24. August 2016 Jörg Wiedemuth
Gewerkschaftspolitische Strategien zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors
ver.di hat in den letzten Jahren erfolgreich die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in ihren Organisationsbereichen mit einer Mehr-Ebenen-Strategie bekämpft und auf diesem Weg erhebliche Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten erreicht. Dabei wurden tarifpolitische mit sozialstaatlichen Instrumenten wie dem gesetzlichen Mindestlohn strategisch verknüpft.
So hat ver.di organisationspolitische Schwächen im Kernbereich ihrer Tarifpolitik durch politische Kampagnen aufgefangen und sie gezielt zur Verbesserung ihrer Durchsetzungsstärke genutzt. Nichts ist geschenkt oder von der Politik erbeten – alles ist erkämpft! Die vier Instrumente, um die es dabei im Wesentlichen geht, sollen im Folgenden in ihrem Zusammenspiel sowie hinsichtlich Funktion und Reichweite dargestellt werden.
In der politischen Arena
Die lohnpolitische Bedeutung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns liegt darin, dass er eine branchenübergreifende Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten festschreibt, die Lohnkonkurrenz zwischen einzelnen Beschäftigtengruppen unterbindet. Er unterwirft in- wie ausländische Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen einer gesetzlichen Grenze und macht einen legalen Lohnunterbietungswettbewerb unter die Grenzen des physischen Existenzminimums unmöglich.
Jörg Wiedemuth war bis 2015 Bereichsleiter für tarifpolitische Grundsatzfragen bei ver.di.