25. Oktober 2023 Jürgen Peters: Gewerkschaften waren immer ein Teil der Friedensbewegung
»Frieden und Abrüstung müssen wieder mehr in den Vordergrund!«
Ich könnte meinen Beitrag mit dem Hinweis beginnen: »Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren.« Trotzdem: Ich bin der Einladung gerne gefolgt. Gerade im Wissen darüber, dass es immer schwerer fällt, sich in dieser Zeit in der Öffentlichkeit gegen den schrecklichen Krieg zu positionieren.
Ich finde es bedauerlich, dass sich einige in den Gewerkschaften so zurückhaltend verhalten, was den grausamen Krieg in der Ukraine angeht. Es ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich gerade die Gewerkschaften immer auch als ein Teil der Friedensbewegung verstanden haben. Weil sich die Gewerkschaften immer gegen Krieg und für Völkerverständigung ausgesprochen haben. Weil den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern immer klar war: Krieg ist immer ein Verbrechen! Krieg bedeutet Tod – bedeutet Leid und Zerstörung.
Der Krieg in der Ukraine hat auch unser Leben verändert. Nicht nur im Bewußtsein sondern auch auf der materiellen Seite. Ich will hier nicht weiter vertiefen, welche Belastungen auf die Haushalte zugekommen sind und welche Profite sich auf anderer Seite niedergeschlagen haben.
Deshalb: Für die Gewerkschaften – wie für andere auch – gilt der Satz von Willy Brandt »Der Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!« Deshalb: Wir haben alles zu tun, um den Frieden wieder zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was die kriegerische Auseinandersetzung weiter befeuert.
Wir haben aus zwei Weltkriegen und dem Faschismus die Lehren gezogen. Ich darf deshalb in diesem Zusammenhang auf die Positionen der Gewerkschaften verweisen. So setzt sich der DGB in seinem Grundsatzprogramm »dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden. Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden.«
Und an anderer Stelle heißt es: »Der Zusammenbruch des Realsozialismus und die Auflösung von Warschauer Vertrag und Sowjetunion haben der Blockkonfrontation den Boden entzogen. Die Auflösung der bipolaren Struktur hat neue, historisch einmalige Möglichkeiten für Frieden und Abrüstung eröffnet. Diese optimal zu nutzen, ist Aufgabe der Politik. Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt werden. Wichtigstes Ziel muss sein, einen Zustand der gemeinsamen Sicherheit zu schaffen, der Krieg in Europa unmöglich macht. Dies geht über die Reduktion von Waffen und Streitkräften hinaus. Diese gemeinsame Sicherheit ist geeignet, den europäischen Nationen eine friedliche Zukunft zu sichern und den Völkern Osteuropas die begründete Aussicht auf bessere Lebensumstände zu eröffnen.«
Und die IG Metall hat in ihrer Satzung im § 2 die Aufgaben und Ziele festgehalten. Da heißt es unter anderem: Die IG Metall »bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.«
Zum diesjährigen IG-Metall-Gewerkschaftstag heißt es in dem Grundsatzantrag des Vorstandes unter der Überschrift »Wo wir stehen – wohin wir gehen«: »Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.«
Jürgen Peters war von 1988 bis 1998 Bezirksleiter des Bezirks Niedersachsen, von 1998 bis 2003 Zweiter Vorsitzender und von 2003 bis 2007 Erster Vorsitzender der IG Metall. Bei diesem Beitrag handelt es sich um die leicht bearbeitete Rede, die er am 1. Oktober auf der Veranstaltung der Initiative »Frieden schaffen« im Haus Gallus in Frankfurt am Main gehalten hat. Jürgen Peters gehört – neben vielen anderen Gewerkschafter*innen – auch zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zur Friedensdemonstration »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« am 25. November in Berlin (nie-wieder-krieg.org).