30. April 2025 Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Hat sich die Arbeit gelohnt?
Wir dokumentieren wie in den Vorjahren Auszüge aus dem aktuellen »MEMORANDUM 2025. Mehr Demokratie – Weniger Kapitalmacht!«, das in diesem Jahr zum 50. Mal erscheint. Dazu gratulieren wir ganz herzlich! Und wir haben aus diesem Anlass den Schluss des ersten Kapitels ausgewählt, in dem die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik die Frage aufwirft, ob sich die Arbeit gelohnt hat. Auch aus unserer Sicht kann daran kann kein Zweifel bestehen. Wir bedanken uns bei der Memo-Gruppe und beim PapyRossa Verlag für die Nachdruckmöglichkeit.
Ziele der sozialen und ökonomischen Aufklärung:
- Einfluss auf die allgemeine Politik auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen.
- Stärkung der gewerkschaftlichen Arbeit für bessere Lebens- und Produktionsverhältnisse.
- Unterstützung zivilgesellschaftlich engagierter Gruppen und Bewegungen für eine alternative Wirtschaftspolitik.
- Bereitstellung von Sichtweisen und Argumenten, um den teils stark neoliberal ausgerichteten Medien Alternativen aufzuzeigen.
- Einfluss auf die Wirtschaftswissenschaft in Lehre und Forschung an Hochschulen sowie auf die wirtschaftswissenschaftliche Beratung.
Die aktuelle Debatte um den Industriestandort Deutschland fühlt sich an wie eine Zeitreise: »Die Löhne sind zu hoch«, »Die Bürokratie erstickt alle Aktivitäten«, »Die viel zu hohen Steuern und Sozialabgaben sind unattraktiv« und »Die Energiepreise hemmen die Produktion in Deutschland«. »Argumente«, mit denen schon in den Siebzigerjahren für die neoliberale Wende geworben wurde und die in den letzten 50 Jahren immer wieder präsentiert wurden. In solchen Debatten kann man den Eindruck bekommen, der Kampf für Alternativen in der Wirtschaftspolitik, weg von marktradikalen Konzepten, gleiche dem berühmten Kampf gegen Windmühlen. Doch es lohnt sich ein genauer Blick, er macht auch viele Veränderungen sichtbar(er).
Wenig Veränderungen hat es in den Debatten über die soziale Absicherung gegeben. Die aktuelle politische Diskussion über das Bürgergeld, mit dem sich Sozialschmarotzer ein schönes Leben auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen würden, sind nur der deutlichste Ausdruck davon. Es wird dabei völlig ausgeblendet, dass große Gruppen der Bürgergeldempfänger*innen beispielsweise Beschäftigte sind, die Aufstocken müssen – oder Alleinerziehende. Auch die Pflege von Angehörigen spielt eine große Rolle. Es sind nur die engagierten Verfechter des Sozialstaats wie die Sozialverbände, die hier für eine andere Entwicklung streiten. Auch bei den zu geringen Renten und den Aufwendungen für die Krankenversicherung drehen sich die Diskussionen lediglich um die zu hohen Kosten und Beiträge. Konzepte wie die Bürgerversicherung spielen praktisch keine Rolle.
Etwas positiver sieht es auf dem Arbeitsmarkt aus. In den »Agenda-Jahren« war ein großer Bereich von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung entstanden. Die Niedriglöhne konnten etwas zurückgedrängt werden. Vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war hier ein großer Fortschritt, der für viele eine Verbesserung ihrer Lebenssituation gebracht hat. Wie ein Blick auf die Lohnquote zeigt, hat sich generell die Lohnentwicklung verbessert. Auch hier hatte es in den »Agenda-Jahren« Anfang der 2000er einen brutalen Absturz gegeben. Seitdem zeigt der Trend aber wieder eindeutig nach oben. Das liegt auch an der wieder offensiveren Politik der Gewerkschaften und der gestiegenen Beschäftigung. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Bereichen dürfte dieser Trend sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Fortschritte hat es bei der Frage von Investitionsprogrammen gegeben. In Zeiten, in denen im wahrsten Sinne die Brücken in Deutschland zusammenbrechen, lassen sich die riesigen Bedarfe auch kaum mehr verleugnen.
Das komplette Memorandum 2025 ist bereits im PapyRossa-Verlag Köln erschienen.