27. November 2018 Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Bernhard Müller

Eine Agenda gegen die zunehmende Ungleichheit

Die gesellschaftliche Linke steht im Jahr 2019 vor großen Herausforderungen. Die durch die rechte Revolte ausgelöste Rückkehr zu nationaler Abschottung und Protektionismus bedroht die Eckpfeiler der Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit.

Mit dem Vormarsch der rechtspopulistischen Kräfte einher geht eine radikale Umwälzung der politischen Kräfteverhältnisse in fast allen kapitalistischen Metropolen. Bei den Europawahlen 2019 droht eine massive Rechtsverschiebung mit dramatischen Folgen für das europäische Projekt.

Die aktuellen Widersprüche und Konflikte in den politischen Räumen der Nationalstaaten (USA, Brexit, EU und Eurozone, Deutschland) verweisen auf einen gemeinsamen Kern: Die Nachkriegsordnungen des demokratischen Kapitalismus drohen politisch durch rechtspopulistische und antidemokratische Bewegungen zerstört zu werden. Vor allem in den entwickelten Gesellschaften vollzieht sich eine Zäsur. Sie erfasst die Ökonomie und die Ökosysteme, die gesellschaftliche Reproduktion und sozial-kulturelle Infrastruktur, die politischen Systeme wie deren Einbettung in nationale und globale Zusammenhänge. Die Veränderungen verweisen allesamt auf eine Erosion der Repräsentations- und Integrationsfunktionen der überlieferten Parteien. Es scheint, als würden sich Massen von Menschen in vielen Ländern von der überlieferten Gesellschaftsordnung distanzieren, auf die sich das politische Establishment in den letzten Jahrzehnten gestützt hatte.

Die Hauptpfeiler der liberalen Nachkriegsordnung – vom Handel über die Weltwährung bis hin zu den Militärallianzen – werden vor unseren Augen umgewälzt. Der Streit über die Migrationsbewegung droht zur »größten Bombe im Uhrwerk Europas« (Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi) zu werden. Diese großen Veränderungen im 21. Jahrhundert schlagen sich in einer geistigen und konzeptionellen Auszehrung des gesamten linken Milieus nieder. Die endlos lange Liste von Reformprojekten – von einem radikal anderen Geldsystem über eine Maschinensteuer bis hin zur Bürgerversicherung, von Bildungsreformen bis zu höheren Erbschaftsteuern und dem Austrocknen von Steueroasen – fügt sich nicht zu einem kongruenten Bild oder gar zu einem Narrativ für eine bessere Gesellschaft zusammen.

Auch die Bundesrepublik ist in der »Normalität« angekommen. Eine fragmentierte Wählerschaft, ein immer stärker werdender Rechtspopulismus und komplizierte Koalitionsbildungen gehören inzwischen zum politischen Alltag. Mit der Ankündigung, nach 18 Jahren nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren, hinterlässt Angela Merkel neben der Auseinandersetzung um den Kurs der Partei viele weitere Baustellen. Über den weiteren Kurs von CDU/CSU kann erst nach Klärung der Parteiführung eine begründete Einschätzung entwickelt werden.

Lange Zeit herrschte bei der Sozialdemokratie die naive Hoffnung vor, dass ein Neoliberalismus light die Wirtschaft beleben und die Verteilungsspielräume vergrößern könnte. Diese Illusion ist verflogen. Es ist Zeit, die Desillusionierung anzuerkennen und zu überwinden. Es ist Zeit für einen linken Realismus, mit der Chance, sich wieder aus der Sackgasse herauszuarbeiten.

Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Bernhard Müller sind Mitarbeiter der Sozialistischen Studiengruppen.

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