29. März 2017 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Für was steht die Alternative für Deutschland?
Kategorie: Rechtspopulismus
Die neueren demoskopischen Umfragen bestätigen: Der SPD ist mit den Veränderungen ihres Führungspersonals und programmatischen Verschiebungen im Kompetenzfeld der sozialen Gerechtigkeit ein nachhaltiger Ausbau ihrer Zustimmungswerte auf über 30% gelungen. Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10.000 neue Mitglieder gewonnen. Die Oppositionsparteien – Grüne, Linkspartei und AfD – haben an Zustimmung verloren. Die Alternative für Deutschland schwankt bei der Sonntagsfrage um Werte zwischen 8,5% und 11%.
Mit diesen Werten kann die rechtspopulistische Partei deutlich ihre Position gegenüber den Bundestagswahlen 2013 ausbauen. Auch wenn die AfD in den Umfragen aktuell etwas schlechter abschneidet, dürfte sie doch bei der Bundestagswahl im September die Fünf-Prozent-Hürde überwinden (siehe Abbildung 1).
Sie selbst hat sich zum Ziel gesetzt, als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Die Rechtspartei taxiert ihr Stimmenpotential auf ca. 20%, das sie bei der Bundestagswahl möglichst ausschöpfen möchte. In einem parteiinternen Strategiepapier »AfD-Manifest 2017« wird vorgeschlagen, die Partei »deutlicher gegen Rechtsaußen« abgrenzen, weil sich viele WählerInnen in der »politischen Mitte« verorten. Umgekehrt dürfe diese Ausrichtung an der politischen Mitte nicht dazu führen, dass »die AfD in ihrem heutigen Potenzial an Zustimmung verliert und sich an Inhalt und Stil zu sehr den Altparteien annähert«.
Diese Strategie hat sich im Entwurf des Wahlprogramms für den Bundestag niedergeschlagen, der Anfang März der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Im Zentrum steht dabei die rechtspopulistische Zielvorstellung »Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben«.
Begründet wird diese Leitlinie durch eine für rechtspopulistische Parteien und Bewegungen charakteristische Sichtweise: »Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.«/7/[1]
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Bernhard Müller ist Redakteur von Sozialismus.
[1] Alternative für Deutschland: Wahlprogramm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2016. Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Bundesparteitag am 22./23.04.2017 in Köln. Zitate, soweit nicht anders vermerkt, aus diesem Wahlprogrammentwurf.