24. August 2016 Jendrik Scholz: Baden-Württemberg – Grün-Schwarz löst Grün-Rot ab
Grüne Kontinuität mit Austerität
In Baden-Württemberg haben die Grünen ihren Juniorpartner ausgewechselt. Statt mit den Sozialdemokraten regieren die Grünen seit Mai mit der CDU. Mit ihr wollen die Grünen ihre Politik der Austerität,[1] die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik der Vergangenheit, fortsetzen.[2]
Die Selbstbeschreibung der Grünen und der CDU in ihrem Koalitionsvertrag als Abbild der »bürgerlichen Gesellschaft in ihrer ganzen Breite« ist insofern zutreffend. In der Durchsetzung der Austerität zulasten der abhängig Beschäftigten, Sozialtransferempfänger und des öffentlichen Sektors besteht der ideologische Kitt des neuen grün-schwarzen Bürgerblocks.
Grün-Schwarz stellt sich selbst ausdrücklich in die Tradition des Neoliberalismus, indem es sich mit »Demografie« und »Nachhaltigkeit« zwei seiner wichtigen Begründungszusammenhänge zu eigen macht und erklärt, »weder in finanzieller noch ökologischer Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben zu wollen«.[3] Folgerichtig hat Grün-Schwarz erklärt, in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Um ganz sicher zu gehen, soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden, was – aller grünen Beteiligungsrhetorik zum Trotz – der Selbstentmachtung des gerade demokratisch gewählten Landtages entspricht.
Das grün-schwarze Leitbild ist ein Schrumpfstaat mit ausgeglichenem Haushalt, der Unternehmer und Vermögende in Ruhe lässt, gleichzeitig aber Innovationen anstoßen soll, und in dem ansonsten munter über Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, sozialen Zusammenhalt und Zivilgesellschaft schwadroniert wird.[4]
Jendrik Scholz arbeitet als Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Baden-Württemberg.
[1] Vgl. z.B. www.bpb.de/apuz/217993/austeritaetspolitik-als-gesellschaftliches-projekt?p=all.
[2] www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-zur-verantwortung-gezwungen-14145270.html.
[3] Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag 2016-2021, www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160509_Koalitionsvertrag_B-W_2016-2021_final.pdf.
[4] Kretschmann, Winfried: Regierungserklärung »Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie für Baden-Württemberg« am 26.3.2014, Stuttgart.