24. März 2016 Horst Kahrs
Eine erneute Zäsur im Parteiensystem
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom 13. März haben das politische Feld so dramatisch verändert wie seit der Etablierung der Grünen und später der PDS und Linkspartei nicht mehr.
Zumindest sieht es bis auf Weiteres so aus. Mit gut 12,6 Millionen BürgerInnen war mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen galten als wichtiger bundespolitischer Stimmungstest, waren sie doch die ersten, seitdem das Thema Flucht und Zuwanderung die politische Debatte im Land dominiert und polarisiert. Tatsächlich mobilisierten die Landtagswahlen ähnlich stark wie sonst nur Bundestagswahlen.
In allen drei Ländern stieg die Wahlbeteiligung deutlich an. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben jeweils 70,4% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, lediglich zwei Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2013. In Sachsen-Anhalt stieg die Wahlbeteiligung um zehn Prozentpunkte auf 61,1% und verfehlte die Quote der Bundestagswahl nur knapp. Für eine vergleichbare Annäherung der Beteiligung an Wahlen muss man bis in die frühen 1980er Jahre zurückgehen.
Eine erste Lehre lautet also: Die offensichtliche Politisierung des gesellschaftlichen Klimas durch Debatten mit der Qualität von Richtungsentscheidungen führt zu einer höheren Wahlbeteiligung und erhöht somit die Bedeutung dieses Wahlausgangs für das Parteiensystem.
Horst Kahrs ist Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zuständig für Wahlanalysen, Klassen und Sozialstruktur und politische Gleichheit. Datenquellen: Vorläufiges amtliches Endergebnis; Wahltagsbefragungen von Infratest dimap für ARD und SPD, von Forschungsgruppe Wahlen für ZDF.