17. Dezember 2013 Redaktion Sozialismus

Die Große Koalition und die »kleinen Leute«

Kategorie: Große Koalition

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel feiert das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag als einen Sieg für die Demokratie. Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Fast 76% stimmten für die Große Koalition, die Beteiligung der 475.000 SPD-Mitglieder lag bei 77,9%.

Insgesamt votierten 256.643 Frauen und Männer mit Ja, 80.921 sagten Nein. Insgesamt 31.800 Wahlzettel konnten wegen Formfehlern nicht berücksichtigt werden. Dieser Tag werde nicht nur in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, sondern in die Geschichte Deutschlands eingehen, behauptet Gabriel. »Es war ein Fest innerparteilicher Demokratie«, rief er jubelnden SPD-Anhängern zu. Die SPD habe einen neuen Standard gesetzt. Menschen träten Parteien bei, wenn sie zu den entscheidenden Themen befragt würden. Die SPD sei nicht nur die älteste, sondern auch die modernste Partei Deutschlands.

Gabriel unterstreicht, er sei »lange nicht mehr so stolz« gewesen, Sozialdemokrat zu sein, »wie in diesen Wochen«. Dieser Stolz ist das eine, die Behauptung von einer Sternstunde der Parteiendemokratie das andere. Der Parteienforscher Gero Neugebauer  weist zu Recht darauf hin, dass es einen Wechsel in der Argumentation der SPD-Führung gegeben hat, der wohl den Ausschlag für das deutliche Ergebnis dafür gab. »Zunächst wurden sehr stark die inhaltlichen Ziele betont, die man in der Großen Koalition durchsetzen müsse. Später stand die Argumentation im Vordergrund, dass es parteischädigend sei, sich dagegen zu entscheiden, weil man der SPD dann die Chance zum Regieren nimmt und den Vorsitzenden Gabriel schwächt. Entscheidend war offenkundig der abschreckende Gedanke, dass die SPD bei Neuwahlen nicht nur wieder in den Keller, sondern sogar in die Kanalisation rutscht. Damit ging es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern um das Schicksal der eigenen Partei.«[1]

Diese Verschiebung weg von den eigentlichen politischen Inhalten und Kontroversen auf eine angeblich höhere Ebene moralischer Verantwortung erhält sogar eine welthistorische Weihe: »Die SPD feiert dieses Jahr ihren 150. Geburtstag, und darum darf man daran erinnern, dass solche Entscheidungssituationen, in denen es nicht nur um eine Grundsatzfrage der Partei, sondern auch um die Zukunft des ganzen Landes geht, nichts Neues für sie ist. Mehrmals in ihrer Geschichte musste die SPD schwierige Kompromisse eingehen, von der Zustimmung zu den Kriegskrediten beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs bis zur Agenda 2010. In den meisten Fällen hat sie dabei ihre moralische, also gesinnungsethische Parteiräson einer verantwortungsethischen Lagebeurteilung untergeordnet.«[2] Aber Verantwortungsethik ist kein Ersatz für einen gesellschaftlich notwendigen und konfliktorisch zu erstreitenden Politikwechsel. Das hätte demokratiepolitische Substanz.

Die Kombination von repräsentativen innerparteilichen Strukturen und plebiszitären Elementen wurde in der SPD 2011 auf einem Parteitag über »Partei in Bewegung – organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD« beschlossen und stellt zweifelsohne einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Parteiendemokratie dar. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der erfolgreiche Praxistest wirklich einen Durchbruch in der Neuerfindung der demokratischen Willensbildung eröffnet. Neugebauer trifft wohl den Punkt genauer: »Sicher brauchen Mitglieder Motivierung und Mobilisierung. Und die Abstimmung in der SPD ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie es funktionieren kann. Aber so etwas wird nie den Alltag einer Partei prägen. Allein schon deshalb, weil viele Entscheidungen schnell getroffen werden müssen und komplex sind. Um Basisdemokratie nicht zu entwerten, muss man sorgfältig mit den Anlässen umgehen.«

Wie dem auch sei, das Resultat ist eindeutig: Die Große Koalition wird – größere ökonomische und politische Verwerfungen ausgeschlossen – die gesellschaftliche Realität in Deutschland bis 2017 prägen.
Was bringt der Koalitionsvertrag und was ist von der dritten Großen Koalition in der Nachkriegsgeschichte zu erwarten?

Sozial prekäre Demokratie (der Besserverdienenden)

Basis für die Regierung ist ein Programm, das an der sozialen Ungerechtigkeit im Land zu wenig ändern wird. Der harte Kern des ursprünglich geforderten Politikwechsels – mehr Verteilungsgerechtigkeit, Ausbau der sozialen Ausgleichungsstrukturen und Übergang zu einem sozial-ökologischen Wirtschaftswachstum – kommt nicht einmal als ausgeklammerte Differenz in dem Regierungsprogramm vor. Mit dieser Großen Koalition wird es kein Ende der Umverteilung von unten nach oben geben. Der Mindestlohn wird kommen und stellt eine europäische Normalisierung dar; der Abwertung der Lohnarbeit wird ein Riegel vorgeschoben, aber die Verteilungsverhältnisse werden dadurch nicht wesentlich verändert, auch wenn die Unternehmerverbände mit Schreckensszenarien immer noch für einen Verzicht auf diese Regulierung werben. Die Absenkung des Rentenniveaus wird fortgeschrieben, und die Rente mit 63 kommt nur einer schmaler werdenden Schicht von langjährig Beschäftigten zugute. Die Koalitionäre haben registriert, dass sich in etlichen Ballungsräumen ein weiteres soziales Problem aufbaut – doch die Mietpreisexplosion produziert nicht nur eine weitere sekundäre Verteilung von den Eigentumslosen zu den Reichen, sondern auch bevölkerungsspezifische Verdrängungseffekte.

Einmütig begrüßen die Gewerkschaften die konkreten Schritte in Richtung einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt. Die prioritären Maßnahmen für den Bundeshaushalt über die gesamte Periode in Höhe von 23 Mrd. Euro reichen zwar nicht, um den weiteren Substanzverlust bei der öffentlichen und kommunalen Infrastruktur aufzuhalten, aber – viele Kommunalvertreter­Innen werden aufatmen – immerhin führt das beibehaltene Diktat der Schuldenbremse nicht zu einem beschleunigten Verfall. Vorstellbar auch, dass die Korrekturen bei der »Energiewende« wenigstens zum Großteil den speziellen Umverteilungsprozess auf diesem Terrain beenden oder zurückführen.

Es ist politisch ehrlich, wenn die Sozialdemokratie ihr aktuelles Regierungsprojekt in die zeithistorische Verlängerung der Agenda 2010 einordnet. Durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme (vor allem Alterssicherung und Gesundheit) sowie die Entfesselung des Kapitalmarktes und des Finanzsektors konnte die Deutschland AG mit ihren Regularien der organisierten Lohnarbeit und korporatistisch geprägten Machtverhältnissen für den Turbokapitalismus geöffnet werden. Es ist damit auch dokumentiert, dass das sozialdemokratische »Flüstern« von einer erneuten, zweiten Bändigung des entfesselten Kapitalismus bloßes Sonntagsgerede ist.

Eine wirksame arbeits- und sozialpolitische Korrektur der Agenda 2010 war nicht das Projekt der oppositionellen Sozialdemokratie. »Wir wollen in den nächsten Jahren die guten Entwicklungen fortführen und Missstände überwinden. In vier Jahren soll unser Land noch besser dastehen als heute. Diese Aufgabe ist groß. Unsere export­orientierte Wirtschaft ist auf vielfältige Weise international verflochten und steht im Wettbewerb mit anderen Industrieländern sowie einer wachsenden Zahl dynamisch aufstrebender Volkswirtschaften in den Schwellenländern. Globale Ungleichgewichte, Klimawandel und der Verbrauch knapper Ressourcen erfordern ein neues, nachhaltiges Wohlstandsmodell. Die Weltwirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen der großen Finanzkrise. Jeder Erfolg muss hart erarbeitet werden. Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht überwunden und fordert auch in den kommenden Jahren Anstrengungen von uns«, das sind die Leitgedanken des Koalitionsvertrages.

Das angestrebte nachhaltige Wohlstandsmodell entsteht in der Verlängerung von Deregulierung und Flexibilisierung. Es gilt, die durch die Staatsinterventionen (Umschuldung, Bankenrettung) gewonnene Zeit zu nutzen und die angestiegene öffentliche Schuldenlast zurückzuführen, auch um den Preis, dass sich die soziale Spaltung in der Gesellschaft vertieft.
»Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten sind für uns unerlässlich. Die Neuverschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht. Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Mit einer soliden und gerechten Haushaltspolitik schaffen wir auch weiter die Voraussetzungen für eine stabile Währung, für Wachstum und sichere Arbeitsplätze.« (ebd.)

Nicht etwa die Einkommens- und Vermögensunterschiede sowie die Finanzialisierung der Akkumulation werden für die Widersprüche des Raubtierkapitalismus verantwortlich gemacht, sondern die Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen.

Nicht einmal das Koalitionsgeschenk an die FDP, die Möwenpick- oder Hotelsteuer, wurde rückgängig gemacht, geschweige denn die sonstigen »Steuersenkungen« für Wohlhabende. Der oberste Grundsatz heißt: Sanierung der öffentlichen Finanzen ohne Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensungleichheiten.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel betont ohne Unterlass: »Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die kleinen Leute geschrieben.« Das Leben in Deutschland könne besser werden. »Deswegen haben die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.«

Fakt ist: Selbst bei optimaler Umsetzung des Vertrages wird für die kleinen Leute wenig rüberkommen. Ulrich Schneider, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, konstatiert zurecht: »Herr Gabriel sollte nicht von den ›kleinen Leuten‹ reden.« Es zeige, wes Geistes Kind Gabriel sei. »Alle Punkte, die wirklich Armut bekämpfen sollten, wurden herausgestrichen.«

Es ist kein Zufall, dass der Koalitionsvertrag nur kurz das Problem der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger streift, ohne echte Abhilfe anzudeuten. Was sich in Deutschland für Hartz-IV-Geld kaufen lässt, ist »sozio­kulturelles Existenzminimum«, das gleichwohl durch Sanktionen unterlaufen werden kann. Zur Sicherung des sozialen Existenzminimums und zur Vermeidung von Altersarmut veranschlagt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen zusätzlichen Bedarf von gut 6 Mrd. jährlich – das wären 24,5 Mrd. bis zum Ende der Legislaturperiode.

Und: Viele der »kleinen Leute« haben sich bei den zurückliegenden Wahlen von der SPD abgewandt, von der Politik überhaupt. Die gesellschaftlichen Verlierer fühlen sich nicht mehr vertreten – und sie werden auch nicht vertreten. 17,6 Millionen Deutsche schlugen ihr Wahlrecht aus. Diese soziale Spaltung der Demokratie belegt eine aktuelle Studie der Berlelsmann-Stiftung: Untersucht wird zum einen das Wahlverhalten in 28 deutschen Großstädten und zum anderen eine genaue Betrachtung der Abstimmung in 640 Stimmbezirken, die repräsentativ für Deutschland sind und auch für die Prognosen am Wahltag genutzt wurden. Ergebnis: Je prekärer die soziale Situation in einem Stadtviertel, desto niedriger die Wahlbeteiligung. Und je niedriger der Status, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler zu Hause bleibt. Die Autoren der Studie sprechen von einer »sozial prekären« Wahl.

Neubelebung der Kapital­akkumulation

Die Bekämpfung der Einkommensungleichheit und der sozialen Spaltung wird vertagt. Ohne Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse und Ausbau sozialer Transfers können die realexistierenden Verhältnisse nicht reformiert werden. Also nur eine pragmatische Verwaltung der Strukturen? Eine solche Betrachtung läuft auf eine gefährliche Unterschätzung der Sozialdemokratie hinaus.

Statt eines Politikwechsels nimmt sich die Sozialdemokratie in Übereinstimmung mit den Unionsparteien die Belebung der Kapitalakkumulation durch die Umsetzung einer abgespeckten Version eines »Green New Deal« als Zielsetzung vor. Künftig wird das Wirtschaftsministerium mit Gabriel für die komplette Energiewende zuständig sein, nicht mehr nur für den Netzausbau. Und da das Management der Energiewende das zentrale Projekt der nächsten vier Jahre ist, steht das Ministerium im regierungsinternen Machtgefüge nun viel stärker da als zuvor.
Dafür hat sich die SPD ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum zur Industrie- und Energiepolitik geschaffen. Vom Stromleitungsausbau über die Förderung der Erneuerbaren bis zur Gebäudesanierung reicht ihre Zuständigkeit. Und in der Mitte des Netzes sitzt SPD-Chef Sigmar Gabriel.[3]

Der regierungsamtliche »Green New Deal« setzt Schwerpunkte in dem Bereich Energie und orientiert sich an den Klimazielen der EU für 2020. Mit den zusätzlichen Investitionen sollen das Wirtschaftswachstum beschleunigt und expansive Effekte auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst werden. Damit ist klar, worauf sich der SPD-Chef in den nächsten Monaten konzentrieren wird. Der ehemalige Umweltminister muss die höchst komplizierte Energiewende zu seinem Meisterstück machen. Alle Spekulationen, Gabriel werde die Große Koalition möglichst bald gegen die Wand steuern, gehen von falschen Annahmen aus. Das Gegenteil ist der Fall: Mit einer erfolgreichen Regierungspraxis im Energiebereich will die SPD ihre Kompetenzfelder deutlich erweitern.[4]

Gelingt diese Umsetzung, ist nicht nur in Deutschland das höchst umstrittene Projekt der Energiewende in einen gesellschaftlichen Konsens überführt, sondern hat die Sozialdemokratie ihr Defizit aufgehoben, nur für das »Geldausgeben« zuständig zu sein. Die Neuwahlen im Jahr 2017 würden unter dieser Voraussetzung neue Chancen eröffnen. Damit freilich wäre der Vizekanzler der schärfste Gegner von Angela Merkel. Dieses paradoxe Spannungsverhältnis wird die schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren prägen.

Die sozialdemokratische Linke, für die auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der SPD Stegner spricht, ist hoch zufrieden über Regierungsprogramm und Perspektiven. »Wir haben aber definitiv vereinbart, dass es die Verbesserungen gibt – vier Milliarden mehr für die Pflege, sechs Milliarden mehr für die Bildung, fünf Milliarden mehr für Infrastruktur, fünf Milliarden mehr für Kommunen. Das wird auch kommen – und dann schauen wir mal, ob das ohne Steuererhöhungen geht. Ein paar Dinge finanzieren sich auch von selbst. Denn wenn wir für gute Arbeit sorgen, von der man leben kann, dann muss der Staat nicht mit Milliarden Dumpinglöhne subventionieren. Das ist doch auch eine gute Nachricht und deshalb glaube ich, dass sich alle bemühen werden, den Rahmen zu erfüllen, der jetzt gesteckt ist ... Mein Ziel ist es, mit diesem Mitglieder-Votum im Rücken das in Berlin für die Menschen durchzusetzen – bei Arbeit, bei Renten, bei dem, was wir ausverhandelt haben, um beim nächsten Mal wieder stärkste Kraft zu werden.«

Mag sein, dass dieses Reformkalkül der Sozialdemokratie – aus welchen Widerständen auch immer – nicht aufgeht. Die Herausforderung für die Kritiker an dieser unzureichenden Perspektive und die Befürworter eines wirklichen Politikwechsels besteht darin, das Projekt einer tiefgreifenden Gesellschaftsreform inhaltlich aufzubereiten. Bislang – so muss leider konstatiert werden – haben die kapitalismuskritischen Kritiker ihre Aufgaben in Sachen Gesellschafts- und Demokratiereform trotz monatelanger parlamentarischer Arbeitspause höchst unvollständig oder halbherzig genutzt. Von ihr kam wenig Begleitmusik zu den Koalitionsverhandlungen. Und die faktische Einschränkung der parlamentarischen Demokratie unter dem Joch der Großen Koalition nimmt ihr Öffentlichkeit und Handlungsspielraum. Kein guter Ausblick.

[1] Politologe Neubauer: »Jetzt ist Sigmar Gabriel in der Pflicht«, Interview in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) vom 16.12.2013.
[2] Gustav Seibt: Historische Kompromisse. Große Koalition mit der Gesellschaft: Ein Leitmotiv der SPD-Geschichte, SZ vom 5.12.2013. Zu welch zynischer Argumentation eine solche These einer »Koalition mit der Gesellschaft« führen kann, demonstriert der Historiker Seibt, Jg. 1959, gleich mit – 100 Jahre nach der »Urkatastrophe« des Zeitalters der Extreme: »1914 war die SPD unzweifelhaft gegen den Krieg; als er aber da war, entschied sie sich dafür, den Hunderttausenden Soldaten, die auch aus der Arbeiterklasse kamen, nicht das Gefühl zu geben, sie stünde nicht hinter ihnen.« (ebd.)
[3] Diese Haltung wird auch durch die Einbeziehung von kompetenten Mitarbeitern deutlich. Die SPD holt sich breiten externen Sachverstand in ihre Ministerien. Das bisherige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, wird Staatssekretär im Arbeitsministerium. Asmussen war vor seiner EZB-Zeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, soll Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium werden. Ex-Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) von der Stiftung Energiewende Agora wird Staatssekretär für das Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltressort.
[4] Auch DIE LINKE sollte ihre Einschätzung überdenken. Sie hofft, dass die Große Koalition angesichts interner Widerstände in Union und SPD keine vier Jahre hält. »Für die Menschen im Land wäre es am besten, wenn diese Koalition lieber früher als später endet«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Die Große Koalition verwalte lediglich den Status quo und verweigere sich, die dringenden Zukunftsaufgaben anzugehen.