25. September 2025 Hinrich Kuhls: Die Labour Party im Anpassungssog des Rechtspopulismus
Britannien im Schlepptau von Trump
Die Rücksichtnahme auf den rechtspopulistischen Diskurs in Gesellschaft und Medien führt dazu, dass die Stellungnahmen der Labour-Regierung selbst bei herausragenden Ereignissen, wie dem Stimmenzuwachs von Reform UK bei den Kommunalwahlen oder der größten Demonstration von Rechtsextremisten in den letzten Jahrzehnten, zurückhaltend ausfallen.
So bezeichnete Premierminister Starmer nach den Kommunalwahlen im Mai nicht mehr die Vorsitzende der Konservativen Partei als seine Hauptkonkurrentin für das Amt des Premierministers, sondern Nigel Farage, den Vorsitzenden von Reform UK – ein weiterer Schritt zur Normalisierung des autoritären Rechtspopulismus. An der schwach besuchten Gegendemonstration gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 13. September nahm niemand aus dem erweiterten Kreis der Labour-Regierung teil. Erst mit Verzögerung erklärte Starmer, der während des Aufmarschs auf der VIP-Tribüne seines bevorzugten Fußballclubs saß, er verurteile die Übergriffe auf die Polizei am Rande der Demonstration. Er fügte hinzu: »Unsere Flagge repräsentiert unser vielfältiges Land, und wir werden sie niemals denen überlassen, die sie als Symbol für Gewalt, Angst und Spaltung benutzen.«
Aufmarsch der Rechtsextremisten in London
Die Demonstration und Kundgebung zur »Verteidigung der Meinungsfreiheit«, zum »Stopp der Einwanderung« und zur »Rettung des Christentums« hatte eine Gruppe um den Rechtsextremisten Tommy Robinson mit Unterstützung der Britain-First-Partei für das Wochenende vor Trumps Staatsbesuch organisiert. Mit 150.000 Teilnehmer*innen war es der größte Aufmarsch britischer Rechtsextremisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei der Kundgebung wurde die zunehmende Globalisierung der extremen Rechten deutlich, denn es sprachen internationale Redner wie der französische Politiker Éric Zemmour und der südafrikanisch-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk. Musk wiederholte seine Präferenz für Robinson gegenüber Farage. Musk, der in den USA ebenfalls den Aufbau einer Partei rechts der rechtspopulistischen Parteiformationen verfolgt, hat sich in verschiedenen europäischen Ländern in die rechtsextreme Politik eingemischt, darunter auch in Deutschland, wo er online bei Treffen der rechtsextremen AfD auftrat und behauptete, dass »nur die AfD Deutschland retten kann«. In London sagte er, die britische Öffentlichkeit habe »Angst, ihre Meinungsfreiheit auszuüben« und die BBC sei »an der Zerstörung Großbritanniens mitschuldig«. Er agitierte für die Absetzung der Labour-Regierung und Neuwahlen.
Noch im Dezember 2024 hatten sich Musk und Farage in Trumps Mar-a-Lago-Residenz in Florida getroffen. Damals erklärte der Tech-Milliardär, er erwäge eine beträchtliche Spende an Farages Partei. Die aufblühende Freundschaft zwischen den beiden war sowohl für die Konservativen als auch für die Labour Party zu einem ernsthaften Anlass zur Sorge geworden. Aufgrund Musks wiederholter Kritik an Starmer schlug Lord Mandelson, der zum britischen Botschafter in Washington ernannt worden war, vor, Farage als »Brückenkopf« zwischen der Labour-Regierung und der neuen US-Regierung einzusetzen. (Financial Times, 5.1.2025) Nachdem sich Farage vorsichtig von Musks Äußerungen distanziert hatte, in denen dieser Starmer und vor allem die für Gewaltprävention zuständige parlamentarische Staatssekretärin Jess Phillips verunglimpft hatte, forderte Musk, dass Farage durch Robinson als Vorsitzender der Reform UK Partei ersetzt werden solle. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der Aufmarsch »Unite the Kingdom« aus den USA auch finanziell unterstützt wurde.
Die Größe des Aufmarschs sowie die Gewalttätigkeit einiger Demonstranten zeigt, dass Großbritannien, oder genauer gesagt England – da die extreme Rechte in Schottland und Wales weniger stark vertreten ist – keine Ausnahme vom globalen Trend darstellt. Die Stellungnahmen aus der Labour Party deuten darauf hin, dass sie nicht von ihrer Illusion abrückt, dass sie mit der extremen Rechten in Fragen der Migrationsbekämpfung konkurrieren kann. Dass Reform UK seit Monaten in den Umfragen vorne liegt, die Tories als Partei der Rechten abgelöst hat und auch Labour in den Schatten stellt, ist nicht überraschend. Denn die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien, bei denen Farage den Vorsitz hatte, waren nie reine Ein-Themen-Parteien. Doch es war Farage, der schon vor dem Brexit die Migrationsfrage ins Zentrum gerückt hatte, bevor die Brexit-Befürworter auch anderer Parteien Migration zum zentralen Thema des EU-Referendums machten.
Labours Kurswechsel nach dem Brexit
Das Votum für den Brexit – den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft – war im Juni 2016 der erste große Triumph der sich international neu formierenden Bewegung des Rechtspopulismus.
Hinrich Kuhls lebt in Düsseldorf und ist Mitglied der Sozialistischen Studiengruppe (SOST). In Sozialismus.de 9-2025 schrieb er über »Die Labour-Regierung in der Sackgasse. Zur Umbruchsituation des britischen Parteiensystems«.