27. April 2016 Klaus Ernst
Eine Linke, die die Machtfrage nicht stellt, macht sich überflüssig
Kategorie: Linksparteien
Die Wahlen vom 13. März waren eine sichtbare Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Seitdem wird allenthalben das Totenglöckchen für die Debatten über die Möglichkeit einer progressiven Regierung auf Bundesebene geläutet.
Die einen konstatieren die Tatsache, dass eine entsprechende Mehrheit schon rechnerisch in weiter Ferne liegt, mit großer Erleichterung (bemerkenswert ist freilich, dass diese Erleichterung in der »jungen Welt« genauso verbreitet ist wie in der »WELT«). Andere reagieren mit Bedauern, wieder andere mit dem Versuch, den strategischen Kern einer progressiven Politik dennoch zu formulieren. Ich denke, dass dieser letzte Weg nicht nur richtig, sondern in der konkreten historischen Situation das Gebot der Stunde ist, wenn wir einen strategischen Fehler vermeiden wollen, der die Linke und DIE LINKE am Ende sogar in die Bedeutungslosigkeit treiben kann.
Ich habe Ende 2015 mein Plädoyer für eine LINKE, die von der Zuschauertribüne herabsteigt und offensiv die Perspektiven einer rot-rot-grünen Bundesregierung diskutiert, mit dem Ausmaß und der Dynamik des Rechtsrucks in Politik und Gesellschaft begründet. Ich habe diese Dynamik sträflich unterschätzt. Sie hat die strategische Debatte, die in der LINKEN seitdem geführt wird, überholt, aber nicht überflüssig gemacht.
Klaus Ernst ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, von Mai 2010 bis Juni 2012 war er – gemeinsam mit Gesine Lötzsch – Vorsitzender der Partei DIE LINKE.