28. Juni 2012 John Neelsen

Hoffnung für die Linke aus dem Land der Revolutionen?

Angesichts der Bedeutung Frankreichs als fünftgrößter Wirtschaftsmacht überhaupt und zweitgrößter in der EU und seiner internationalen Rolle als Mitglied der G8, der G20 sowie des UN-Sicherheitsrats haben die französischen Wahlen potenziell weitreichende Folgen.

Denn die Regierungspolitik sollte wieder die der Linken typische Prioritäten zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sozial Schwachen und Minoritäten aufweisen. Auf internationaler Ebene sollte sie gegen den vorherrschenden Neoliberalismus und die Tendenz zur militärischen Intervention Front machen.

Die Linke als politischer Hegemon

Anders als Deutschland ist Frankreich durch einen starken Zentralstaat und eine Präsidialverfassung gekennzeichnet. Der vom Volk direkt gewählte Präsident verfügt in der 1958 eingeführten V. Republik über umfassende Vollmachten. Er ist Staatsoberhaupt und Garant der Verfassung, kann vorzeitig das Parlament auflösen,[1] bestimmt die Außenpolitik, verhandelt und unterzeichnet internationale Verträge, ist oberster Befehlshaber der Armee, ernennt und entlässt den Premierminister, hat den Vorsitz im Ministerrat wie in der Aufsichtsbehörde über die Justiz, ernennt die obersten zivilen und militärischen Amtsträger. Man hat zu Recht von einem Monarchen auf Zeit gesprochen.

Früher für sieben Jahre gewählt wurde die Amtszeit des Präsidenten 2000 auf fünf Jahre – beginnend mit dem Jahr 2002 – verkürzt. Wegen der vorzeitigen Auflösung des Parlaments 1997 durch Jacques Chirac standen 2002 zugleich die alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung an. Darüber hinaus beschloss die seinerzeitige sozialistische Regierung, den ursprünglichen Terminkalender umzukehren und die Wahlen zum Präsidenten in Zukunft vor denen zum Abgeordnetenhaus abhalten zu lassen. Beide Maßnahmen hatten weitreichende Konsequenzen für das Wahlverhalten angesichts der unterschiedlichen Bedeutung dieser Institutionen im politischen System der V. Republik, wie die jüngsten Wahlen belegen.

Sowohl die Präsidentschafts- wie die Parlamentswahlen werden jeweils in zwei zeitlich voneinander getrennten Wahlgängen durchgeführt, vorausgesetzt, kein Kandidat erreicht schon im ersten eine absolute Mehrheit. Zur Stichwahl können nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in der ersten Runde antreten. Zu dieser wird als Besonderheit allein bei den Parlamentswahlen noch ein dritter Bewerber zugelassen, vorausgesetzt, er hat 12,5% der Wahlberechtigten (nicht der abgegebenen Stimmen) im ersten Wahlgang erreicht. Liegt die Wahlenthaltung hoch, steigt entsprechend das faktische Quorum. Alle anderen Stimmen verfallen.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 setzte sich François Hollande, Erster Sekretär der Parti Socialiste (PS) von 1997-2008, mit knapp 52% bei einer Wahlbeteiligung von 80% in der Stichwahl gegen Präsident Nicolas Sarkozy von der konservativen – im Wesentlichen aus Gaullisten und Liberaldemokraten hervorgegangenen – UMP (Union pour un Mouvement Populaire [Union für eine Volksbewegung]) durch. Die beiden hatten während der 14 Tage vorher abgehaltenen ersten Wahlrunde noch die meisten Stimmen gegenüber weiteren acht Kandidaten, darunter von der Linksfront, vom Zentrum und den Grünen wie der rechtsextremen Front National (FN) auf sich vereinigt.

Am 10. und 17. Juni folgten die Parlamentswahlen. Von den 577 Abgeordnetenmandaten wurden 50 wegen Erreichung der absoluten Stimmenmehrheit gleich im ersten Wahlgang vergeben. Zur Stichwahl zwischen den beiden jeweils bestplatzierten Kandidaten kam in lediglich 31 der verbliebenen 527 Wahlkreise noch ein dritter Bewerber hinzu. Wegen einer durchschnittlichen Wahlenthaltung von über 42% war nämlich das Quorum von 12,5% der Wahlberechtigten auf einen notwendigen faktischen Stimmenanteil von 21% gestiegen.

Im Ergebnis haben sich nach 2007 die Mehrheitsverhältnisse auch in der Assemblée Nationale (AN) nach Links verschoben. Von den 577 Abgeordneten gehören 316 der linken Regierungsmehrheit um die PS, die allein ihren Stimmenanteil von 186 auf 279 steigern konnte, an. Sie überschreitet damit deutlich die absolute Mehrheit von 289 Parlamentariern. Die Konservativen kommen auf 229 Mandate, wobei die UMP allein von 313 auf 194 Abgeordnete schrumpft. Neben diesen beiden großen Formationen sind die Grünen (EELV) mit 17 sowie die sozialistische Linke mit zehn Mandatsträgern vertreten. Das Zentrum und die Rechtsradikalen schicken nur mehr zwei bzw. drei Abgeordnete ins Parlament.

»Rosa« Monopol über die Schalthebel der Macht – Schwache politische Basis

Nach den Wahlen vom Mai und Juni 2012 wird Frankreich für die nächsten fünf Jahre von einem sozialistischen Präsidenten und einer von seiner Partei weitgehend dominierten Regierung geführt.[2] Die Zeiten der »co-habitation« zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, von Machtteilung, langwierigen Verhandlungen auf der Suche nach Kompromissen zwischen unterschiedlichen Parteien angehörigen Premiers und Präsidenten als den beiden wichtigsten Amtsträgern im Staat, sind vorbei. Die WählerInnen haben nach nur einer Amtszeit zunächst den konservativen »Hyperpräsidenten« Sarkozy nach Hause geschickt und sich in den anschließenden Parlamentswahlen für »Kohärenz« entschieden, indem sie der Linken auch eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verschafft haben.

Nach dem historischen Wahlsieg von 1981 kann diese damit zum ersten Mal die Politik allein bestimmen. Mehr noch: Anders als damals besetzt sie heute alle Schalthebel der Macht in Frankreich, denn sie verfügt ebenso über eine Mehrheit in der 2. Kammer, dem Senat, herrscht in 21 der 22 Regionen des Landes und ihr gehören auch die Bürgermeister der meisten Großstädte wie die Mehrzahl der Vorsitzenden der 101 Départmenträte an. Diese umfassende, nie da gewesene Machtfülle in der V. Republik gibt der Linken an der Macht alle Freiräume zur Umsetzung einer anderen, alternativen Politik.

Auf den ersten Blick erscheint damit die Machtfülle des Präsidenten und seiner Partei umfassend, dessen Nutzung zweifach durch ein breites Votum des Wahlvolkes legitimiert. Doch in Wirklichkeit ist sie brüchiger. So hat Hollande die Präsidentenwahl nicht gewonnen, vielmehr hat Sarkozy sie verloren. Weniger dessen Politik als seine Person, weniger die Inhalte als seine Methoden und sein Auftreten in der Öffentlichkeit wurden abgelehnt. So lautete eines der wichtigsten Wahlversprechen von Hollande, ein »normaler« Präsident sein zu wollen, und Umfragen zufolge erwarten 55% der WählerInnen unter seiner Präsidentschaft eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung ihrer Lage.

Insgesamt haben die mit den Wahlen von 2002 durchgesetzte Gleichzeitigkeit zusammen mit der Umkehrung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu einer generellen Abwertung der eh schwachen Legislative zugunsten einer weiteren »Präsidentialisierung« des politischen Systems im Verein mit einer verstärkten Personalisierung beim Wahlverhalten geführt. Dies belegen formal schon die massiven Änderungen bei den Mehrheitsverhältnissen; so waren zwischen 2007 und 2012 »swings« von 100 und mehr Abgeordneten zwischen den großen Parteien UMP und PS festzustellen. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang ein drastischer Bedeutungsschwund der politischen Programmatik zu beobachten. Diese tritt immer mehr hinter das Motiv der »Kohärenz« und der »vote utile« (nützliche Stimmabgabe) nach dem Motto »wer A sagt, muss auch B sagen«, zurück. Konkret: Nach der Wahl zum Präsidenten sollte man diesem auch eine parlamentarische Mehrheit verschaffen.

Dies hat zweitens eine wachsende Tendenz zu einem Zweiparteien-System zur Folge.[3] Dies geht zulasten zunächst der kleineren Parteien, deren Chancen auf Repräsentanz weiter schwinden. Damit wird aber zugleich die Spannbreite der politischen Gruppen und alternativen Programmangebote zugunsten des Mainstreams eingeschränkt. Das faktische Wahlverhalten verstärkt damit ein im französischen Wahlsystem institutionell verankertes Legitimitätsdefizit, insoweit die Stimmenanteile gerade der kleineren Parteien sich nicht in entsprechende Abgeordnetenmandate widerspiegeln.

Im Ergebnis manifestiert sich diese Einstellung in einer massiven Wahlenthaltung bei den Parlaments- im Gegensatz zu den vorhergehenden Präsidentschaftswahlen. Diese »Politikverdrossenheit« zusammen mit schwindender Parteiidentifikation bei den Wahlen zur Nationalversammlung, besonders ausgeprägt noch bei der entscheidenden zweiten Runde, betrifft praktisch alle Parteien, einschließlich die kleinen, rechts- wie linksextremen Organisationen. Dabei waren es eben die letzteren, deren Wähler als »Überzeugungstäter« traditionell in jedem Fall von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, wovon ihre Parteien gerade bei geringer Wahlbeteiligung besonders profitieren.

Schließlich offenbart die Analyse des Sozialprofils der desinteressierten 20 Millionen bei den Wahlen zur Volksvertretung 2012, dass diese vornehmlich zu den besonderen Zielgruppen der Linken gehören: Arbeiter (49%), unterste Einkommensbezieher (unter 1.200 Euro: 53%) und Jugendliche unter 25 Jahren (66%).[4]

Schwächung der Sozialistischen Linken

Die wesentlich auf die Kommunistische (PCF) und Links Partei (Parti de Gauche) (PG) 2008 gegründete Front de Gauche (FdG) hat mit 6,9% im ersten Wahlgang die Ergebnisse der alten PCF übertreffen und sich vor den Grünen als zweite Kraft auf der Linken etablieren können. Ihr politischer Einfluss scheint dagegen weiter zu schwinden.

(1) Zwar erzielte ihr Präsidentschaftskandidat Mélenchon im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen mit 11% ein überraschend gutes Ergebnis, auch wenn sich frühere Umfragen, wonach er die »dritte Kraft« im politischen Spektrum Frankreichs repräsentiere, nicht erfüllten. Nach dem desaströsen Abschneiden der Spitzenkandidatin der PCF (Marie-George Buffet) bei den Präsidentschaftswahlen 2007 (1,9% Stimmenanteil) schien er jedenfalls die diesmal eingeschlagene Strategie der gemeinsamen Front (»à gauche toute«) zu bestätigen. Doch von seinen fast vier Millionen WählerInnen blieben bei den anschließenden Parlamentswahlen (1. Runde) über die Hälfte (2,1 Mio.) zu Hause. Dies muss im Vergleich zu den Grünen auf dem Hintergrund der Frage »Personalisierung vs. Programm« nachdenklich stimmen, denn diese konnten trotz des schlechten Abschneidens ihrer Präsidentschaftskandidatin (806.000 oder 2.3%) und trotz einer doppelt so hohen Wahlenthaltung ihre Stimmenzahl auf 1.45 Mio. (5.6%) steigern.

(2) Politisches Gewicht hängt entscheidend von Mehrheitsverhältnissen, damit Zahl und Anteil der jeweiligen Abgeordneten ab, die ihrerseits entscheidend durch den gegebenen institutionellen Rahmen geprägt sind. Wenn sie nicht im Einzelfall über ausgeprägte, d.h. zumindest relativ mehrheitsfähige, Hochburgen verfügen, können kleinere Parteien im Frankreich der V. Republik typischerweise nur dank vorheriger Absprachen mit anderen, vornehmlich einer der beiden großen Parteien PS und UMP, bzgl. der Kandidatenaufstellung hoffen, Parlamentarier in die Volksvertretung zu entsenden. Konkret geht es darum, durch Verzicht auf einen jeweils eigenen, einen einzigen gemeinsamen, Kandidaten in speziell ausgewählten Wahlkreisen aufzustellen und wechselseitig zu unterstützen. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht ohne programmatische Annäherung und Verständigung über eine eventuelle Regierungsbildung bzw. (späteres) Abstimmungsverhalten möglich ist.

Solche Verhandlungen zwischen der FdG und der PS über die Kandidatenaufstellung hat es im Vorfeld gegeben. Anders aber als bei den Grünen, die mit der PS-Führung[5] eine Alleinvertretung Grüner Kandidaten in 63 Wahlkreisen aushandelte, blieben diese erfolglos. So traten die Kandidaten der Front de Gauche allein bzw. gegen Bewerber anderer linker Organisationen, vor allem der PS, an.

Trotz genereller Stimmengewinne büßten sie jedoch praktisch die Hälfte ihrer Mandate ein. Dies betrifft nicht zuletzt die traditionellen Hochburgen der PCF in den Vorstädten von Paris, wo sie nur noch drei von ehedem acht Sitzen behaupten konnte. Mit heute zehn, statt der 19 Abgeordneten in der letzten Volksvertretung hätte die PG sogar das Quorum von 15 Mitgliedern zur Einrichtung einer eigenen Fraktion in der Assemblée Nationale eingebüßt, wenn sie sich nicht kurzfristig mit Abgeordneten aus den Übersee-Territorien zusammengetan hätte. Es muss offenbleiben, inwieweit Mélenchon nicht politisches Kapital verspielte, als er noch am Wahl­abend der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, bei der Hollande (28,6%) und Sarkozy (27,1%) Kopf an Kopf lagen, offiziell verkündete (und seine Wähler aufrief), »rückhalt- und bedingungslos« den Kandidaten der PS zu unterstützen.

(3) Wie sich die einst enge Kooperation zwischen PS und PCF bzw. FdG gewandelt hat, illustriert die Wahl von 2012. Um ein Zeichen zu setzen, war Mélenchon im Wahlkampf zur Assemblée Nationale bewusst im Wahlkreis Nord-Pas-de-Calais, einer Bastion der Rechtsradikalen, angetreten. Doch wenn er – ohne besondere lokale Verortung – gehofft hatte, mit dem Slogan »front contre front« nicht nur die WählerInnen der eigenen Formation, sondern in einer gemeinsamen »antifaschistischen« Front (»front républicain«) die etablierten Parteien und ihre WählerInnen für sich zu mobilisieren,[6] so ging die Rechnung nicht auf. Nicht einmal die PS ging darauf ein und beließ ihren eigenen Kandidaten im Rennen. Mélenchon verlor gleich im ersten Wahlgang gegen diesen und vor allem gegen Marine Le Pen, die heutige Vorsitzende der Front National. Wegen Nichterreichens des Quorums von 12,5% der Wahlberechtigten schied er aus dem weiteren Verfahren aus und wird im neuen Parlament nicht vertreten sein. Damit ist der FdG, als wählerstärkstem Baustein der sozialistischen/anti-kapitalistischen Linken in Frankreich ihr »Tribun« und medienwirksames Sprachrohr gegen Fremdenfeindlichkeit, Neoliberalismus, gegen den Lissabon-Vertrag und für eine VI. Republik zugunsten einer Stärkung des Parlaments verloren gegangen.

Noch schlimmer erging es den weiter links stehenden Parteien. Die radikalen Linken, wie NPA (Neue Antikapitalistische Partei) oder LO (Arbeiterkampf), kamen zusammen bei keinem der Wahlgänge über 500.000 Stimmen hinaus.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Sieg der Linken im Frankreich von 2012 auf keinen Fall mit einer Neubelebung der anti-kapitalistischen sozialistischen/kommunistischen Bewegung verwechselt werden darf. Diese hat mit insgesamt 7% der Wählerstimmen offenkundig sowohl an Unterstützung in der Bevölkerung als auch im Hinblick auf parlamentarische Repräsentanz verloren. Dies gilt auch, wenn einzelne ihrer Komponenten, allen voran die PCF, ihre Stimmenzahl von rund 1,2 Mio. 2002 und 2007 erhöhen konnten und deshalb den Löwenanteil der 3 Mio. Euro an jährlichen Staatssubventionen für die FdG reklamieren kann.[7]

Angesichts ihrer geringen Abgeordnetenzahl und der absoluten Mehrheit der PS, die dieser anders als 1981 oder 1997 eine Alleinregierung erlaubt, dürfte sie praktisch ohne Einfluss auf politische Entscheidungen bleiben.

Erstarken der nationalistischen Rechten

Im Gegensatz zur sozialistischen Linken ist für Frankreich ein Rechtsruck innerhalb der Rechten kennzeichnend. Legt man das traditionelle Rechts-Links-Schema zugrunde, erzielte die gesamte Rechte in der ersten Runde der Parlamentswahlen 48% der Stimmen. Von Bedeutung ist dabei vor allem, dass knapp 14% (3,6 Mio. Stimmen) auf die FN entfielen, d.h. doppelt so viele Wähler stimmten für die Rechtsradikalen wie für die Front de Gauche oder die Grünen. Politisch und medial noch wirksamer war das Abschneiden der Vorsitzenden der FN, Marine Le Pen, bei den Präsidentschaftswahlen. 6,3 Mio. WählerInnen oder 18% entschieden sich für sie, womit sie sich als wahre »dritte Kraft« herausstellte, nachdem vorher der Vertreter des Zentrums, Bayrou, bzw. der Linksfront, Mélenchon, in dieser Position gesehen wurden. Die Front National kann nicht länger als marginal abgetan werden, auch wenn sich ihr Aufstieg nicht im Parlament widerspiegelt. Dort ist die FN zwar seit 1988 zum ersten Mal wieder vertreten, allerdings mit lediglich drei Abgeordneten. Im Vergleich zu den 17 Parlamentariern der Grünen bei einer 60% niedrigeren Stimmenzahl (1,4 Mio.) werden die angesprochenen Repräsentativitäts- (und Legimitations-) defizite des französischen Wahlsystems noch einmal deutlich. Mag parlamentarisch die FN auch zu vernachlässigen sein, der Kampf um ihre WählerInnen innerhalb der etablierten Parteien hat längst begonnen.

So wandte sich Hollande am Ende der ersten Runde der Präsidentschaftswahl direkt an die WählerInnen von Marine Le Pen, um diese zu motivieren, für ihn und gegen seinen konservativen Konkurrenten Sarkozy (die »natürliche« zweite Wahl für FN-Wähler) bei der Stichwahl zu animieren. Bei der konservativen UMP ging der Prozess noch weiter. Die traditionelle Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechtsextremismus wurde zugunsten eines »ni-ni«, also weder Front National noch PS, aufgegeben. Die UMP begründete ihre Haltung mit der Weigerung der PS, nicht ihrerseits Front gegen die FdG zu machen, wodurch FN und FdG auf ein und dieselbe Stufe gestellt wurden. Der Figaro brachte die Begründung auf den Punkt: Es ginge nicht (länger) um Werte und Ideologien, sondern um parteipolitische Vorteile. Hinter dem Schleier wertegestützter »political correctness« als prinzipieller Ausgrenzung der FN verberge sich rein politisches Kalkül. Denn objektiv davon profitiert hätten immer schon deren lautstarke Befürworter, nämlich der politische Gegner auf der Linken.[8]

Inwieweit die von Marine Le Pen anvisierte Strategie der »Restrukturierung der Rechten um die FN« realistisch ist, mag dahin gestellt bleiben. Tatsache ist, dass ihre wachsenden Wahlerfolge als Ausdruck steigender Resonanz der von der FN favorisierten Themen bei der Bevölkerung die Konservativen verunsichert und zum Umdenken veranlasst hat. Spätestens seit 2010 hat Sarkozy, Präsident und faktischer Führer der UMP, zusammen mit engsten Mitarbeitern die Themen von Immigration, Kultur und Integration der Muslime, von Kriminalität und Sicherheit offensiv aufgegriffen in dem Versuch, wie vor der Wahl von 2007, politisches Terrain zu besetzen, das Wählerreservoir der FN für seine Partei zu gewinnen. Das Unternehmen ist diesmal gescheitert. Umfragen unter WählerInnen und SympathisantInnen von UMP und FN kommen zu dem Ergebnis, dass ca. 70% eine wechselseitige Wahlunterstützung für »wünschenswert«, wenn nicht gar »sehr wünschenswert« halten. Solche Umfragen und Wahlergebnisse lieferten auch Spitzenkandidaten der UMP Argumente, wonach im Wahlkampf gegen die PS »gemeinsame Werte« von Konservativen und Rechtsradikalen zu beschwören seien. Verstärkt durch die Wahlniederlagen, in Diadochenkämpfe um Führung und Inhalte verwickelt, ist die bisherige Regierungspartei UMP internen Spannungen ausgesetzt, die selbst eine Spaltung nicht ausschließen lassen.[9] Im Kern geht es dabei um das Verhältnis zur FN und der von ihr aufgeworfenen Themen bzw. Lösungsvorschläge; sie bestimmt die Agenda. Gleichzeitig ist das organisierte Zentrum (MoDem, Liberaldemokraten) auf der politischen Landkarte vorerst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Es bleibt festzuhalten, dass der Deich der Demokraten gegen die Rechtsradikalen gebrochen ist. Dies ist nicht zuletzt der sozialen Abgehobenheit der politischen Klasse im Verein mit ihrer neoliberalen Ideologie und den zu wenig beachteten Folgen ihrer Politik geschuldet.

Anders als der sozialistisch-kommunistischen Linken ist es der FN mit ihren Themen gegen Neoliberalismus und ungeordnete Zuwanderung, Austritt aus dem Euro und Wiederbelebung der von wirtschaftlicher und demographischer Auszehrung bedrohten ländlichen Räume wie der kleinen Unternehmer gelungen, sich als »wahre Opposition« im öffentlichen Bewusstsein zu etablieren.

Man mag die Zuspitzung der Widersprüche begrüßen; um indes den Kampf zu gewinnen, wird die Linke Inhalte und bisherige Strategien überdenken müssen.

Regierungsprogramm und erste Maßnahmen

Der Kandidat Hollande hatte versprochen, nicht nur ein »normaler Präsident« sein zu wollen, sondern auch einen »sofortigen Wandel« einzuleiten. Auch wenn die Umwelt und Außenpolitik im Vergleich zu Fragen der Ankurbelung der Wirtschaft, von Beschäftigung wie Standortverlagerung und De-Industrialisierung im Wahlkampf keine Rolle spielten, Präsident Hollande verfügt qua Amt institutionell und qua absoluter politischer Mehrheit über die Macht, grundlegenden Wandel in allen Bereichen durchzusetzen.

1972 hatte die PS noch ein Wahl- und Regierungsprogramm zusammen mit der PCF vereinbart, das eine anti-kapitalistische Ausrichtung aufwies. 1981 bildeten sie eine Regierungskoalition. Bei den diesjährigen Wahlen gingen sie getrennte Wege. Und auch wenn die PCF daran erinnert, dass am Ende nur mit Hilfe der vier Mio. Stimmen der radikalen Linken Hollande zum Präsidenten gewählt worden sei, wurde jede Überlegung zum Eintritt in die Regierung ausgeschlossen, weil diese die vorherrschende Entwicklungsrichtung nur verbessern, nicht aber grundsätzlich ändern wolle (vgl. Figaro 19.6.12, S. 4).

Die bisherigen Maßnahmen scheinen diese Einschätzung zu bestätigen.

1. Sicher positiv zu bewerten sind die unmittelbar nach Amtsantritt verfügte 30%ige Kürzung der Gehälter von Präsident und Regierungsmitgliedern sowie das Verbot der Ämterhäufung und die uneingeschränkte Beachtung der Geschlechterparität.

2. Ebenso grundsätzlich eingelöst wurde das Wahlversprechen, die Gehälter der Spitzenmanager in den Unternehmen mit umfangreicher Staatsbeteiligung auf das 20-fache der untersten Lohngruppen zu beschränken. Eingeleitet wurde auch eine 75%ige Besteuerung der Monatseinkommen über eine Million Euro. Gleichfalls steht die versprochene Anhebung des Mindestlohns (aktuell 9.22 Euro pro Stunde bzw. 1.398,37 Euro im Monat) unmittelbar bevor. Die ersten Schritte, in den nächsten fünf Jahren 60.000 Neueinstellungen im Erziehungswesen vorzunehmen, sind angekündigt. Auch die Wiedereinführung der Verrentung bestimmter Personengruppen mit 60 Jahren steht bevor.

3. So unzweifelhaft positiv und bedeutsam die einzelnen Maßnahmen sind, ihr eher symbolischer Charakter ist nicht zu übersehen, wie folgende Beispiele demonstrieren. So sind von der Gehaltsdeckelung ganze 18 Unternehmen betroffen. Zudem wurde nicht die unterste Lohngruppe, sondern das Durchschnittseinkommen der 10% niedrigsten Einkommen zugrunde gelegt; die Einkommensgrenze wurde dadurch auf 450.000 Euro bestimmt (zum Vergleich: das 20-fache des Mindestlohns liegt bei 336.000 Euro).
Ähnlich verhält es sich bei der Anhebung des Mindestlohns: Diese soll ganze 2% betragen, um, wie es heißt, »die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden«. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate ergibt sich eine reale Steigerung von 0.6%! Die Milliardenbeträge für die 110.000 zusätzlichen Rentenberechtigten sollen nicht von der (defizitären) Rentenversicherung, sondern durch Erhöhung der Beitragssätze aufgebracht werden.

4. Bezüglich der Außenpolitik haben Hollande selbst bzw. die Minister seiner Regierung im Falle Syriens wie Malis nicht nur einseitig und in schärfster Form für eine Partei Stellung bezogen, sondern sich zugleich auch für eine militärische Intervention ausgesprochen. Auch wenn der Vorbehalt einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats gemacht wurde, wird eher eine Kontinuität in der traditionellen Interventionspolitik Frankreichs als ein Bruch mit ihr nahegelegt. Und wenn der Präsident die friedenserhaltende Abschreckungsfunktion der Atombombe herausstellt, wird deutlich, dass Frankreich seiner Verpflichtung nach atomarer Abrüstung selbst nicht nachkommen wird.

5. Anders als Barack Obama und Angela Merkel hat Hollande zwar an der Rio + 20-Konferenz zur Umwelt teilgenommen. Doch ein Blick auf seine Ministerliste zeigt, dass hier keine einschneidende Politikänderung zu erwarten ist. So wurde zwar ein eigenes Ministerium für »Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie« eingerichtet. Doch statt eines übergreifenden Konzepts zur gesamtwirtschaftlichen und energetischen Umgestaltung sind offenkundig nur partielle Maßnahmen in Einzelbereichen vorgesehen, wie die ministerielle Zuordnung von »Entwicklung«, »Nahrungsmittelproduktion« und »Verbrauch« oder von »Außenhandel« auf vier weitere Ministerien zeigt.

6. Richtig sind sicherlich die Opposition von Paris zur Austeritätspolitik in der Eurozone und ihre Forderung nach zumindest deren Ergänzung durch eine mit staatlichen Mitteln gestützte Wachstumspolitik. Doch abgesehen davon, dass die dadurch ins Spiel gebrachten Investitionsmittel in Höhe von 120 Mrd. Euro völlig unzureichend sind, sie sollen auch im Wesentlichen durch Umschichtung zusammengebracht werden. Entscheidend aber ist, dass kein Wort zu den Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise, kein Wort zum Klassencharakter der »Rettung« Griechenlands (einschließlich der geradewegs in die Kassen der ursprünglich verantwortlichen Kreditinstitute vor allem in Deutschland und Frankreich zurückfließenden Geldmittel), kein Wort über die tiefe Verarmung breiter Bevölkerungskreise, die personelle und materielle Auszehrung des Sozialstaats und/oder die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, verloren wurde. Ähnlich gibt es keine Kritik an der neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen für die Dritte und Vierte Welt oder Aussagen zu der in kürzester Frist einzuleitende notwendige Umsteuerung zu einer anderen, nachhaltigen Wirtschaftsweise.

Frankreich könnte hier eine Rolle spielen. Doch nichts deutet darauf hin, dass es an seine revolutionäre Tradition anknüpfen würde. Wenn aber schon in der Anfangsphase einer Regierung keine Visionen formuliert werden, braucht man nach den objektiven Grenzen ihrer Umsetzung angesichts der heutigen eingeschränkten Spielräume nationaler Politik gar nicht erst zu fragen.

John P. Neelsen ist Soziologieprofessor an der Universität Tübingen und Gründungsmitglied der Université de la Paix, Verdun/Frankreich.

[1] So löste Jacques Chirac die Nationalversammlung nach nur zwei Jahren  Sitzungsperiode 1997 auf.
[2] Die folgende Analyse stützt sich in wesentlichen Teilen auf folgende Tageszeitungen vom 1.5. bis 22.6.12 ohne ausdrückliche Verweise im Einzelnen: International Herald Tribune, L’Est Républicain, Le Monde, le Figaro und einzelne Ausgaben von L’Humanité, Libération, Aujourd’hui und Les Echos.
[3] Zeitung Aujourd’hui 11.6.2012, Le Monde 12.6.2012
[4] Le Monde 12. Juni 2012, S. 12
[5] Nicht selten widersetzen sich die lokalen Parteiorganisationen bzw. Kandidaten solchen Entscheidungen der Zentrale, was im Gegenzug oft mit Parteiausschluss geahndet wird. Der Fall Ségolène Royals, ehemalige Präsidentschaftskandidatin, langjährige Ex-Lebensgefährtin Hollandes und Mutter seiner vier Kinder, liefert dazu detailliertes Pressematerial. Die Qualifikation »auswärtiger« Kandidaten als »parachuté« (mit dem Fallschirm abgeworfen) gehört in den weiteren Kontext und bezeichnet Vorgang und Einschätzung dieses Vorgehens.
[6] So geschehen bei der Präsidentenwahl 2002, als der Konservative Chirac in der Stichwahl gegen den Führer der FN, Jean-Marie Le Pen, antrat und diese mit über 82% gewann.
[7] Die PCF allein zog in der V. Republik einmal fast 6 Mio. oder rund 20% der Wählerstimmen auf sich und hatte 86 Abgeordnete in der Nationalversammlung (1960/70er) gegenüber den heutigen neun MP (2002 hatte sie noch 21). 2012 stimmten für die gesamte radikale Linke knapp über 2 Mio. Zur Parteienfinanzierung vgl: www.lexpansion.lexpress.fr, »Le PS et le FN, grands gagnants de la cagnotte des législatives«, von Jim Jarrassé, Laure Kermanach, 18.6.2012.
[8] Le Figaro 12.6.2012
[9] Le Figaro 19.6.2012