27. Juni 2021 Klaus Bullan
Fridays for Future als Vorfeldorganisation der Grünen?
Die bedrohliche Situation des gegenwärtigen Kapitalismus ist bei den höchsten Gerichten angekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 der Klage zahlreicher, auch jüngerer und minderjähriger Bürger:innen aus Deutschland und anderen Ländern gegen das deutsche Klimaschutzgesetz teilweise Recht gegeben.
CO2-Ausstoßes getroffen werden, aber nicht für die Zeit von 2031 bis 2050, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, zu dem internationale Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen) die Bundesrepublik verpflichten, zu erreichen. Es bestehe die Notwendigkeit, »mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten«.
Damit ist vom höchsten Gericht festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz in Teilen grundgesetzwidrig ist. Das Festlegen von Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 bzw. 2 Grad Celsius zu begrenzen, ist nicht in das Belieben der Bundesregierung gestellt. Für die klagenden Klimaschutzorganisationen, Umweltverbände und jungen Klimaaktivist:innen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Nepal und Bangladesch, ist das ein bahnbrechender Erfolg.
Fridays for Future war an diesem Erfolg als Klägerin beteiligt. Er liegt ganz auf der Linie der Strategie dieser Jugendbewegung für das Klima, die u.a. darauf beruht, die Regierungen mit ihren selbst formulierten Zielen zu konfrontieren und immer wieder nachzuweisen, dass sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Fridays for Future haben sich mit neuen Demonstrationen und dem Erfolg auf dem Gerichtsweg eindrucksvoll in den vom Lockdown geprägten Pandemiezeiten zurückgemeldet als Akteur in Sachen Klimaschutz.
Der Klimawandel fordert eine Transformation des Kapitalismus heraus
Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie, den dadurch ausgelösten Verwerfungen in den gesellschaftlichen Reproduktionsprozessen, wird die Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen in der Produktions- und Verkehrsweise weithin deutlich. Es bestehen immer weniger Zweifel darüber, dass ein »Weiter wie bisher« keine Zukunftsoption ist. Der Klimawandel erfordert ein schnelles Umsteuern.
Klaus Bullan ist Mitherausgeber von Sozialismus.de. In Heft 6/2021 erschien von ihm der Beitrag »Schulunterricht in Pandemiezeiten. Verschärfung der sozialen Benachteiligung«.