22. Dezember 2015 Ingar Solty: Legitimationskrise, Repräsentationskrise und rechter Populismus in den USA
Donald Trump – ein amerikanischer Faschist?
Kategorie: Rechtspopulismus
Im November 2014 gelang den Republikanern in den Zwischenwahlen ein erdrutschartiger Sieg. Dies war verblüffend, weil sie als Partei in den »Exit Polls« noch unbeliebter waren als die Demokraten. Wahlentscheidend war die wirtschaftliche Lage und Unzufriedenheit. Auch in dieser Hinsicht überraschte die Niederlage der Obama-Demokraten angesichts der relativ guten ökonomischen Eckdaten.
Die USA in der Legitimations- und Repräsentationskrise
Dieses Paradox erklart sich aus der Tatsache (Solty 2014), dass
- erstens die positiven Arbeitsmarktdaten über die Qualität der im Zuge der Wirtschaftserholung seit 2009 entstandenen neuen Beschaftigungsverhältnisse hinwegtäuschen – sechs von zehn nach der Krise entstandenen Arbeitsplätze sind Jobs im Niedriglohnsektor. Zugleich ufert die in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasste Teilzeitbeschäftigung aus.
- sich zweitens das Wachstum der Einkommens- und Vermögensungleichheit im Rahmen von Obamas austeritätspolitischer Wende und neuen exportorientierten Wettbewerbs- und Wachstumsstrategie (vgl. hierzu naher Solty 2013a: 15-71) noch beschleunigt hat. Beides zusammen trägt zur Erosion der Mittelklassen, zu einem »Piketty-Amerika« bei (Solty 2014: 12f.), in dem nach offiziellen Angaben des Bureau of Labor Statistics heute etwa die Top-25-Hedgefondsmanager mit einem Durchschnittseinkommen von 464,8 Mio. US-Dollar mehr verdienen als alle 158.000 KindergärtnerInnen und VorschullehrerInnen zusammen (Washington Post, 28.10.2015).
Ingar Solty ist Wiss. Mitarbeiter am Fachbereich Politikwissenschaft der York University in Toronto. Letzte Buchveröffentlichung: »Die USA unter Obama: Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise« (2013).