1. Januar 2009 Elisabeth Gauthier

Frankreichs Linke auf der Suche nach neuen Bündnissen

Die französische Rechte ist sich der Risiken sozialer Explosionen bewusst und entwickelt eine Doppelstrategie: Zurückstellen der am meist umstrittenen Reformen und autoritäres Eingreifen. Für die Linke wird mit jedem Tag die Anforderung dringlicher, die vorhandenen Kräfte zu organisieren und dazu beizutragen, die Voraussetzungen für breite soziale und politische Aktionen zu schaffen.

Mehrere Reformen aus dem Wahlprogramm Sarkozys wurden in den letzten Tagen auf Grund der Widerstände und der Gefahr ihrer Ausweitung aufgeschoben. Die Reform der Lycées (Gymnasien) wurde in Anbetracht des Protestes vieler SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen vertagt. Zuletzt hatten landesweite Demonstrationen insgesamt 160.000 SchülerInnen gegen die weitere Zerstörung des öffentlichen Lycées mobilisiert. Die Gefahr eines "griechischen Szenarios" für ein Land wie Frankreich wird ernst genommen. Mehrere Solidaritätskundgebungen mit der griechischen Jugend, oder auch die Parole "Gestern Athen, morgen Paris und Europa" auf einer Wand der Sorbonne sind Zeichen für eine wohl viel breitere Sympathiewelle in den Banlieues mit der griechischen Jugendrevolte. Tatsächlich erzeugen besonders die Prekarisierung, die Wohnungsprobleme, die Zerrüttung des Schulwesens und der Universitäten sowie autoritäre Polizeimethoden eine breit gestreute Unzufriedenheit in der Jugend.

Die europäische Mobilisierung gegen die Aushöhlung der 48-Stunden-Woche und der Möglichkeit einer Arbeitswoche bis 65 Stunden führte zu einer klaren Mehrheit im Europaparlament gegen diese auch von der französischen Regierung unterstützte politische Initiative. In Frankreich sollte gleichzeitig die Sonntagsarbeit durchgesetzt werden, was aber jetzt aufgeschoben wurde. Die Proteste und die Spaltung der Rechten in dieser Frage sind Ausdruck des verstärkten Widerstandes gegen Liberalisierung und des Anspruches nach mehr Schutz der Arbeitsverhältnisse.

Sarkozys Diskurs über die "rupture" erweist sich im gegenwärtigen Kontext als Bumerang. Die Fabel von der "Aufwertung der Arbeit" wirkt kaum mehr, wenn heute Sonntagsarbeit angesagt ist, das Rentenalter auf 70 hinaufgeschraubt werden soll, wenn sich die Kurzarbeit in der Industrie ausbreitet, wenn die Arbeitsplätze wackeln, die Spitäler und Schulen immer mehr zu Ruinen werden. Der Spielraum für Demagogie wird kleiner, die von Sarkozy in seiner Kampagne angekündigte "Neugründung des Kapitalismus" trifft in der Krise auf eine verstärkte Verweigerung der Autonomie der Märkte. Der Widerspruch in seinem Diskurs – einerseits Eingreifen der öffentlichen Hand gegenüber der Diktatur und dem Scheitern der Märkte, und anderseits Neugründung eines Kapitalismus mit mehr Freiheit für Unternehmer und mehr Belohnung für Anstrengungen – wird nun verstärkt sichtbar und trifft auf eine Öffentlichkeit, die gezwungen ist, sich mit diesen Fragen intensiv und kritisch auseinander zu setzen.

Anlässlich seiner "Rückkehr aus Europa" ist der französische Präsident bemüht, alte Rezepte wiederzubeleben. Im Hinblick auf eine Regierungsumbildung zu Beginn 2009 wird wieder versucht, einige der "schwachen Kettenglieder" der PS einzubinden und die Konfusion innerhalb der Opposition zu verstärken. Fragen der Sicherheit werden in den Vordergrund gerückt. Und in vielen Feldern öffentlichen Handelns werden autoritäre Züge verstärkt und öffentlichen Freiheiten begrenzt. So wird die Psychiatrie wird immer mehr zum Anhängsel der Gefängnisse degradiert. Schon Zwölfjährige können inhaftiert werden. Scharfen Pressionen sehen sich die Sans-papiers und die, die sich mit ihnen solidarisieren, ausgesetzt. Sabotageakte werden als "Terroraktionen" diffamiert und verfolgt. Private Sicherheitseinrichtungen werden ins öffentlichen Sicherheitssystem integriert. Die Anzahl der Polizisten wird reduziert, aber ihr Auftreten wird radikalisiert.

Rezession 2009

Am 18.12 kündigte das Statistikamt INSEE für Frankreich eine Rezession für Anfang 2009 an. Angesichts einer rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit und der explosiv werdenden Situation im Industriesektor mit zeitweiligen Betriebsschließungen insbesondere im Automobilsektor, hat Sarkozys Leitformel "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen" jede Kraft verloren. Die Konkurse nehmen zu. Die erste französische Bank BNP-Paribas gibt den Abbau von 7% ihrer Beschäftigten (700) bekannt. Die ASSEDIC (Arbeitslosenverwaltungen) kommen mit der Behandlung der Dossiers der neu eingeschriebenen Arbeitslosen nicht nach, was z.T. zu einer Wartezeit von zwei Monaten führt.

Der Finanzminister beziffert die Folgen der Wirtschaftskrise für das Budget mit 9,2 Mrd. Euro fehlender Einkünfte und 9,3 Mrd. Euro zusätzlicher Ausgaben für die Ankurbelung der Wirtschaft. Das Budgetdefizit wird von der Regierung auf 3,9% geschätzt, vom Vorsitzenden der Finanzkommission im Parlament (PS) auf 5%. Was bleibt ist das Ungleichgewicht, wie es bereits beim Steuerpaket von 15 Mrd. Euro jährlich für die Wohlhabenden kurz nach Sarkozys Regierungsantritt sichtbar wurde, zu Ungunsten der privaten Haushalte.

Die Regierung sieht sich gezwungen, Initiativen zu ergreifen, um zumindest den Schein zu erzeugen, dass die den Banken zugesprochenen Hilfen auch tatsächlich "der Wirtschaft" zugute kommen. Der von der Regierung angekündigte Ankurbelungsplan beläuft sich auf 26 Mrd. Euro, wobei allerdings nur fünf Mrd. Euro zusätzliche Aufwendungen sind und der Rest zeitlich vorgezogene Zuwendungen. Ohne Vorankündigung hat Sarkozy gleichzeitig die Öffnung des Kapitals der Post – im September auf Grund der großen gewerkschaftlichen und politischen Widerstände und der Finanzkrise ausgesetzt – angekündigt. Für den 10. Januar wurde dagegen von einer breiten Aktionseinheit ein Tag der landesweiten Unterschriftensammlung angekündigt.

Erfolge kämpferischer Gewerkschaften bei den Arbeitsgerichten[1]

Die CGT konnte ihre Position als stärkste Gewerkschaft ausbauen und die Distanz zu CFDT und FO – beide im Rückgang – ausbauen. Die Gewerkschaft "Solidaires"[2] kommt von 1,5 auf 3,9%. Ein ähnliches Bild ergibt sich im Öffentlichen Dienst, wo die CGT ebenfalls bei den jetzigen Wahlen der Gewerkschaftsvertreter in den paritätischen Instanzen im Vergleich zu den letzten Wahlen 2001 ihre Spitzenposition ausbaut. Die Regierungspolitik in den letzten Monaten hat gezeigt, wie wenig sie tatsächliche Verhandlungen und soziale Kompromisse ansteuert. Insofern verlieren die vor allem verhandlungsorientierten Organisationen in der französischen Gewerkschaftslandschaft an Gewicht und die Bereitschaft zu kämpferischeren Positionen wird verstärkt unterstützt.

Alle Gewerkschaften haben sich kürzlich geeinigt, für den 29. Januar die Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor zu Streiks und Demonstrationen aufzurufen, um gegenüber Regierung und Unternehmern folgende Forderungen zu stellen: Schutz der privaten und öffentlichen Arbeitsplätze; Stopp der Prekarisierung und der ökonomischen und sozialen Deregulierung; kaufkraftsichernde und Ungleichheit reduzierende Lohnpolitik für Beschäftigte und Rentner; Schutz der solidarischen Sozialversicherung; Aufrechterhaltung des öffentlichen Sektors.

Krise der PS

Nach langen Geburtswehen konnte die PS nun doch nach dem Parteitag eine neue Leitung unter Martine Aubry[3] installieren. Am Parteitag selbst war keine inhaltliche und personelle Einigung möglich. Erst in zwei neuerlichen Urwahlen der Mitglieder kam eine Koalition zustande, die Aubry zu einer äußerst knappen Mehrheit von etwas mehr als 100 Stimmen verhalf. Royal ist trotz ihrer relativen Mehrheit in der Abstimmung zwischen den vier Parteitags-Resolutionen weitgehend isoliert. Im letzten Moment konnte sich so mit Aubry eine klassischere sozialdemokratische Parteiauffassung gegenüber Royals Versuch, die Partei in eine Wahlmaschine umzukrempeln, durchsetzen.

Aubrys Agenda stellt stärker traditionelle soziale Fragen ins Zentrum, was im Kontext der Krise ein Vorteil für die PS sein wird. Allerdings hat sich die PS trotz eines in Frankreich üblichen linkeren Diskurses ganz auf die Basis der sozialliberalen Plattform der PSE (Parti socialiste européen) gestellt und wird damit große Probleme mit den 60% ihrer WählerInnen haben, die beim Referendum zum europäischen Verfassungsvertrag links gestimmt hatten. Auch in der Bündnispolitik unterscheiden sich Royal und Aubry nicht wirklich, ist doch die Bürgermeisterin von Lille gemeinsam mit dem MODEM[4] zu den Gemeinderatswahlen angetreten, ohne dieses Bündnis für eine Mehrheit tatsächlich zu brauchen. Der Druck von links hat jetzt allerdings bewirkt, dass die PS von solchen Bündnissen Abstand nimmt.

Viele Mitglieder und WählerInnen der PS sind von den internen Vorgängen bei gleichzeitiger politischer Inaktivität tief geschockt. Der linke Flügel hatte sich hinter dem Mitglied des Europäischen Parlaments, Benoît Hamon,[5] aufgestellt und 19% beim Mitgliedervotum über die verschiedenen Parteitagsresolutionen erzielt, im Vergleich zu den 40%, die beim letzten Parteitag alle linken Gruppierungen zusammen erreicht hatten. Dieses Ergebnis und die gleichzeitige relative Mehrheit für Royal vor Beginn des Parteitages brachte die Gruppierung um den Senator Jean Luc Melenchon und den Abgeordneten Marc Dolez[6] zu der Einschätzung, dass linke Positionen in der PS zukünftig auf die Orientierung und die Frage der Allianzen Einfluss haben werden.[7]

Links der SP: vielfältige Versuche Neues in Gang zu bringen

Im Sommer hatten ca. 15.000 UnterzeichnerInnen unterschiedlicher politischer Herkunft einen Aufruf der Wochenzeitschrift "Politis" zur Gründung einer neuen linken Kraft unterstützt. Besonders aktiv waren hierbei die innerhalb und außerhalb der PCF organisierten "communistes unitaires", die LCR-Minderheit "Unir", die José Bovés Kandidatur unterstützenden "collectifs antilibéraux", die "Alternatifs" sowie Persönlichkeiten aus der antiliberalen Strömung und der linken Minderheit der Grünen. Derzeit wird versucht, all die­se Komponenten in einer gemeinsamen Konföderation zusammenzufassen, die ein weiterer Partner für die Sammlung der alternativen Kräfte bei der Bildung von Fronten und der EU-Wahl werden könnte und nach ihrem Selbstverständnis eine Brücke zwischen unterschiedlichen Partnern sein will. Bové selbst hat sich allerdings Cohn-Bendit und dessen Versuch, eine liberal orientierten Liste in Frankreich für die Europawahlen aufzubauen, angeschlossen.

Linkspartei

Noch vor der letzten Phase des SP-Parteitages beschlossen Melenchon und Dolez mit ihrer Gruppe die PS zu verlassen und die Gründung einer autonomen "Parti de gauche" (Linkspartei) bis Februar 2009 durchzuführen. Ein erstes öffentliches Meeting, bei dem auch Oskar Lafontaine das Wort ergriff, brachte 3.000 Personen zusammen. Die letzten Angaben sprechen von 7.000 Beitritten, also mehr als Besancenots NPA. Als privilegierter Partner in Hinblick auf die Konstruktion einer linken Front bei den Europawahlen wird die PCF bezeichnet. Wenn auch die DIE LINKE vielfach als Referenz dient, ist doch klar, dass in Frankreich heute keine politische Kraft eine Selbstauflösung akzeptieren könnte. Insofern kann nicht der Prozess, aber vielleicht die "Haltung", die zur Herausbildung von DIE LINKE geführt hat, für die Versuche, in Frankreich auf der Linken neue Kräfte zu sammeln, ein Beispiel sein.

LCR plus

Für Januar ist die Gründung der NPA (Nouveau parti anticapitaliste) geplant. Die ausgezeichneten Meinungsumfragen für Besancenot[8] stehen allerdings im Widerspruch zur nur zögerlich voranschreitenden Gründung einer Partei, die weit mehr sein sollte als eine LCR-plus-Partei. Insgesamt dürfte sich diese Partei auf ca. 10.000 Mitglieder hin bewegen, wobei der Einfluss des LCR-Kerns weitgehend bestimmend bleibt.

Besancenot verweigert jegliche positive Antwort auf den von der PCF lancierten und von Melenchon weitergetragenen Appel, alle inhaltlich konvergierenden Kräfte zu sammeln für eine gemeinsame Front und Kandidatur anlässlich der Europawahlen. Damit kommt öffentlich sichtbar der Organisationsegoismus der LCR-Führung zum Ausdruck, deren Hauptziel die Ausnutzung der medialen Stärke Besancenots für den Aufbau der eigenen Organisation ist.

PCF-Parteitag zwischen Tradition und Innovation

Von dem ursprünglich als außerordentlich bedeutungsvoll angekündigten Parteitag, blieb in der Realität wenig übrig. Pierre Laurent, bisher Chefredakteur der Humanité, wird neben Marie George Buffet (sie kündigte an, kein volles Mandat ausüben zu wollen) zum Chef der neu eingerichteten Koordination, die eine größere Leitungseffizienz – eine der Anforderungen der Mitglieder – in Zukunft gewährleisten soll. In der politischen Resolution[9] wurde versucht, in drei Abschnitten die politische Strategie ausgehend von den neuen Realitäten im Kapitalismus und der in der Krise noch steigenden Anforderungen an radikale gesellschaftliche Veränderung (1. Teil) zu definieren. Ausgangspunkt sind ebenfalls die konkreten strategischen Erfahrungen (2. Teil) wie die Regierungsbeteiligungen der PCF, die erfolgreiche Sammlungsbewegung beim Referendum 2005, der gescheiterte Versuch einer gemeinsamen Präsidentschaftskandidatur der Antiliberalen, die schlechten Wahlergebnisse auf der nationalen Ebene und die bisweilen guten Resultate bei Lokalwahlen. Hohe Zustimmung (80% der Delegierten) bekam die Orientierung auf eine fortschrittlichen Front – auf Landes- und Europaebene – mit möglichst allen in europäischen Fragen konvergierenden politischen und sozialen Kräften bei den Europawahlen im Juni 2009.

Weniger klar beantwortet wurde die Frage, ob die PCF als politische Perspektive eine neue Art und heutigen Bedingungen angepasste Volksfront-Strategie ins Zentrum all ihrer Anstrengungen stellen soll, oder ob die Errichtung von Fronten mit unterschiedlichen Partnern je nach politischem Thema flexibel gestaltet werden sollte.

Dahinter steht die nicht gelöste Frage des Verhältnisses zur SP. Flexible Fronten könnten einerseits erlauben, Bewegungen zu entfachen und gleichzeitig der PCF ermöglichen, weiterhin bei einer Reihe von Wahlen mit der SP gemeinsame Sache zu machen. Die Ausrichtung auf eine neue Art von Volksfront hingegen hätte zum Ziel, einen autonomen linken Pol zu errichten, dessen Verhältnis zur PS neu bestimmt werden müsste. Sie hätte auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Teilen der Front zur Folge, mit entsprechenden Konsequenzen für die Identität und Struktur der PCF. Diese Fragen werden sich nach den EU-Wahlen verstärkt stellen.

In den Fragen der Zukunft der PCF (Charakter der Organisation, Namen, mehr oder minder große Öffnung, Verhältnis zu Partnern etc.) gab es keine Bewegung. Im Vorfeld des Parteitages war es, begünstigt von den katastrophalen Wahlergebnissen, den beharrenden Kräften gelungen, Angst zu erzeugen, dass Heerscharen von "Liquidierern" am Werke seien, was zur Tabuisierung von Strukturfragen führte. Auch die Diskussion über die Erneuerung der Leitung stand unter diesem Druck.

Am Ende des Parteitagsprozesses kamen schließlich diese ungelösten Probleme in der vier verschiedenen Listen[10] zum Ausdruck. Wieweit die neue Leitung handlungsfähig und die im ersten und zweiten Teil der erwähnten Resolution weiter bewegten Fragen umzusetzen im Stande sein wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird im ersten Halbjahr 2009 die Frage der Bildung von Fronten gegen die Ursachen und Auswirkungen der Krise eine unaufschiebbare Herausforderung sein.

Die Europawahlen als Schlüssel für die weitere Entwicklung

Derzeit vertreten nur zwei Abgeordnete die PCF im Europaparlament und man kann tatsächlich davon ausgehen, dass Teile der Bewegung für das linke "Nein" beim Referendum 2005 durch ein breit angelegtes Bündnis gegen die krisenverstärkende EU-Orientierung wieder mobilisiert werden können. Die PCF allein könnte eine solche Dynamik nicht entfachen, aber sie wäre umgekehrt ohne die PCF auch nicht realisierbar. Diese bereits im Oktober eingenommene Haltung der PCF-Leitung war auch einer der Faktoren, die Melenchon dazu bewegten, tatsächlich die Trennung mit der PS zu vollziehen.

Weder das Argument der "nützlichen Stimme" zu Gunsten der PS, um die Rechte zu blockieren, noch die heiklen Fragen des Verhältnisses von PCF und PS üben bei diesem Wahlgang Druck aus. Die Kampagne 2005 hat die Europafrage politisiert und innerhalb der kritischen Linken eine breite Grundlage für gemeinsame Vorstellungen geschaffen.

Man kann davon ausgehen, dass die in den damaligen Kollektiven intensiv entwickelte Zusammenarbeit von politischen Aktivisten, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Bewegungen etc. wiederbelebt werden kann, falls es gelingt, den Rahmen für eine glaubwürdige Dynamik zu schaffen. Melenchon und seine PG rufen ausgehend vom Appell der PCF öffentlich Besancenot und seine künftige NPA dazu auf, gemeinsam bei den EU-Wahlen anzutreten.

Bisher sind sich PCF und PG in dieser Frage einig und die ersten gemeinsamen Meetings werden im Januar beginnen. In dieser Hinsicht kann das Parteitagsergebnis der PCF – hohe Zustimmung der Delegierten zu dieser Orientierung – als förderlich betrachtet werden.

Unklar sind aber noch die Konturen der "Front". Von Bewegungen wird der Anspruch angemeldet, nicht nur eine Achse von Parteien zu konstruieren, sondern auch unterschiedlich konstituierte Gruppen zu berücksichtigen, womit sich allerdings wieder die ungelöste Frage einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Parteien, einzelnen Persönlichkeiten und oft wenig-strukturierten und nur punktuell wirkenden Kollektiven stellt.

Wieweit es den führenden Persönlichkeiten des Appells der Zeitschrift "Politis" vom Sommer 2008 zur Gründung einer neuen linken Kraft gelingen wird, sich tatsächlich in einer neuen "Fédération" zu vereinen und damit einen weiteren Pol mit einer reellen sozialen Basis herzustellen, ist noch nicht abzusehen. Abgesehen von den direkten politischen Akteuren zeigen auch Bewegungen wie Attac und selbstorganisierte und über das Lokale hinaus vernetzte Jugendgruppen aus den Banlieues Interesse an dem entstehenden Bündnis.

Elisabeth Gauthier ist Direktorin von Espaces Marx; Mitglied des Leitungsorgans von Transform! – Europa; Mitglied des Conseil national der PCF. Dieser Text setzt eine Reihe von Artikeln über die französische Linke fort, die 2008 auf deutsch in den Zeitschriften "Sozialismus", "Z" und "Transform!" erschienen sind.

[1] Anfang Dezember haben die Wahlen in die paritätisch besetzten Arbeitsgerichten stattgefunden, deren Ergebnisse zugleich als allgemeines Maß zur Feststellung des Einflusses der einzelnen Gewerkschaften im privaten Sektor dienen.
[2] "Solidaires" hat keinen Konföderationstatus und ist nur in einigen Sektoren organisiert.
[3] Ehemalige Ministerin, bekannt als Urheberin der 35-Stunden-Woche, Bürgermeisterin von Lille, Tochter von Jacques Delors.
[4] Rechtes Zentrum um Bayrou
[5] Er avancierte inzwischen zum Sprecher der von Aubry geleiteten Partei.
[6] Beide gehörten zu den Aktivisten der Kampagne des linken "Nein"
[7] Interview Jean-Luc Melenchon in: Humanité vom 12/11/08
[8] Bei Präsidentschaftswahlen derzeit über 10%.
[9] Insgesamt wurde der Text mit 68,7% angenommen, bei 24,1% Gegenstimmen und 7,2% Enthaltungen.
[10] Die von M. G. Buffet angeführte "offizielle" Liste bekam 67,7% (beim 33. Parteitag im März 2006 91,3%). Der Abgeordnete A. Gérin erzielte mit einer Liste des orthodoxesten Flügels 10,3% (2006 war das die einzige Opposition). N. Marchand/P. Boccara bekamen mit einer auf die Verstärkung der kommunistischen Identität hinwirkenden Liste 5,6%. An zweiter Stelle landete mit 16,4% die von Marie Pierre Vieu angeführte Liste. Hier sammelten sich entschlossene Erneuerer der kommunistischen politischen Kultur mit dem Ziel, eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit anderen alternativen Kräften in der Gesellschaft zu erreichen.

Quelle: https://www.sozialismus.de/detail/artikel/frankreichs-linke-auf-der-suche-nach-neuen-buendnissen-3/