28. August 2026 Redaktion Sozialismus.de: Die AfD greift nach der politischen Macht
Gegen das »Flachzangen-Regime« der sogenannten Altparteien
Anfang September entscheiden die Bürger*innen in Sachsen-Anhalt über einen neuen Landtag. In der Zivilgesellschaft wie auf dem politischen Terrain wächst die Sorge über eine mögliche Beschädigung des Fundamentes der Demokratie durch einen Wahlerfolg der AfD. Laut Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Es ist nicht völlig auszuschließen, dass die AfD sogar die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erringt und das ostdeutsche Bundesland alleine regiert. Ein deutlicher Sieg der AfD dort würde die gesamte politische Architektur der Berliner Republik verändern, denn in vielen gesellschaftlichen Bereichen sind die Länder zuständig.
Schon wenn man das AfD-Programm zur Bildungs-, Kultur- oder Medienpolitik liest, wird der Angriff klar: Die angekündigten Eingriffe weisen den Weg in eine andere Republik; ihre Visionen haben umstürzlerischen Charakter. Die rechte Partei könnte den Schulalltag verändern, hätte die Verfügung über die Polizei, säße in der Innenministerkonferenz und hätte Zugriff auf die Justiz. Und die AfD will die Regionalkultur drastisch verändern.
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, und die Parteichefs der AfD und ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sehen diesen Einstieg in eine Veränderung der politischen Architektur der Berliner Republik: Sie plädieren offen für einen Systembruch. So attackiert Weidel die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit drastischen Worten: Sie »will nicht mehr angelogen werden von irgendwelchen Flachzangen, die da oben sitzen und irgendwas versprechen und genau das Gegenteil von dem tun«. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kündigt sie an: »Wir werden in den ersten Bundesländern regieren, und wir werden auch im Bund regieren.« Sie prophezeit, die CDU werde »keine einzige Bundestagswahl mehr gewinnen«, die AfD werde den Bürger*innen zeigen, was sie könne.
Unter einer AfD-Regierung, verspricht sie, werde Deutschland die »Weichwährung Euro« und das Schengener Abkommen verlassen. Sie stehe zu dem entsprechenden Satz im Bundeswahlprogramm. »Deutschland ging es deutlich besser vor der Euro-Einführung. Wir sehen eine breite Verarmung breiter arbeitender Bevölkerungsschichten.« Es sei klar, »dass wir keine Starkwährung mehr sind, sondern dass der Euro weich gemacht wird, und das mit allen Vermögensverlusten für die normale Bevölkerung«.
Diese ideologisch verzerrte Sicht auf die Berliner Republik und ihre Bürger*innen hat mit der Wirklichkeit wenig gemein. Die wachsende soziale Spaltung, auf die hier eher indirekt mit der Formulierung von der »Verarmung breiter arbeitender Bevölkerungsschichten« verwiesen wird, dämmt man nicht ein mit einem Austritt aus EU und Schengenraum. Das Gegenteil ist der Fall. Um die real existierende soziale Schere zu schließen, den Sozialstaat zu festigen und die notwendige sozial-ökologische Transformation zu bewerkstelligen sind z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer unverzichtbar. Davon hält die AfD nichts.