1. April 2004 Joachim Bischoff

"Das ewige kleinere Übel" ohne Alternative?

Der Bundeskanzler hat den Vorsitz der sozialdemokratischen Partei abgegeben. Seine innerparteilich teilweise umstrittene Führungspolitik – so Schröder – müsse vor dem Hintergrund der schwierigen gesellschaftlichen Gesamtkonstellation gesehen werden. Der neue Vorsitzende Müntefering unterstrich in seiner Antrittsrede im Konzert mit anderen Führungspolitikern der SPD, dass die undankbare Aufgabe der Sozialdemokratie nach wie vor darin bestehe, in einer Zeit chronischer Wachstumsschwäche den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme krisenfest zu machen.

Der partielle Machtverzicht des SPD-Regierungschefs und die personelle Neubesetzung der Parteiführung soll nicht als Kurswechsel, sondern nur als neue Arbeitsteilung verstanden werden. Übereinstimmende Botschaft: Es gäbe zu den beschlossenen Maßnahmen der "Neujustierung des Sozialstaates" keine Alternative. Wer die SPD bewusst oder fahrlässig schwäche, würde nur eine tiefschwarze Quittung erhalten.

CDU/CSU kündigen in der Tat harte Einschnitte in das soziale Netz an: Man müsse endlich damit aufhören, über die wirtschaftlichen Verhältnisse leben zu wollen. Es werde in den nächsten Jahren keine Erhöhung der Arbeits- und Sozialeinkommen geben. Die CDU-Vorsitzende Merkel fordert daher, dass man den Menschen die schwierige Situation klarmachen müsse, in der sich das Land und die Ökonomie befänden. "Und man muss die notwendigen Reformen knallhart und in zwei Jahren umsetzen." Gegenüber dieser Strategie des bürgerlichen Lagers – so die SPD-Führung – trage die sozialdemokratische Option zu Beginn des 21. Jahrhunderts die eindeutige Überschrift: Wir sind das geringere Übel.

Agenda 2010 als Übel

Kleineres Übel heißt: Die Grundrichtung der Agenda-Politik sei richtig und werde beibehalten. Mit den Agenda 2010-Gesetzen wollte die sozialdemokratisch-grüne Regierungskoalition zwei Ziele erreichen: erstens die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation, die Rückkehr zu einem Konjunkturaufschwung und einem zyklenübergreifenden Wirtschaftswachstum; zweitens die Anpassung der Sozialsysteme an die mit den Stichworten Wachstumsschwäche, Globalisierung und Demografie beschriebenen veränderten Bedingungen. Dabei wolle man den Grundsatz sozialer Gerechtigkeit nicht aushebeln: "Die Praxisgebühr ist keine Frage von sozialer Gerechtigkeit." Klar müsse allerdings sein, dass die Förderung von Kapitalinvestitionen Priorität habe, wozu auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes gehöre.

Richtig ist allerdings: Der Wechsel an der SPD-Spitze ist von einer beispiellosen Talfahrt bei den Mitgliederzahlen und der Ablehnung der Agenda-Politik erzwungen worden. Seit Beginn ihrer Regierungszeit hat die SPD rund 100.000 Mitglieder verloren, die Umfragewerte weisen der Partei einen Platz deutlich unter der 30%-Marke zu und das Verhältnis zu großen Teilen der Gewerkschaften und zu den Sozialverbänden ist zerrüttet. Die Sozialdemokratie hat die Agenda-Politik in den Führungsebenen der Partei und unter parlamentarischen Mandatsträgern durchsetzen können, aber unter Parteimitgliedern und bei einem Teil der bisherigen Wähler wird diese Politik nicht akzeptiert. Neuere Umfragen zeigen, dass über zwei Drittel der Bevölkerung weder davon überzeugt sind, dass diese Politik zu einer Verstärkung des Wirtschaftswachstums führt, noch halten sie die eingeleitete "Neujustierung" der sozialen Sicherungssysteme für sozial ausgewogen.

Teile des linken Feldes zwischen Sozialdemokratie und PDS wollen sich mit der These, es gäbe keine realistische Alternativen zu den Einschnitten in die sozialen Netze, nicht abfinden. Über den Protest gegen die Kahlschlagpolitik – siehe die Demonstration am 1.11. 2003 in Berlin und die europäischen Aktionstage am 2./3.4.2004 – geht es auch darum, für die künftigen Wahlauseinandersetzungen Positionsbestimmungen vorzunehmen.

Die SPD ist wegen ihrer neoliberalen Politik mächtig unter Druck. Der programmatische Versuch, neoliberale Politik durch Umdefinition von sozialer Gerechtigkeit in Chancengerechtigkeit zu legitimieren, kann als gescheitert gelten. Im Leitantrag des SPD-Parteitages findet sich die gedrechselte Formulierung: "Die SPD ist keine Gewerkschaftspartei und die deutschen Gewerkschaften sind keine Parteiengewerkschaften. Wir brauchen gleichwohl den Schulterschluss, des Landes und der Ideen wegen. Wir werden ihn erreichen, wenn wir uns guten Willens miteinander der Diskussion auf allen Ebenen stellen."

Die SPD ist wie die sozialdemokratisch dominierte Regierung von der Absicht abgerückt, das Tarifrecht zu deregulieren, was noch im Herbst 2003 auf der Agenda 2010 als wichtiger Punkt stand. Tarifsystem und Mitbestimmung wurden auf dem Sonderparteitag wiederum als Wettbewerbsvorteile für das bundesdeutsche Kapital gepriesen. Eine Ausbildungsplatzumlage soll die desaströsen Verhältnisse in der beruflichen und betrieblichen Ausbildung lindern. Teile der SPD können wiederum offen für eine reformierte Erbschaftsteuer und eine Vermögensbesteuerung eintreten. Wird diese Bewegung in Richtung auf Gewerkschaften und Sozialverbände ausreichen, um einen neuen Schulterschluss einzuleiten?

Rolle rückwärts?

Die Kritiker der Agenda-Politik innerhalb und außerhalb der SPD hatten stets unterstrichen, dass die weitere Schädigung der Massenkaufkraft und der öffentlichen Investitionen den wirtschaftlichen Aufschwung eher belastet als befördert. Die nachhaltige Beschädigung des Vertrauensverlustes gesellschaftlicher Institutionen wie Altersrenten und Krankenversicherung verstärken die Tendenz zum Sparen in vielen Privathaushalten, was gleichfalls in der augenblicklichen Konjunktursituation negativ zu Buche schlägt. Mittlerweile zweifelt neben einigen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten auch die Bundesbank an der These eines bevorstehenden Wirtschaftsaufschwungs. Vermutlich werden wir auch nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation erneut nur einen sehr flachen Konjunkturaufschwung erleben, was erneute Probleme für die sozialen und öffentlichen Kassen aufwirft. Noch sind die bisherigen "Notmaßnahmen" bei vielen Versicherten noch gar nicht angekommen, da wird bereits über weitergehende Schritte nachgedacht.

Die SPD-Führung bleibt bei der These: Der Umbau, besser Rückbau, der Sicherungssysteme ist unvermeidlich. Diese Notwendigkeit soll offensiver kommuniziert werden. Außerdem sollen die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der Agenda 2010 stärker in die öffentliche Debatte getragen werden. Von dieser Strategie verspricht sich die SPD-Führung eine Wiederherstellung ihrer politischen Akzeptanz. Es wäre also naiv, der Sozialdemokratie ein bloßes "weiter so" so unterstellen. Die Absicht des personell veränderten Parteivorstandes ist ernst zu nehmen, eine politisch-programmatische und strategische Neuaufstellung der Partei vorzunehmen. Allerdings – so die hier vertretene These – ist der politische Spielraum für wirkliche Veränderungen gering. Die Auseinandersetzung wird sich in den nächsten Monaten entlang von drei Grundpositionen entwickeln:

1. Die bürgerlichen Parteien haben – wie der rechtskonservative Journalist Fuhr festhält – jahrelang das eigene Land rhetorisch auf das Niveau eines "Standorts" zurückgebombt und der betriebswirtschaftlichen Rentabilität als Leitkultur gehuldigt; mit dem Kandidaten Horst Köhler, zuletzt Chef des Internationalen Währungsfonds, als Bundespräsidenten soll diese Linie verfestigt werden. Nach einem Regierungswechsel stünde die harte Transformation der sozialen in eine freie Marktwirtschaft an. Der deregulierte Kapitalismus wird stärker durch Ungleichheit bestimmt: Die Nivellierung in den Verteilungsverhältnissen wird weitgehend beendet, um die Anreizfunktion sozialer Ungleichheit voll entfalten zu können.

2. Die Sozialdemokratie kritisiert diese Transformation. Sie will ein reduziertes Maß gesellschaftlicher Umverteilung, um den Siegeszug des US-Kapitalismus abzuwenden. Wenn sie von sozialer Sicherheit auf "hohem Niveau" spricht, meint sie ein gegenüber heute deutlich "abgesenktes Niveau".

3. Die politische Linke – jenseits von Sozialdemokratie und Grünen – ist über die Beurteilung und Bewertung der Hauptströmungen in Politik und Öffentlichkeit keineswegs einheitlicher Auffassung. Der stärkste Faktor ist zweifelsohne die PDS, die aber im Westen kaum bzw. mit einem sektiererischen Erscheinungsbild – programmatisch wie personell – vertreten ist.

Müntefering hat sich eindeutig festgelegt: "Opposition gehört zur Demokratie, aber Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen, wir wollen regieren." Müntefering ist kein politischer Stratege, noch weniger ein "Visionär". Der neue Generalsekretär wird gegenüber der politischen Linken Mühe haben, seinen Wechsel von einer kapitalismuskritischen Position (Staatsmonopolistischer Kapitalismus) zum Pragmatiker erklären zu können. Auch von ihm ist keine programmatische Erneuerung der SPD zu erwarten. Gleichwohl sollte die politische Linke die Herausforderung einer personell veränderten Führungsspitze der SPD nicht unterschätzen.

Die Sozialdemokratie wird sich um Kurskorrekturen bemühen, ohne freilich die Grundrichtung der Politik zu verändern. Noch nicht einmal die Vorschläge des Ex-Vorsitzenden Lafontaine oder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) werden in der Partei- und Regierungspolitik berücksichtigt werden. Die inhaltsleere Formel vom neuen Schulterschluss wird weder von der Mehrheitsströmung in den Gewerkschaften noch von der – von der Parteiführung wenig geschätzten – AfA als Lösung akzeptiert. Eine Koalition verschiedener gesellschaftlicher Akteure will sich mit einem Personalwechsel an der Spitze nicht abspeisen lassen und fordert einen Strategiewechsel. Die SPD befinde sich in einem katastrophalen Stimmungstief, was nicht nur ein kommunikatives Vermittlungsproblem sei. "Wir werden die Menschen erst wieder für sozialdemokratische Politik begeistern können, wenn wir überzeugende Leitlinien einer Politik verfolgen, die sich an unseren Grundwerten der Solidarität und Gerechtigkeit orientiert."

Neue Linkspartei oder das ewige kleinere Übel?

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Verabschiedung der Sozialdemokratie von einer Politik der zaghaften Zivilisierung des Kapitalismus? Die SPD-Führung warnt vor Abspaltungen und Parteineugründungen, droht Parteiausschlüsse an. Mit Verweis auf den Marktradikalismus von CDU/CSU/FDP versucht sie, die Mehrheit der Gewerkschaften zumindest zu einer Stillhalte- und Tolerierungspolitik zu bewegen. Diejenigen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart für eine andere Politik auf die Straße gehen werden, halten z.T. einen erneuten "Strategiewechsel" der SPD in Richtung auf Erhaltung und Ausbau für nicht mehr möglich, allenfalls für ein weiteres politisches Betrugsmanöver. Deshalb votieren etliche dafür, die Frage der Repräsentanz im politischen Feld zurückzustellen und sich auf die Organisation des sozialen Protestes in der Zivilgesellschaft zu konzentrieren. An der Frage von Politik- oder Wahlalternativen zu Rot-Grün trennen sich die Geister, wie man gegenwärtig in den Medien nachlesen kann.

Den Initiativen, die sich mit Blick auf die anstehenden gesellschaftspolitischen Entscheidungen (Systemwechsel in der Krankenversicherung, neue Finanzbasis der Pflegeversicherung etc.) und die kommenden Parlamentswahlen nicht auf die Logik des geringeren Übels festnageln lassen wollen, werden zwei Argumente entgegengehalten:

1. Ihr wollt doch nur eine neue SPD, was heißt: Rückkehr zu einer keynesianischen Wirtschaftssteuerung, grundlegender Kurswechsel in der Verteilungspolitik, Ausbau des Sozialstaates.

2. Eine politische Initiative und mehr noch eine eigenständige politische Formation zu Parlamentswahlen ist in diesem Lande – siehe die gescheiterten Versuche – chancenlos.

Diese Argumente sind mindestens so strukturkonservativ, wie das neoliberale Grunddogma, es gäbe zum entfesselten Kapitalismus keine vernünftige Alternative. Historisch kann nicht bestritten werden, dass unter den Bedingungen einer umfassenden gesellschaftlichen Regulation die Kapitalakkumulation nicht abgewürgt wurde. Im Gegenteil: Die Rede vom "goldenen Zeitalter" der fordistischen Nachkriegsjahrzehnte verweist auf den Zusammenhang von beschleunigter Kapitalakkumulation, wachsendem Wohlstand und Ausbau sozialer Sicherheit. Auch unter den Bedingungen des vermeintlich alles erstickenden Globalisierungszwangs ist eine Politik der Zuwächse bei Arbeits- und Sozialeinkommen möglich, mit der Konsequenz einer Stärkung der Binnenökonomie und der deutlichen Reduktion der Arbeitslosigkeit. Keynesianische Wirtschaftsprogrammierung geht also grundsätzlich, wenngleich über deren Ausgestaltung auch debattiert werden kann.

Das Argument von der grundsätzlichen Stabilität des politischen Systems hochentwickelter kapitalistischer Gesellschaften ist noch absurder. Nahezu alle kapitalistischen Metropolen bewegen sich in einem Abwärtsstrudel von Wirtschaftswachstum, Sozialkürzungen und Krise öffentlicher Finanzen. Vor diesem Hintergrund – mit Verweis auf den Gründungsversuch einer Partei "Demokratische Sozialisten" (DS, auf Initiative der ausgeschlossenen SPD-Abgeordneten Coppik und Hansen) – eine Unerschütterbarkeit des jetzigen Parteiensystems zu proklamieren, unterstellt die Hypothese, dass diese Veränderungen keine Auswirkungen auf die Politik haben. Die Entwicklung einer politischen Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist kein Sonntagsspaziergang – in Deutschland schon gar nicht. Zurecht warnte der heutige Innenminister Schily auf dem DS-Kongress 1982 davor, "wenn sie über den mir nachvollziehbaren Wunsch, einen neuen Diskussionszusammenhang zu finden, den Weg der Parteigründung beschreiten wollen", dass man sicherlich mit ziemlichem Hohn überschüttet werden würde. "Und davon haben wir uns vielleicht auch ein bisschen einschüchtern lassen und uns wurde doch damals die SPD als das ewige kleinere Übel angepriesen."

Politik in der Revolte

Das entscheidende Argument gegen das "ewige kleinere Übel" lautet 2004: "Die sozialen Bewegungen, die wie bei einem Schwerpunktstreik, bald hier, bald da ... in Europa, aber auch anderswo ... aufeinanderfolgen, sind allesamt Revolten gegen eine Politik, die zwar in den einzelnen Ländern unterschiedliche Formen annimmt, aber gleichwohl stets von derselben Absicht getragen wird. Es sollen die Errungenschaften, die – was auch immer behauptet werden mag – zu den höchsten Errungenschaften der Zivilisation zählen, abgeschafft werden. Wo es doch darauf ankäme, sie zu universalisieren, sie über den ganzen Erdkreis zu verbreiten" (Bourdieu).

Es geht nicht um vorschnelle Parteigründung. Es geht darum, der Revolte endlich eine politische Gestalt zu geben. Die entscheidende Aufgabe der kommenden Monate besteht darin, der Verfestigung von politischer Resignation entgegenzuwirken. Die Sozialdemokratie hat die Bodenhaftung verloren. Mit der Neubesetzung ihres Vorstands und politisch-taktischer Winkelzüge versucht sie, die weitere Erosion ihrer sozialen Basis zu stoppen. Sie wird symbolisch Themen zu besetzen versuchen, ohne zu substanziellen Änderungen ihrer Politik bereit zu sein. Ein "Strategiewechsel" ist mit dieser Partei nicht mehr zu machen. Beispiel Rentenkürzungen: Was ist das Zugeständnis eines 46%-Mindestrentenniveaus wert, dem allein der AfA-Vorsitzende Schreiner seine Zustimmung versagt hat? Erstens bedeutet ein Nettorentenniveau von 46%, dass künftig massenhaft Altersrentner in die Armut getrieben werden. Zweitens handelt es sich um nicht mehr als einen Formelkompromiss, der die Regierung zu nichts verpflichtet, außer, bei Unterschreitung neue Vorschläge vorzulegen. Und drittens handelt es sich um das Zugeständnis des Scheiterns dieser als alternativlos dargestellten Politik schlechthin, geht man doch implizit davon aus, dass es weder gelingen wird, die Massenarbeitslosigkeit deutlich abzubauen, noch den an Heim und Herd verbannten Frauen es zu ermöglichen, in den nächsten zwei Jahrzehnten erwerbstätig zu werden. Eine Partei, die sich auf Jahrzehnte in einer hochproduktiven kapitalistischen Gesellschaft damit abfindet, dass Alterseinkommen nicht existenzsichernd sind, hat sich als politischer Faktor der gesellschaftlichen Regulation des Kapitals selbst verabschiedet.

Mag sein, dass die politischen Manöver der nächsten Wochen Verwirrung erzeugen und eine grundlegende Veränderung des Parteiensystems weiter aufgeschoben wird. Aufzuhalten ist die Entwicklung einer Politik- und vielleicht darüber hinausgehenden Wahlalternative nicht, es sei denn um die Gefahr der Selbstzerstörung eines demokratischen, zivilen und sozialen Gemeinwesens. Im entfesselten Kapitalismus wird es keine Gewerkschaftspartei geben, aber umso nötiger sind in diesem Kapitalismus Gewerkschaften mit politischem Mandat. Die alte Arbeitsteilung von Gewerkschaften und Sozialdemokratischer Partei ist obsolet.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus.