10. Juni 2022 Bernd Riexinger

DIE LINKE vor Parteitag und Vorstandswahlen

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass es in Deutschland eine Partei links von der SPD gibt, die es regelmäßig schafft, in den Bundestag zu kommen und sich in der Parteienlandschaft behaupten kann.

2007 wurde DIE LINKE gegründet, und es ist ihr gelungen, große Teile der bis dato marginalisierten Linken in Westdeutschland und der hauptsächlich im Osten verankerten PDS unter einem Dach zu versammeln und sich deutlich links von der SPD und den Grünen zu etablieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine linkspluralistische und heterogene Partei in ihrer immerhin schon 15-jährigen Geschichte immer wieder von Richtungsauseinandersetzungen und Krisen erfasst wurde. Trotz vieler Rückschläge und auch Wahlniederlagen ist es ihr immer gelungen, wieder auf die Füße zu kommen, sich zu verjüngen, neue Mitglieder und Wähler*innengruppen zu gewinnen und ihre Existenz zu behaupten.

Die aktuelle Krise, in der sich die Partei unübersehbar befindet, ist jedoch tiefer und dazu noch mit offenen Führungsfragen verbunden, die auf dem Parteitag im Juni beantwortet werden müssen. Nach der schweren Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen im September letzten Jahres ist DIE LINKE nicht aus dem Tief herausgekommen. Nach einem kurzen Zwischenaufschwung, der mit der gelungenen Präsidentschaftskandidatur von Gerhard Trabert verbunden war, sind die Umfragen schnell wieder in den Keller gegangen und bewegen sich zwischen 3% und 5%. Die herben Wahlverluste im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW waren so groß, dass die Landesparteien teilweise nur noch unter der Rubrik »Andere« ausgewiesen wurden.

Verschärft, aber nicht ausgelöst, wurde die Krise noch durch die öffentlich gemachte »Me Too«-Debatte, bei der insbesondere vom Spiegel durch fragwürdige Berichterstattung eine Beschädigung der Co-Vorsitzenden Janine Wissler herbeigeführt wurde. Der überraschende Rücktritt der weiteren Co-Vorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, kurz vor zwei Landtagswahlen wirkte ohne Zweifel krisenverschärfend. Der Parteivorstand hat vor diesem Hintergrund beschlossen, die komplette Führung und den kompletten Parteivorstand neu zu wählen. Das ist verständlich, erschwert aber die dringend notwendige Klärung einiger grundlegender und kontroverser Fragen, wie die weitere Ausrichtung der Außen- und Friedenspolitik, die Positionen zum sozial-ökologischen Systemwechsel, die Positionierung zur »Modernisierungspolitik« der Ampelregierung, zu den Schwerpunkten des weiteren Parteiaufbaus. Auch ist die Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen kaum aufgearbeitet und sind die latenten Konflikte zwischen Partei und Fraktion nicht geklärt.

Die Überfrachtung des Parteitages mit zeitraubenden Wahlgängen lässt befürchten, dass es kaum möglich sein wird, grundsätzliche Richtungsfragen befriedigend zu klären, so dringlich sie bearbeitet werden müssen. Deshalb braucht die Partei einen Plan, wie sie in relativ kurzer Zeit wieder mit politischen Positionen wahrnehmbar und ihrer Aufgabe als einzige linke Oppositionspartei gerecht werden kann. Gleichzeitig braucht sie einen Fahrplan, wie sie die grundlegenden Richtungsfragen konstruktiv diskutieren und entscheiden kann. Zu beidem will ich einige Bemerkungen und Vorschläge machen.


Konsistente und wahrnehmbare Politik statt Vielstimmigkeit

Es sind zu viele wichtige Fragen, die derzeit die Menschen bewegen, bei denen es zu viele unterschiedliche Stimmen gibt, und die den Eindruck verstärken, es wäre nicht klar, wofür DIE LINKE steht.


Bernd Riexinger
war bis 2021 Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, er gehört der Bundestagsfraktion der Linkspartei an. Zuletzt schrieb er in Sozialismus.de, Heft 5-2021 »DIE LINKE vor den Bundestagswahlen«.

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