23. Dezember 2016
Europa und die Euro-Zone
Deutschland: Stabilitätsanker in »unsicheren Zeiten«?
Die Redaktion unternimmt im ersten Heft des neuen Jahrgangs einen Blick auf Krisenphänomene in Deutschland, Frankreich, Österreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Griechenland. Als Leseprobe bieten wir den Einleitungsbeitrag und zunächst den Artikel zu Deutschland an. Als zweite Leseprobe folgt die Analyse zur italienischen Entwicklung.
Der Aufstieg von rechtspopulistischen Anti-Establishment-Parteien hat den Konsens über ein gemeinsames europäisches Haus vollends zerstört. Die EU steht nach dem Brexit-Votum vor einer tiefen Zäsur – zum ersten Mal will ein Mitglied die Gemeinschaft verlassen.
Wesentliche Gründe für die Entwicklung der EU waren die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung, die Angleichung der Lebensstandards auf hohem Niveau und die Bündelung der wirtschaftlichen Ressourcen und Entwicklungspotenziale. In den zurückliegenden sechs Dekaden ist eine absolute und relative Erhöhung der Pro-Kopf-Einkommen der zuvor ärmeren Länder zu konstatieren.
Der Konvergenzprozess verlief in den einzelnen Ländern jedoch nicht gleichmäßig und nicht durchgehend. Vor allem infolge der Wirtschaftskrise 2008ff. kehrte sich die Konvergenz in eine Divergenz um. Da die Potenziale der Mitgliedsländer auch künftig auseinander streben, wird das Projekt Europa in weitere Krisenprozesse abgleiten. Der Konsens sah offene Grenzen, Entwicklungszusammenarbeit, multilaterale Diplomatie und die Förderung von Menschenrechten und Demokratie vor. All dies wird von den neuen Akteuren infrage gestellt, und die WählerInnen nehmen diese Entwicklung ohne größere Proteste und Widerstand hin.