27. März 2026 Bernhard Müller
Hat der Sozialstaat eine Zukunft?
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bei den Kommunalwahlen in Hessen und Bayern hat die sozialdemokratische Partei teils drastische Einbußen hinnehmen müssen, und steht damit vor einer der vielleicht größten »Ergebniskrisen ihrer 163 Jahre alten Geschichte. Nach 35 Jahren haben die Sozialdemokraten jetzt auch in Rheinland-Pfalz die Macht verloren.
Selbst das rote München bekommt einen grünen Oberbürgermeister. Eine aktuelle Forsa-Umfrage weist für die Sozialdemokraten gerade noch 12% Zustimmung aus. Die Partei der ›kleinen Leute‹, wie sich sich selbst gern nennt, muss langsam aufpassen, nicht völlig zu verzwergen.«[1]
Fragt man nach den Gründen, weisen die Umfragen zu und bei den aktuellen Wahlen aus, dass die Wähler*innen die Partei immer weniger als Repräsentantin von sozialer Gerechtigkeit wahrnehmen. In Rheinland-Pfalz sank die Zustimmung von 51% noch zu Beginn der 2000er-Jahre auf nur mehr 30% in 2026 (siehe Abb. 1), in Baden-Württemberg von 47% in 2001 auf nur mehr 20% heute.
2021 hatte Olaf Scholz die Bundestagswahlen mit dem Versprechen gewinnen können, dass er den Respekt vor der Lebensleistung der Lohnabhängigen und ihrer Familien in den Mittelpunkt seiner Politik rücken wolle. Am Ende der Ampel-Koalition stand dann mit 16,4% das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokratie bei einer Bundestagswahl.
Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung war von Beginn der Legislaturperiode an konfrontiert mit einer stagnierenden Ökonomie, den Herausforderungen des Ukraine-Kriegs und der durch die Politik des wiedergewählten US-Präsidenten Trump aufgekündigten regelbasierten Weltordnung. Als eine Reaktion auf diese Herausforderungen haben die Arbeitgeber und Teile der CDU eine Kampagne gestartet, die auf Mehrarbeit und Reduktion der Leistungsansprüche der Lohnabhängigen setzte. Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme des Landes anzugehen, die letztlich auch auf demografische Trends zurückgehen (Stagnation in der Bevölkerungsentwicklung) werden durch die Forderung nach Erhöhung der Arbeitszeiten und Ausweitung der Leistungsanforderungen vor allem die Lohnabhängigen zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen etc. – das bringt keine Ausweitung von gesellschaftlicher Nachfrage oder auch neue Impulse in der Arbeitsproduktivität. Es ist eine Illusion, dass durch Kürzungen von sozialstaatlichen Leistungen eine Expansion des Wirtschaftswachstums generiert wird. Die anhaltende Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften ist respektlos und schäbig. Sie geht an der Lebensrealität der Lohnabhängigen vorbei und befördert nur gesellschaftliche Unzufriedenheit.
Die SPD hat dieser gesellschaftlichen Kampagne kaum Widerstand entgegengesetzt. Die sozialpolitischen Erfolge der SPD in der Bundesregierung sind schnell aufgezählt: eine zu geringe Erhöhung des Mindestlohns, die (vorläufige) Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% und das (abgeschwächte) Tariftreuegesetz. Bei der Verteidigung des Leistungsangebotes ging es für die Sozialdemokratie zuletzt um die Rückabwicklung des Bürgergelds in die alte (und repressivere) Grundsicherung. Dies offensichtlich aus dem Kalkül heraus, dass auch Teile der eigenen Wähler*innenklientel das Vorurteil von den faulen Bürgergeldempfänger*innen pflegen. Sozialpolitisches Profil hat sie damit nicht gewonnen.
Die überlieferten sozialstaatlichen Leistungen konzentrieren sich auf eine Modifikation der kapitalistischen Verteilungsprozesse, wie sie sich in der Nachkriegszeit herausgebildet haben. Schwerpunkte sind Altersrente, Mindestlohn, Gesundheitspolitik, Pflege und Bildung. Der Modus zur Finanzierung einer auf sozialen Ausgleich gerichteten Verteilungspolitik stößt aber wegen der demografischen Entwicklung und den Erfordernissen der sozial-ökologischen Transformation an seine Grenzen. Die Ausgestaltung der Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen und ihrer Familien erfordert immer mehr Ressourcen, die mit der bisherigen Verteilungsstruktur nicht aufzubringen sind
Bernhard Müller ist Redakteur von Sozialismus.de.
[1] Georg Ismar/Christoph Koopmann/Kathrin Wiesel-Lancé: Liebling, wir haben die SPD geschrumpft, in: Süddeutsche Zeitung vom 23.3.2026