17. Dezember 2018 Erhard Crome
INF-Vertrag erledigt – neues atomares Wettrüsten?
US-Präsident Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nevada am 20. Oktober 2018 verkündet, die USA seien entschlossen, den Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (Intermediate Range Nuclear Forces, INF-Vertrag) aufzukündigen.
Damit würde ein zentraler Tragpfeiler des am Ende des Kalten Krieges geschaffenen Systems der Europäischen Sicherheit zerstört. Der US-Präsident erklärte, Russland würde gegen den Vertrag verstoßen und neue Mittelstreckenraketen entwickeln. »Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen« und sich solche Waffen verschaffen, »während es uns nicht erlaubt ist«, sagte Trump. Die USA würden dann wieder Mittelstreckenraketen in Dienst stellen. Zwei Tage später setzte Trump in Washington hinzu, diese Drohung gelte Russland und China und »jedem sonst, der dieses Spiel spielen will«. Sollten die anderen Staaten »zur Vernunft kommen«, sei auch er wieder zu Abrüstung bereit.
Spiegel Online (23.10.2018) verwies darauf, dass John Bolton bereits vor sieben Jahren im Wall Street Journal unter der Überschrift: »Ein Raketen-Vertrag, der uns schadet« für den einseitigen Austritt der USA aus dem Vertrag plädiert hatte. Der notorische Gegner von Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen hatte damals kein offizielles Amt. Seit April 2018 ist er Sicherheitsberater von Donald Trump. Er dürfte als Vater oder zumindest Haupteinflüsterer der Idee eines INF-Austritts gelten. Gleichwohl würde Boltons Sicht nicht so bedeutsam sein, passte sie nicht in Trumps Grundposition, die USA müssten in Sachen militärischer Rüstung »an der Spitze des Rudels« bleiben.
Der INF-Vertrag
In der Entspannungsphase Anfang der 1970er Jahre hatten die Sowjetunion und die USA Vereinbarungen getroffen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen (SALT) und von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag), die die Zweitschlagskapazität der jeweils anderen Seite hätten beeinträchtigen können.
Dr. habil. Erhard Crome, Politikwissenschaftler, WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam/Berlin