22. August 2019 Redaktion Sozialismus: Das Konzept der ökologischen Transformation der Ökonomie in den USA
Green New Deal und system change
Die Bekämpfung des Klimawandels ist für die Wählerschaft der Demokraten in den USA mittlerweile ein Top-Thema, ebenso wichtig wie die Krankenversicherung oder der Mindestlohn.
Angesichts der Umweltzerstörung, der krassen sozialen Ungleichheit und der offenkundigen Regierungsunfähigkeit der Trump-Administration fordern Politiker*innen des linken Flügels der US-Demokraten, einen Green New Deal zum Zentrum des Wahlkampfes in den USA zu machen.
Die Idee: Über die Zentralbank soll ein großer Finanzfonds geschaffen werden, mit dem die Wirtschaft modernisiert und viele Arbeitsplätze in »grünen« Industrien geschaffen werden. Über eine ökologische Transformation der Ökonomie soll der Klimawandel ausgebremst und mit Vollbeschäftigung, einer Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung für alle eine neue umweltverträgliche Lebensweise ermöglicht werden.
Die Idee knüpft an den New Deal des US-Präsidenten Roosevelt an, der in den 1930er Jahren die Auswirkungen der Großen Depression, die hohe Arbeitslosigkeit und die Gefahren durch den erstarkten Rechtsradikalismus durch ein öffentliches Infrastruktur-Programm abgeblockt hatte. Theoretische Grundlage des New Deal war die Analyse des Kapitalismus durch John Maynard Keynes: In Krisenzeiten kann und muss der Staat in die gesellschaftliche Wertschöpfung eingreifen, um über die Ausgestaltung des öffentlichen Kapitalstocks dem privatkapitalistischen Sektor und der gesellschaftlichen Arbeit neue Perspektiven zu eröffnen.
Die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez will eine weitere Amtszeit von US-Präsident Trump verhindern und in den USA einen radikalen politischen Wandel sowie einen modernen Sozialstaat durchsetzen. Sie beruft sich auf den Klimabericht: »Menschliche Aktivität ist der Hauptgrund für den Klimawandel.«
Binnen zehn Jahren sollen die Energiegewinnung, der Hausbau und der Transport umfassend reformiert sein. »Klimawandel und Umweltgefahren gehören zu den existenziellen Bedrohungen für unsere Lebensweise«, sagte Ocasio-Cortez. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilt diese Konzeption nicht. Pelosi spricht von einem »grünen Traum oder was auch immer«.