29. Mai 2024 Joachim Bischoff: Systemveränderung durch rechtsextreme AfD-Politiker wie Krah, Bystron u.a.
Die völkische Rechte, der Milliardärskapitalismus und die EU als Irrenhaus
Der Verdacht, die Spitzenkandidaten der AfD für das Europaparlament seien Agenten von ausländischen Mächten (Russland, China), überschattet seit Wochen den Europawahlkampf der AfD. Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen warnt aufgeregt vor einem Erstarken der AfD.
Diese Rechtspartei sei eine Gefahr für die Demokratie und den Wohlstand in Europa. »Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union.«
Die AfD sei »destruktiv, verlogen und geschichtsvergessen«. Sie mache vor der Europawahl Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betreibe Spionage für China, sagte von der Leyen mit Bezug auf Berichte über Zahlungen aus Russland an einen AfD-Politiker und den Vorwurf der Spionage durch den Mitarbeiter eines weiteren AfD-Europaabgeordneten. Die AfD »schwadroniert« vom Vaterland, so von der Leyen, verrate dieses aber anschließend.
Dieses Schwadronieren vom Vaterland hat die politische Karriere des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah geknickt. Stein des Anstoßes war sein Interview mit der italienischen Zeitung »La Repubblica«. Darin hatte er gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen: »Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.« In Italien und Frankreich existiert noch ein anderes Bild von dieser Organisation des faschistischen Staates. Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete u.a. die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Die französische Schwesterorganisation der völkischen AfD – Rassemblement National (RN) – erklärte nach dem Interview von Krah die Zusammenarbeit für beendet. Schon nach dem Potsdamer Treffen zur »Remigration« wurden Dissonanzen zwischen Marine Le Pens RN und der AfD deutlich. Le Pen distanzierte sich deutlich und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit. Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Krahs Äußerungen stürzten binnen Stunden die AfD nicht nur innerorganisatorisch, sondern auch außenpolitisch in eine Krise.
Le Pens Rassemblement National kündigte an, künftig keine gemeinsame Fraktion mit der AfD im Europaparlament mehr bilden zu wollen. Matteo Salvini von der italienischen Rechtspartei Lega folgte mit einer entsprechenden Erklärung. Inzwischen wurden sämtliche AfD-Abgeordnete aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Auch wenn das aktuell mit Blick auf die Neuwahl des Europaparlaments am 9. Juni nurmehr ein symbolischer Akt war, hat Krah mindestens die organisatorischen Strukturen der Rechtsparteien auf EU-Ebene massiv beschädigt.
Konsequenz: Die AfD-Spitze sprach in einer Stellungnahme nach Beratungen im Bundesvorstand und mit den Landesverbänden von einem »konstruktiven« Austausch mit Krah, ging aber zugleich auf Distanz.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus.de.