22. Dezember 2015 Wolfgang Lemb: Der Fünf-Präsidenten-Bericht und die Pläne zur Einrichtung nationaler Wettbewerbsräte
Business as usual?
Die Pläne zur Installation nationaler Wettbewerbsräte sind ein erneuter Offenbarungseid einer marktliberalen und technokratischen Agenda, die – gestützt von den Mitgliedstaaten – in den Europäischen Institutionen dominiert.
Die europäische Linke, die fortschrittlichen sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräfte und insbesondere die Gewerkschaften Europas müssen sich nun gemeinsam auf die nötige Gegenwehr und entsprechende Strategien für einen Alternativkurs verständigen.
Krisen als Integrationstreiber?
»Die Krise als Chance begreifen«, in kaum einem Interview oder einer Stellungnahme von Wolfgang Schäuble zur Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise war dieses Mantra nicht zu vernehmen.[1] Die Krise biete die besten Voraussetzungen für weitreichende Integrationsschritte, da sie allen Beteiligten auf das Deutlichste die Notwendigkeit stärkerer Kooperation und transnationaler Organisation vor Augen führe, so die Logik dahinter. Die Geschichte der europäischen Integration zeigt ja auch, dass wirtschaftliche Krisen oder politische Handlungsunfähigkeit stets entsprechende Anlässe zu strukturellen Änderungen und Eingriffen boten.
Wolfgang Lemb ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zuständig für Transnationale Gewerkschaftspolitik, für Industrie-, Struktur- und Energiepolitik sowie für das Projekt Zukunft Ost.