24. Oktober 2013 Bernhard Sander: Hollande zwischen Le Pen und Merkel

Frankreich vor der Rechtswende?

Der Innenminister Manuel Valls (PS) macht mittlerweile da weiter, wo sein UMP-Vorgänger aufgehört hat: Razzien bei Hüttendörfern von rumänischen Zigeunern und Abschiebungen mit Handgeld ins »Ursprungsland«.

Zwar ist er der beliebteste Politiker Frankreichs, doch nützen tut das offenbar seiner Partei wenig bis gar nichts. Bei der Nachwahl im südfranzösischen Landkreis Brignoles kam der kommunistische Kandidat auf gerade mal 14,5% – bei Unterstützung durch die PS; die Stadt Brignoles hat seit 2008 einen kommunistischen Bürgermeister. Mit Abstand stärkste Kraft ist der Front National (FN) mit über 40%. Das will aber nichts heißen, denn es gingen nur noch 34% der BürgerInnen überhaupt zur Wahl. Im 2. Wahlgang von Brignoles stieg die Beteiligung sogar noch wieder an und der FN-Mann siegte klar mit über 53%. Die Parteiführerin Marine Le Pen kommentierte zu Recht, dass die »Republikanische Front nun zerbrochen« sei, mit der bisher die linken Parteien durch ein Votum selbst für bürgerliche Kandidaten ein Durchkommen des FN verhindern konnten.

Daran war letztlich auch ihr Vater im Kampf um die Präsidentschaft 2005 gescheitert. Der FN stelle sich, so die Wahlauswertung von Le Pen, als einzige reale Oppositionskraft dar, die in der Lage ist, Nichtwähler zu mobilisieren – auch wenn sie zum Aderlass an industriellen Arbeitsplätzen nichts zu sagen hat. Fast täglich gibt es dazu Meldungen, zuletzt kündigte der Hightechkonzern Alcatel-Lucent die Streichung von 900 Arbeitsplätzen an.

Bereits im Juni war es in Villeneuve-sur-Lot zu einem vergleichbaren Debakel gekommen, als der wegen Steuerbetrugs zurückgetretene Finanzminister durch einen neuen Abgeordneten ersetzt werden sollte. Obwohl das Departement Hochburg der Sozialisten ist, schied der PS-Kandidat bereits im ersten Wahlgang aus und der UMP-Kandidat konnte sich nur mit knapper Not gegen den FN im zweiten Wahlgang durchsetzen. Damals erklärten sich noch viele Polit- und Medienprofis das Ergebnis als Resultat des skandalösen Verhaltens des Ministers. Mit den Wahlen in Brignoles muss die Alarmstufe allerdings erhöht werden: Wenn sich dieser Trend bei den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr überall zeigen sollte, wird der FN sich als »Partei der Mehrheitsgesellschaft« profilieren. Dies gilt noch mehr für die Europawahlen, die als einzige in Frankreich als Verhältniswahl mit nur einem Urnengang ausgetragen werden, was der FN schon immer als undemokratische Ausgrenzung der eigenen Wähler bekämpft hat.

Heute hält jeder Zweite Marine Le Pen für »die politische Persönlichkeit, die am ehesten die Opposition zum Amtsinhaber verkörpert«, und ein Drittel der Franzosen wünscht, dass ihre Rolle in den kommenden Jahren wichtiger wird; sie ist in diesem Punkt die einzige mit einem Stimmungszuwachs, wobei der stärkste Anstieg bei den UMP-Anhängern zu verzeichnen ist. Mit 24% wäre ihre Partei heute bei den Wahlen zum Europaparlament die stärkste Kraft vor der PS, der UMP und der Linken.

Bei der Linken ersetzen die üblichen Phrasen eine Erklärung: Antikommunismus, Rolle der Medien, Sparpolitik der PS. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Force Ouvrière: »Von dem Moment an, wo die Leute zur Ansicht gelangen, dass die Probleme der Kaufkraft, des Arbeitsmarktes für sie und ihre Kinder nicht geregelt sind, wird (das Votum für den FN) zu einem Tritt in den Hintern.«

Frankreich befindet sich an einem toten Punkt: Nach dem Scheitern des entfesselten Neoliberalismus und der ihn tragenden »Koalition der Leistungswilligen« unter Staatspräsident Sarkozy bleibt die ökonomische Dynamik seit 2008 zu gering, um den industriellen Arbeitsplatzabbau zu kompensieren. Die Sozialistische Partei, die mit absoluter Machtfülle in den Institutionen seit 2011 die Geschicke des Landes mehr verwaltet als lenkt, kann sich nicht zu einem konsistenten Anlauf der Re-Regulierung entschließen und die Linke der Linken verstrickt sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in internen Auseinandersetzungen. Hinzu kommt, dass die politische Klasse parteiübergreifend moralisch völlig diskreditiert ist, auch wenn sich der ehemalige Staatspräsident gerade aus dem Parteispendenskandal um die debile L´Oréal-Erbin juristisch herauswinden konnte. Da der Ex-»Bling-Bling-Präsident« Sarkozy nun wieder mit der Bewerbung um die Rückkehr ins Amt kokettiert, unterbleibt in der UMP eine selbstkritische Aufarbeitung der Bündniskonzeption und der Programmatik seiner Amtszeit. Weniger Konzeptionen als Prätendenten streiten sich in allen politischen Lagern.

Die Realpolitiker der großen politische Kräfte stellen sich auf die politischen Realitäten ein: Der PS-Vorständler Cambadélis nimmt »zwei Frankreichs wahr, eines von Leuten, die aus dem Fremden den Grund für seine Lage und seine Wut machen«, und eines, das offen und kosmopolitisch sei, repräsentiert durch die Abgeordnete Samir Ghali, die bei den PS-Vorwahlen in Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille die Kandidatin aus dem Kabinett geschlagen hat. Er spricht von einem künftigen Drei-Parteien-System, wo es darauf ankäme, sowohl die Linke zu stärken als auch den FN »auszutrocknen«.

Ex-Premierminister Fillon, der um eine künftige Präsidentschaftskandidatur in der UMP kämpft, hatte sich schon vor Brignoles gegen die republikanische Disziplin positioniert und für eine punktuelle Zusammenarbeit mit dem FN plädiert, wo dieser sich »weniger sektiererisch« zeige.


Verunsicherung der Mittelklassen

Über die eigenen Wirtschaftsaussichten in den kommenden Jahren beunruhigt zeigten sich etwa zwei Drittel der Franzosen schon im Wahljahr 2012. Besonders hoch (drei Viertel) war die Zahl der Beunruhigten allerdings bei den Arbeitern und kleinen Angestellten sowie in den ländlichen Gebieten, und eben auch bei den Wählern der Marine Le Pen. Unter diesen Wählern ist die Sorge, dass es Frankreich in den kommenden Monaten ähnlich wie Spanien oder Griechenland gehen könnte, am weitesten verbreitet (landesdurchschnittlich 62%, bei den 25-35-Jährigen, den Arbeitern und Angestellten und den Front de gauche-Anhängern 67%, bei Le Pens Anhängerschaft 83%).

Die Nationale Front Le Pens hat sich von ihrer schweren Niederlage gegen Sarkozy unter ihrer neuen Leitung um Marine Le Pen deutlich erholen können. Sie konnte dabei vor allem davon profitieren, dass mit der Krise 2008 das Leistungsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft, auf dessen Erneuerung Sarkozy und die UMP gesetzt hatten, gebrochen erscheint. Die verunsicherten Mittelschichten nehmen um sich herum den Niedergang wahr und für die Teile der Unterschichten, die sich bisher an ihnen orientierten, erscheint ein Aufstieg durch eigene Kraftanstrengung, Sparsamkeit, Flexibilität, Employability und andere Tugenden der bürgerlichen Gesellschaft immer weniger wahrscheinlich. Aber Umverteilung, »den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben«, ist für FN-Wähler aus diesen Schichten keine Option.

In einer Umfrage der Fondation Jean Jaurès (mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vergleichbar) vom Januar 2013 wird festgestellt, dass in der Selbstzuordnung der Bürger dramatische Abwärtsentwicklungen deutlich werden. In kaum mehr als zwei Jahren ist der Teil der Gesellschaft, der die untere und obere Unterschicht und die untere Mittelschicht umfasst, von 57% auf 67% angewachsen. Entsprechend sank der Anteil, der die obere Mittelschicht inklusive der unteren und oberen Oberschicht umfasst, von 43% auf 33%. Die untere Mittelschicht aus Arbeitern, Angestellten, Kleingewerbetreibenden und Handwerkern fällt mehr und mehr in Richtung der Unterschicht ab. Die dortigen Haushalte kommen mit ihrem Einkommen nur noch schwer über die Runden, und wenn die notwendigen Ausgaben getätigt sind, bleibt ihnen immer weniger zum Sparen.

Die Autoren der Studie sprechen von einer Dualisierung der Sozialstruktur zwischen denen, die auf den Zug der Globalisierung aufgesprungen sind und sich die Zuwächse des Nationaleinkommens aneignen, und denen, die auf dem Bahnsteig zurückgeblieben sind und immer mehr als Kosten angesehen werden – als Menschen, die angesichts der Konkurrenz billigerer Länder als zu teuer und als »übermäßig geschützt« gelten.

So ist denn der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht. Obwohl Steuern und Sozialabgaben Rekordhöhen erreicht haben, werden die Armen immer ärmer, die Mittelschicht schrumpft rapide, die Privilegierten verlassen das Land, die Gesellschaft insgesamt versinkt in einen beängstigenden Abwärtsstrudel.


Die Antworten der Nationalen Front

Die Strategie der Nationalen Front fasst sich darin zusammen, sich als »nicht rechts – nicht links« darzustellen und die ökonomische und soziale Verunsicherung aufzugreifen. Ihre fremdenfeindlichen Positionen seit der Gründung 1972 sind nicht verschwunden, sondern werden heute in wirtschaftspolitische Antworten gekleidet, da seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Themen der Haushalts-, Steuer-, Währungspolitik das politische Leben beherrschen und das Vertrauen in neoliberale Argumentationsketten erschüttert ist.

Gegen FN-Chefin Le Pen ist immer noch ein Verfahren anhängig, weil sie die betenden Muslime auf der Straße mit der Okkupation gleichgestellt hat. In Frankreich ist es für diese Religionsgemeinschaft noch schwieriger als für andere, geeignete Gebetsräume zu finden und zu bezahlen. Frau Le Pen verleiht solchen Gerichtsverfahren Stallgeruch. Doch allzu plump soll der Funktionärskörper nicht auftreten. Es passt schlecht, wenn eine Direktkandidatin aus dem letzten Parlamentswahlkampf (die immerhin 16,8% erzielte) heute im Fernsehen erklärt, sie sähe die dunkelhäutige Justizministerin Taubira lieber in einem Baum herumhangeln als in einem Kabinett. Der FN zog sie da­rauf­hin sofort als Kommunalwahlkandidatin zurück und verlautbarte, sie sei »vor die disziplinarischen Instanzen der Nationalen Front gerufen worden«.

Trotz aller Ent-Diabolisierungsstrategien bleiben die Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der aktuellen Positionierung der FN erhalten. So findet sich der Nationalismus in den gegen das Ausland gerichteten Forderungen auf dem Beitrittsformular: »Wir schlagen vor: 1. Re-Industrialisierung Frankreichs, Errichtung wirtschaftlicher Grenzen gegen die unlautere Konkurrenz bestimmter Länder; 2. Wirtschaftspatriotismus: Förderung von Unternehmen, die in Frankreich produzieren; 3. Stopp der Einwanderung, die von den großen Arbeitgebern zur Lohndrückerei benutzt wird; 4. Kampf gegen die Großfinanz: Trennung von Einlagebanken und Spekulationsbanken und Möglichkeit direkter Kredite der Nationalbank an den Staat, um nicht von den Märkten abhängig zu sein; 5. Wachstum statt Austerität: Schluss mit der weiteren Zahlung zur Eurorettung. Die Verlängerung der Rentenbeitragsjahre ist nicht alternativlos.«

Man orientiert sich auf jene Wählergruppen, die an den expansiven Staatsschulden (aktuell 92% des BIP) Anstoß nehmen, deren Zins- und Tilgungsverpflichtungen in der Tat den haushaltspolitischen Handlungsspielraum immer mehr einschnüren. Der Charakter von Staatsschulden bleibt unter dem Schleier der Verschuldung privater Haushalte. Schuld sei daran lediglich das Ausland und die Einwanderung. Stattdessen schlägt man eine neue Entwicklungsrichtung, in durchaus gebremstem Tempo, vor; so heißt es in einer Flugblatt-pdf der Zentrale (2011) unter dem Titel »7 Maßnahmen, um 30 Milliarden pro Jahr einzusparen«:

 

In »Mein Projekt für die Franzosen« hat Marine Le Pen zudem ihr ökonomisches Programm mit einem deutlichen sozialen Akzent versehen: Erhöhung aller Löhne unter 1.500 Euro um 200 Euro, Senkung der Strom- und Gastarife um 5% und der Benzinsteuer um 20%, Erhöhung der Hinterbliebenen-Renten von derzeit 18.720 auf 30.000 Euro im Jahr bei Abschaffung der Grundsicherung (750 Euro) für Fremde, die nicht mindestens 10 Jahre in Frankreich beitragspflichtig gearbeitet haben. Denn nur, wenn es gelingt, die Ärmsten zu mobilisieren, bestehen Aussichten auf Mehrheiten bei Wahlen.

Anstelle der Erklärung der Krise braucht es heute nur noch die Forderung nach einer »planvollen und abgestimmten Beendigung der gescheiterten Euro-Erfahrung« und nach einem »starken Staat«, um Unzufriedene zu mobilisieren. In der Eurofrage hält man sich insofern zurück, als eine Mehrheit der Franzosen die gemeinsame Währung immer noch befürwortet.

In der Funktionärszeitung »Frankreich zuerst!« findet sich bereits unmittelbar nach Einführung des Euro (Nr. 357 vom Januar 2002) dazu die folgende, reich bebilderte Argumentation: Mit dem Hinweis, dass der Fortbestand einer Einheitswährung eine große Integration in Haushalts- und Budgetangelegenheiten voraussetze, schlägt man die Brücke zur Notwendigkeit der völligen Harmonisierung der Steuersätze für eine erfolgreiche Einheitswährung und damit zur »Homogeniät der politischen Entscheidungen« und weiter zu einer »gewissen kulturellen Homogenität (Sprache, Wertesystem)«. An dieser Stelle wird also aus der volkswirtschaftlichen Argumentation eine ideo­logische, denn der FN bemüht sich, die Bedrohung der persönlichen Einkommens- und Existenzgrundlagen als vermeintliche Bedrohung der Lebensweise der französischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und die Ursache in der neoliberalen Brüsseler Gleichmacherei auszumachen, wie sie »von UMPS«, also UMP und PS gleichermaßen betrieben werde.

Die Unmöglichkeit zu Auf- oder Abwertungen im gemeinsamen Währungsraum erhöhe den Druck auf die Mobilität der Arbeitskräfte, fördere mithin die Einwanderung, den Druck auf die Löhne, um exportfähig zu werden, und die Finanztransfers zwischen starken Staaten und Krisenländern (das auch in Deutschland hinlänglich verbreitete: »Wir müssen für die andern zahlen.«).

Mit dem damaligen Hinweis, dass Frankreichs Steuer- und Abgabelast 7-12% über dem Niveau vergleichbarer Länder läge, begründet der FN heute seine Unterstützung der Arbeitgeberkampagne gegen weitere Steuererhöhungen (»ras-le-bol fiscal«) und schlägt stattdessen die oben gelisteten Budgetkürzungen vor.

Und schon damals warf der FN wegen der zyklischen Schwankungen des Wirtschaftsverlaufs die Frage auf: »Wie lange werden in einem einheitlichen EU-Haushalt die ›Reichen‹ (Deutschland) es akzeptieren, für die ›Armen‹ (Griechenland, Irland…) zu zahlen, wohlwissend, dass sie nicht nur mit ihren Steuern, sondern auch mit einem höheren Zinsniveau ein eventuelles Gemeinschaftsdefizit zahlen müssen?« Für Frankreich prophezeite der FN, dass der gewohnte Weg der vorübergehenden Erhöhung der Staatsausgaben wegen des Maastrichtkriteriums dann verbaut sei, Steuererhöhungen wegen der europäische Harmonisierungsbestrebungen ausgeschlossen seien und nur noch die Lohnsenkung als Hoffnung aus dem Schlamassel führe. Die Wiedereinführung des Franc sei also unvermeidlich die beste Lösung, um all das zu vermeiden.


Das Versagen der PS

Für den PS-Staatspräsidenten, die absolute PS-Mehrheit im Parlament und die linke Mehrheit im Senat war es von Anfang ihrer Amtszeit an darauf angekommen, den Inhalt von »Wachstum« nicht als Neuauflage einer Strategie von Wettbewerb, Sozialdumping, Zugeständnissen für Aktionäre und Finanzmärkte zu buchstabieren, sondern als eine »andere« Logik. Also als »soziales Wachstum«, als Förderung von nützlichen Produktionen und Dienstleistungen, als Revitalisierung des öffentlichen Sektors, als Aufbau eines effizienten öffentlich kontrollierten Bankensystems mit Krediten für Investitionen in die reale Ökonomie, als massive Umverteilung zugunsten der Arbeitseinkommen und Sozialkassen.

Mit der Kürzung des Umweltetats um 7% für 2014 und der Entlassung der Ministerin, die darin einen »mangelnden Willen zum Wandel« erkannte, haben Hollande und sein Premierminster ein klares Signal gesetzt.

Hollande weiß, dass die Spannungen in seiner Partei und seinem Kabinett gegenüber der Austeritätspolitik zunehmen. Er schlägt Teile aus dem Report seines Wettbewerbs-Kommissars Louis Gallois zur Realisierung vor: Kopplung der bisherigen Arbeitslosenunterstützung an die Teilnahme an Weiterbildung, Aufnahme des Dialogs mit den Gewerkschaften über die demografische Entwicklung und das Rentensystem, Mobilisierung der (in Frankreich bedeutsamen) genossenschaftlichen Lebensversicherung als Risiko-Kapital. Im Kern wird der Niedriglohnsektor ausgebaut, die automatische Stabilisierung der Nachfrage durch die abgesenkte Altersversorgung beschädigt und die private Ersparnis ohne Regulierung der Kapitalmärkte zum Einsatz in den Finanzkasinos enteignet.

Dem Unternehmenssektor verspricht Hollande keine weiteren Steuererhöhungen zur Überwindung des Haushaltsdefizits und Entlastung der Unternehmen durch eine Steuerstundung im Volumen von 20 Mrd. Euro. Ein industrieller Wachstumspfad, der die französische Exportschwäche beheben oder kompensieren könnte, ist bei alldem nicht erkennbar. Die derzeit verhandelte Beteiligung des Staates und eines chinesischen Herstellers am Automobilbauer PSA-Peugeot oder die (Teil-)Verschmelzung mit Opel ersetzen keine europäisch koordinierte Abschmelzung der internationalen Überkapazitäten in der Branche und stellen keine Ersatzarbeitsplätze in Aussicht.

Zwar gibt es auch in Frankreich die These, mit Leuchtturmprojekten wie der Auslagerung von Beständen des Centre Pompidou ins ostfranzösische Metz oder des Louvre ins nordfranzösische Lens könne man den Niedergang der Montanindustrien kompensieren (Bilbao-Effekt), aber die Schaffung von prekärer, schlecht bezahlter Beschäftigung mit geringer Wertschöpfung wird erschwert durch die gleichzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer, die den Hotel- und Gastronomiebereich hart trifft und deshalb von Sarkozy lange hinausgezögert wurde. Die Erneuerung der Städte ist – Paradebeispiel Marseille – in eine Vertreibung der armen Leute geendet. Die fehlenden 200.00 Wohnungen werden nicht gebaut. Europäische Infrastrukturprojekte wie z.B. schnelles Internet bleiben in der Schublade. Einzige Lichtblicke für Frankreichs Export sind neben Luxus- und Agrargütern die Luftfahrt und die Hochgeschwindigkeitszüge.

Es ging außerdem darum, in Europa die Dinge in eine neue Richtung zu bewegen. Die strategische Orientierung auf eine europäische Wirtschaftsregierung mit Machtbefugnissen ist in der volkswirtschaftlichen Lage Frankreichs mehr als bloß eine Konversion zum neoliberalen Glaubensbekenntnis der Frau Merkel, wie der Bußprediger Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront eifert. Es ist vielmehr die einzige Option, die Hollande als Gegengewicht zur jeweils nationalen Sparpolitik noch möglich erscheint.

Die Verschuldung Frankreichs ist auf 94% des BIP (2014) gestiegen. Die Finanzierung dieses Defizits gestaltet sich schwierig, wenn die Wachstumsraten kaum über ein halbes Prozent steigen und der Importüberschuss auf Rekordhöhen klettert. Unter dem Damoklesschwert der Ratingagenturen kommt es vor allem darauf an, dass die deutsche Politik die Waagschale zugunsten einer Erneuerung sozialer Politik neigt. Dies hängt ganz wesentlich von dem Druck ab, den die gesamte deutsche Linke, SPD, Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen ausüben können.

Hollande hatte gegenüber Merkel die Zustimmung zu einer »Wirtschaftsregierung« an drei Forderungen geknüpft: eine Beschäftigungsinitiative für die nachwachsende Generation, Investitionen (von der Größenordnung allerdings eher bescheiden) in eine Energiewende (Frankreichs Strom kommt zu 75% sehr preisgünstig aus dem abgeschriebenen AKW-Park) und leichterer Zugang zu Krediten. Gerade die Transferunion aber scheute das deutsche Bundeskabinett wie der Teufel das Weihwasser und so biss sich der französische Präsident die Zähne am Widerstand der deutschen Eliten aus. Solange seine Mission in Europa keinen Widerhall findet, bleibt Hollandes Politik eine unsoziale Sparpolitik, die durch Beschädigung der Binnennachfrage die Auswirkungen der Krise auf die Akkumulation eher noch verschärfen wird. Der Staatspräsident will sich und seine Politik an dem Ziel messen lassen, die Kurve der Arbeitslosigkeit, die seit 18 Monaten steigt, nach unten zu biegen, das ist das letzte noch verbliebene Versprechen.

Mit dem überwältigenden Wahlsieg der CDU sind die Handlungsmöglichkeiten gegenüber den »europäischen Partnern« noch weiter geschrumpft. Die SPD wird ihre im Wahlkampf von den Gewerkschaften entliehene Forderung nach einem Marshallplan für Europa zugunsten dessen fallen lassen, was ihre bisherige Taktik war: Jedem »Sparpaket« wird zugestimmt. Die SPD-interne Andeutung, das Außenministerium sei für die Partei nicht so wichtig, deutet darauf hin. Möglicherweise rückt auch Frankreich noch in den Fokus solcher Troika-Operationen. Denn der Weg zur Bankenunion ist eingeschlagen, die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung war schon zwischen Sarkozy und Merkel bereits vorbesprochen und die gemeinsame Schuldenhaftung ist de facto über die EZB und den ESM gegeben. Sollte sich eine weitere Konvulsion der Finanzkrise ereignen, die die Spareinlagen und Lebensversicherungen bedroht, wird die Argumentation des FN für die nationale Währungssouveränität an Durchschlagskraft gewinnen können.

Bernhard Sander ist Redakteur von Sozialismus.

Quelle: https://www.sozialismus.de/detail/artikel/frankreich-vor-der-rechtswende/