27. Februar 2024 Stephanie Odenwald/Petra Reichert: Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2024

Eine andere Welt ist möglich

Zum Internationalen Frauentag stellt sich wiederum die Aufgabe, eine Zwischenbilanz über den Stand der »Frauenbefreiung« und zum Stand der Geschlechtergerechtigkeit zu ziehen.

Als die Ampelkoalition 2022 im Koalitionsvertrag ihre Vorhaben in Sachen Gleichstellung vorstellte, drängten sich sogleich Zweifel daran auf, ob in Anbetracht anderer großer und kostenintensiver Projekte wie Klimaschutz und digitale Transformation das Thema Gleichstellung angemessen vorangebracht werden kann.

Es wurden zwar eine Reihe von für den Gleichstellungsprozess nicht unwichtige Einzelmaßnahmen in den Vertrag aufgenommen und in der Zwischenzeit zumindest teilweise auch umgesetzt, wie beispielsweise die Kindergrundsicherung gekoppelt mit der Erweiterung des Familienrechts zur Verantwortungsgemeinschaft.

Es mangelte aber von Anfang an einem Gesamtkonzept, das die Dringlichkeit, die Reihenfolge und den Zusammenhang sowie die zu erwartenden Kosten der verschiedenen Maßnahmen begründet hätte. Einigermaßen verwegen erschien vor diesem Hintergrund folgende Zielsetzung: »Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.«

Entsprechend ernüchternd fiel die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition durch den Deutschen Frauenrat[1] im November letzten Jahres aus. Auf einer Mitgliedertagung zusammen mit dem DGB und den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen stellte die stellvertretende Vorsitzende des Frauenrates fest: Die gleichstellungspolitischen Maßnahmen, die sich die »Regierung der Vernunft « vorgenommen hatte, seien zu mehr als die Hälfte nicht umgesetzt. Die Regierung treibe vor allem Maßnahmen voran, die niedrigschwellig umsetzbar sind und wenig kostenintensiv sind. Dazu zählen beispielsweise die überfällige Streichung des § 219a (Information über Schwangerschaftsabbrüche) oder die Leitlinien für feministische Außenpolitik.

Dagegen sei in Sachen Geschlechtergerechtigkeit die selbst ernannte Fortschrittskoalition zu einer Schnecke mutiert. »Angesichts der aktuellen Debatte zum Sparhaushalt warnen wir ausdrücklich davor, die geplanten Maßnahmen kaputt zu sparen. Die Bundesregierung muss den Mut aufbringen, in eine geschlechtergerechte Zukunft zu investieren.« Welches sind die nach wie vor dringlichsten Felder, die bearbeitet werden müssen, damit die Geschlechtergerechtigkeit vorangebracht werden kann?

Care-Arbeit und frauenspezifische Bildungsprojekte verbessern

Die vielfach angekündigte Aufwertung der Care-Arbeit, in der mehrheitlich Frauen arbeiten, lässt immer noch auf sich warten. Die Bereiche Erziehung und Bildung,

Stephanie Odenwald und Petra Reichert arbeiten in der Sozialistischen Studiengruppe.

[1] Der Deutsche Frauenrat ist mit ca. 60 aktiven Frauenorganisationen die größte Interessenvertretung dieses Genres in Deutschland.

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