24. März 2018 Joachim Bischoff
Donald Trump: Über einen Handels- und Währungskrieg zur Rezession?
Die Administration von US-Präsident Donald Trump geht seit Monaten mit einschneidenden Maßnahmen gegen die Einfuhren aus einigen Ländern vor, mit denen die USA ein Handelsdefizit haben. Betroffen sind bisher vor allem China und die Nachbarn Mexiko und Kanada.
Einen Teil der Anti-Dumping-Aktionen bewertet die Welthandelsorganisation WTO als zu prüfende Vertragsverletzung. Präsident Donald Trump hat den Konflikt weiter angefacht, indem er hohe Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängte. Das Weiße Haus bereitet zudem ein Maßnahmenpaket gegen China vor, weil das Land US-Firmen zum Technologietransfer zwinge und amerikanische Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum stehle.
Diese Sichtweise, wonach die USA fairen Handel betrieben und das Ausland unfairen, ist unzutreffend. Aber genauso falsch ist die europäische Behauptung, wonach die EU Opfer von zu hohen US-Zöllen sei. Im direkten Vergleich zwischen den USA und der EU verhängen nämlich die Europäer mehr und höhere Zölle. Deutschland ist mit den europäischen Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten in einer Zollunion verbunden. Mit dem Wegfall der Binnenzölle haben die EU-Staaten die Hoheit über die Gestaltung der Außenzölle abgegeben. Handelspolitik fällt seither in die Kompetenz der EU.
Es gibt seit Langem große Asymmetrien in den Handelsbilanzen. Diese Konflikte sollten dazu genutzt werden, über Ausgleichmaßnahmen und einen weiteren Abbau der verbleibenden Zölle weltweit nachzudenken. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, gemeinsam auf die Senkung von Handelsbarrieren hinzuarbeiten und Handelsstreitigkeiten zu lösen, ohne »außerordentliche Maßnahmen« zu ergreifen. Es sei sicherzustellen, dass die jüngst angekündigten US-Zölle nicht zu einer Eskalation protektionistischer Maßnahmen führten. Handelskriege bremsten das Wirtschaftswachstum. Zölle richteten Schaden an, selbst wenn betroffene Handelspartner nicht mit Gegenmaßnahmen reagierten.
Die IWF-Chefin bezeichnet Protektionismus als bösartig, weil die ärmsten Konsument*innen, die verhältnismäßig viele preisgünstige Importe kaufen, davon am stärksten getroffen werden. Globale Handelsungleichgewichte seien nicht mit neuen Handelsbarrieren zu lösen. Vielmehr seien haushaltspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle der USA bedeute das beispielsweise, die Haushaltsdefizite zu senken und die Staatsverschuldung zu stabilisieren, im Falle Deutschlands würden höhere Infrastrukturinvestitionen und Bildungsausgaben naheliegen. Jene, die von der Globalisierung und dem technologischen Fortschritt negativ betroffen sind, seien zudem dahingehend zu unterstützen, dass sie neue Fähigkeiten erwerben und in bessere Jobs aufsteigen können, fordert Lagarde.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus. 2017 erschien von ihm die VSA: flugschrift: Donald Trump – ein Präsident mit Risiko. Die USA zwischen Niedergang der Demokratie und dem Umsturz der Weltordnung.