26. Mai 2023 Sabine Reiner: Zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
Durchschnittlich 11,5 Prozent mehr
Am 17. Mai, knapp vier Monate nach Verhandlungsbeginn, stimmte die ver.di-Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK ö.D.) der Tarifeinigung mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu.
Noch auf den letzten Metern lagen Stolpersteine, denn die Bundestarifkommission hatte die Abstimmung bereits für den 15. Mai geplant. Sie vertagte die Entscheidung, weil der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr infrage stellte. Die BTK ö.D. stellte klar, dass es eine Zustimmung zum Tarifergebnis nur bei einer Lösung dieses Konflikts geben werde. Eine tarifrechtliche Regelung wurde gefunden und die Bundestarifkommission stimmte dem Tarifergebnis schließlich mit großer Mehrheit zu.
Viel Konfliktpotenzial
Am 22. April war nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde und einer anschließenden Schlichtung erst in der vierten Runde eine Einigung für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielt worden. Die Verhandlungen hatten sich gezogen, weil die Vorstellungen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaften weit auseinanderlagen – die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verhandelt zugleich für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
Sabine Reiner ist Gewerkschaftssekretärin in der ver.di-Bundesverwaltung.