19. Dezember 2019 Thomas Jaitner
Eine linke Regierung in Spanien?
Die zweiten nationalen Wahlen in Spanien im Jahr 2019 und vierten in den letzten vier Jahren, die am 10. November stattfanden, haben keines der anstehenden Probleme gelöst, aber alles komplizierter gemacht.
Der linke Block (bestehend aus der sozialdemokratischen PSOE, Unidas Podemos und kleineren Parteien) behält mit 158 Sitzen einen kleinen Vorsprung vor dem rechten Block (Partido Popular, VOX und Ciudadanos) mit 150, aber keiner von beiden kann wie auch zuvor allein eine Regierung bilden. Die Regierungsbildung steht vor denselben Problemen wie nach den Aprilwahlen. Es gibt vier Möglichkeiten: entweder eine Linksregierung mit Unterstützung der baskischen PNV und der katalanischen ERC, die durch Stimmenthaltung in einem zweiten Wahlgang einer neuen Regierung zur notwendigen einfachen Mehrheit verhelfen, eine Verständigung zwischen PSOE und PP auf eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung der PSOE mit Stimmenthaltung der PP im 2. Wahlgang (wir erinnern uns: Im Herbst 2016 hatte die PSOE der PP-Regierung unter Mariano Rajoy auf diese Weise eine Mehrheit gesichert). Oder aber ein neuer Wahlgang, der dann im März 2020 stattfinden müsste.
1.
Der amtierende PSOE-Ministerpräsident, Pedro Sánchez, hatte sich das ganz anders vorgestellt. Er vor allem hatte auf die Neuwahlen gesetzt.
Thomas Jaitner lebt in Köln.