1. Januar 2021 Joachim Bischoff

Ein neues politisches Drehbuch für die »amerikanische Tragödie«

Kategorie: USA | China

Die USA sind das Land mit den weltweit am meisten bestätigten Corona-Fällen. Der noch amtierende Präsident Donald Trump schließt jedoch »drakonische Lockdowns« wie in Europa für sein Land aus.

Pandemie in den USA

Die Corona-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine schwere Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Ein mit der deutschen Kurzarbeiterregelung vergleichbares sozialpolitisches Instrument gibt es in den USA nicht, genauso wenig wie eine Krankenkassenpflicht und einen Anspruch auf Krankengeld. Zwar begann nach dem Lockdown eine rasche wirtschaftliche Erholung. Diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber ins Stocken geraten.

Da Ende des Jahres 2020 sowohl Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen als auch ein Moratorium, das Vermieter*innen bisher untersagt hat, säumige Mieter*innen vor die Tür zu setzen, drohte sich die Lage mit Beginn des neuen Jahres weiter verschlechtern. Der »president elect« Biden sieht die USA »in einer der schlimmsten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrisen der modernen Geschichte«. Die künftige US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einer »amerikanischen Tragödie«.  Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris haben einen 7-Punkte-Plan aufgestellt, um die Pandemie auf nationaler Ebene zu bekämpfen und den erheblich geschädigten gesellschaftlichen Reproduktionsprozess wieder ins Laufen zu bekommen.

Biden strebt u.a. eine landesweite Maskenpflicht an und will die Organisation der Massenimpfung optimieren. In den USA wird ein zweiter Impfstoff zur Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt.  Die Arzneimittelbehörde FDA erteilte eine Notfallgenehmigung für das Vakzin des heimischen Biotech-Konzerns Moderna. Mit den Impfungen wurde begonnen und sie betrafen insbesondere Tausende von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Strittig war bis kurz vor Weihnachten weiterhin die Verständigung im Kongress über ein weiteres Programm im Umfang von knapp einer Billion US-Dollar für Hilfszahlungen an Arbeitslose, Unternehmen und Kommunen.

Der künftige Präsident übernimmt mehr und mehr die politische Führung, weil die Mehrheitsführer im Senat und einflussreiche Republikaner im Kongress vom politischen Kurs des noch amtierenden Präsidenten Donald Trumps abrücken. Trump zweifelt nach wie vor die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses an. Das 538 Mitglieder umfassende Wahlmännergremium (Electoral College) hat hingegen Biden und Harris offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl gekürt. Das Ergebnis von 306 zu 232 Stimmen ist das gleiche, das Trump vor vier Jahren als »Erdrutschsieg« gefeiert hatte.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus.de. In Heft 12/2020 erschien von ihm und Bernhard Müller der Beitrag: »Knapper Sieg der Demokraten für einen Politikwechsel«.

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