zum außenpolitischen Handeln der Stiftungs-Institutionen kommt die Politologin Swetlana W. Pogorelskaja zu dem Schluss: »Sie sind weder ›Instrumente‹ noch ›Akteure‹ der Außenpolitik – sie sind beides in einem.« S.W. Pogorelskaja: Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (2002), B6-7.
[11] Der Bericht erschien am 1. Oktober 2008 unter dem Titel »Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela.« Als der Irrtum auffiel, wurde er durch einen anderen Report mit der Überschrift »Chávez unter Druck. Venezuela wählt Bürgermeister und Gouverneure« ersetzt.