2. Mai 2016 Bernd Riexinger: Herausforderungen der LINKEN im Kampf gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus
Für eine Revolution der Gerechtigkeit
Kategorie: Linksparteien
Am 28./29. Mai findet der Parteitag von DIE LINKE statt. In einer vom Aufschwung des Rechtspopulismus geprägten Zeit plädiert ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger dafür, die soziale Frage neu zuzuspitzen und das Profil der LINKEN als gesellschaftliche Opposition zu schärfen: »es gibt kein linkes Lager der Parteien«. Neues Normalarbeitsverhältnis, Ausbau des Öffentlichen und eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie sind die Eckpfeiler seines Transformationsprojekts.
1. Neue Herausforderungen im Kampf gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus
Die Ergebnisse der Landtagswahlen im März sind ein herber Rückschlag für alle, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in diesem Land einsetzen. Als LINKE haben wir bei starkem Gegenwind im Wahlkampf Niederlagen erlitten: In Sachsen-Anhalt mussten wir deutliche Verluste hinnehmen, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat sich gezeigt, dass die Verankerung der Partei in der Fläche weiterhin zu schwach ist. Das Alarmsignal ist, dass die AfD in Sachsen-Anhalt wie Baden-Württemberg stärkste Partei bei den Erwerbslosen und bei den ArbeiterInnen geworden ist. Sie haben mit ihrer Stimme den etablierten Parteien einen Denkzettel verpasst und im besonderen Ausmaß die Parteien der Großen Koalition abgestraft.
Die Sozialdemokratie und das bürgerliche Lager setzen der Rechtsverschiebung de facto nichts entgegen. Die Kombination von rhetorischem »Wir schaffen das«, organisiertem Staatsversagen infolge der jahrelangen Kürzungspolitik im Öffentlichen Sektor und Übernahme von AfD-Rhetorik durch PolitikerInnen von CDU und CSU haben der AfD starken Rückenwind gegeben.
Die Zustimmung in relevanten Teilen der Prekären und der Mittelklasse zum rechtspopulistischen »Kulturkampf« in Deutschland speist sich aus unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Tendenzen: Angst vor zunehmender Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, vor einer zunehmend krisenhaften Welt. In den über Jahre von Sarrazin u.a. geförderten kulturalistischen Rassismus gegen Muslime mischt sich auch Angst vor dem islamistischen Terrorismus und das Bedürfnis nach Sicherheit im Alltag. In einer von Konkurrenz und Unsicherheit geprägten Gesellschaft suchen Teile der Bevölkerung Rückhalt in traditionellen Familienmodellen und Geschlechternormen.
Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE.